MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2000 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 21. Dezember 2000 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden1. Die Änderungen werden in Form von Austauschblättern2 veröffentlicht und sind nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) vorgenommen worden.
Mit diesen Änderungen werden die Richtlinien an die geltenden Artikel und Regeln des EPÜ im Bereich biotechnologischer Erfindungen angepaßt, um den Prüfern klare Anweisungen für die Prüfung einschlägiger Erfindungen, einschließlich etwaiger ethischer Aspekte, an die Hand zu geben.
Diese Änderungen tragen insbesondere den folgenden früheren Entwicklungen des europäischen Patentrechts im Bereich biotechnologischer Erfindungen Rechnung:
- Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen,
- Beschluß des Verwaltungsrats der EPO vom 16. Juni 1999 zur Umsetzung der Grundsätze der Richtlinie 98/44/EG in das EPÜ durch Aufnahme eines neuen Kapitels VI ("Biotechnologische Erfindungen", Regeln 23b bis 23e) in den Zweiten Teil der Ausführungsordnung zum EPÜ und Änderung der Regel 28 (6) EPÜ,
- Entscheidung G 1/98 der Großen Beschwerdekammer vom 20. Dezember 1999 (ABl. EPA 2000, 111).
Außerdem hat das EPA diese Gelegenheit genutzt, um einige redaktionelle und sprachliche Unstimmigkeiten zu beseitigen.
Neu hinzugekommen sind die beiden Abschnitte C-IV, 2a ("Biotechnologische Erfindungen") und C-IV, 4.6. Änderungen wurden in folgenden Teilen vorgenommen:
- A-IV, 4.1,
- C-II, 4.12,
- C-II, 6.1 bis 6.3,
- C-IV, 2.3 ("Entdeckungen"),
- C-IV, 3.1 bis 3.6 (mit den neuen Abschnitten 3.3a, 3.3b, 3.4.1 und 3.4.2).
Die Inhaltsverzeichnisse zu den Teilen A und C wurden entsprechend aktualisiert.
Die jetzigen Änderungen betreffen lediglich biotechnologische Erfindungen und nicht die Patentierbarkeit von Computerprogrammen, zu der in ABl. EPA 1999, 609 (s. Hinweis des Herausgebers) Änderungen angekündigt worden waren.
1 Letzte Aktualisierung siehe ABl. EPA 2000, 228.
2 Einzelheiten zur Anforderung der Austauschblätter sind S. 116 dieses Amtsblatts zu entnehmen.