- EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Artikel Seite(n) Anzeigen Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ 549 PDF HTML Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente 550-553 PDF HTML - VERWALTUNGSRAT
Artikel Seite(n) Anzeigen Zusammensetzung des Verwaltungsrats Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2001) 317-318 PDF HTML Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats Bericht über die 83. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 7. Dezember 2000) 51-61 PDF HTML Bericht über die 85. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (vom 26. bis 28. Juni 2001) 363-373 PDF HTML Beschlüsse des Verwaltungsrats Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 373-374 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung 374-376 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung 377 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung 378-380 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 485-487 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 488-491 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 491-492 PDF HTML Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Gebührenordnung 492-493 PDF HTML - BESCHWERDEKAMMERN
Artikel Seite(n) Anzeigen Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 12. Juli 2000 – G 3/98 62-83 PDF HTML Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 12. Juli 2000 – G 2/99 83 PDF HTML Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 27. November 2000 – G 4/98 131-147 PDF HTML Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 2. April 2001 – G 1/99 381-400 PDF HTML Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 31. Mai 2001 – G 2/98 413-433 PDF HTML Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 31. Oktober 2000 – J 15/98 183-190 PDF HTML Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. April 2001 – J 24/96 434-440 PDF HTML Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 21. Mai 1999 – T 727/95 1-12 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.3 vom 17. Februar 2000 – T 631/97 13-24 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 30. März 1999 – T 977/93 84-102 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 14. Juni 2000 – T 241/95 103-114 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 9. Oktober 2000 – T 736/95 (Übersetzung) 191-195 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 7. April 2000 – W 6/99 196-202 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.2 vom 5. September 2000 – T 473/98 231-248 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 26. Oktober 2000 – T 1129/97 273-289 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 12. Mai 2000 – T 728/98 319-340 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 8. September 2000 – T 931/95 441-457 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.5 vom 23. Februar 2001 – T 428/98 494-508 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.7 vom 30. März 2001 – T 777/98 509-520 PDF HTML Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.4 vom 6. Juli 2001 – T 778/00 554-562 PDF HTML - MITTEILUNGEN DES EPA
Artikel Seite(n) Anzeigen Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 24/2001 Einlegeblatt PDF Beschlüsse des Präsidenten des EPA Beschluß des Präsidenten des EPA vom 7. September 2001 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen 458-459 PDF HTML Beschluß des Präsidenten des EPA vom 6. September 2001 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge 521-522 PDF HTML Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2001 über die Stückzahl, in der die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung einzureichen sind 563 PDF HTML Mitteilungen des Präsidenten Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2001 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – "PACE" 459-463 PDF HTML Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. August 2001 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2002 geschlossen sind 523 PDF HTML Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Oktober 2001 betreffend die Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA 563-564 PDF HTML Mitteilungen des EPA Mitteilung vom 27. November 2000 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen 25-31 PDF HTML Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 2001 32 PDF HTML Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 2001 33-39 PDF HTML 2nd Line customer services (2LCS) 42 PDF HTML Einbanddecken für das Patentblatt und für das Amtsblatt 42 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 2000 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt 115-116 PDF HTML Austauschblätter zu den Richtlinien für die Prüfung im EPA 116 PDF HTML Einspruchsverfahren im EPA 148-155 PDF HTML Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 2001 203 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Mai 2001 über den Internet-Zugang zum Europäischen Patentregister Online 249-250 PDF HTML CDS – Das Projekt "Client Database Systems" 251-252 PDF HTML Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2001 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt 464 PDF HTML Austauschblätter zu den Richtlinien für die Prüfung im EPA 465 PDF HTML Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen im Jahr 2002 465-467 PDF HTML Chiffre-Anzeigen 468 PDF HTML Umzug der elektronischen Bibliothek, der Informationsstelle und der Zentralbibliothek 468 PDF HTML Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro 524-525 PDF HTML Umzug der elektronischen Bibliothek, der Informationsstelle und der Zentralbibliothek 525 PDF HTML Mitteilung vom 16. November 2001 über die Neuauflage des Formblatts 1200 564-585 PDF HTML Mitteilung vom 1. Dezember 2001 über die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung 586-590 PDF HTML Beilage zum ABl. 4/2001
Elektronische Einreichung von europäischen PatentanmeldungenBeilage zum ABl. 4/2001 PDF HTML Publikationen Information zur Veröffentlichung europäischer Patentdokumente Neues Veröffentlichungssystem für Korrekturen zu A- und B-Schriften 117-119 PDF HTML Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2001 290 PDF HTML Sonstige Informationen Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2001 geschlossen sind 40-41 PDF HTML - VERTRETUNG
Artikel Seite(n) Anzeigen Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung 120-121 PDF HTML Mitglieder der Prüfungsausschüsse 291 PDF HTML Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung 469-471 PDF HTML Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung 591 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 43-49 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 123-127 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 156-163 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 205-211 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 253-258 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 307-311 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 346-352 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 401-407 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 472-478 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 528-533 PDF HTML Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter 591-598 PDF HTML Disziplinarangelegenheiten Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts 122 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts 204 PDF HTML Europäische Eignungsprüfung Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse 120 PDF HTML Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2002 291-306 PDF HTML Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 526-527 PDF HTML Mitteilung des Prüfungssekretariats: Compendium der Aufgaben für die europäische Eignungsprüfung 527-528 PDF HTML PRAKTIKA INTERN PRAKTIKA INTERN 2002: Ausbildung im EPA für Patentvertreter 341-345 PDF HTML CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen Patentrecht 212-214 PDF HTML Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2002 in Straßburg unter Mitwirkung des Europäischen Patentamts und europäischer Patentpraktiker 312-313 PDF HTML Grundausbildung im europäischen Patentrecht 352 PDF HTML Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen) 353 PDF HTML - AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
Artikel Seite(n) Anzeigen BE Belgien Tage, an denen das belgische Patentamt im Jahr 2001 geschlossen ist 164 PDF HTML Nationale Gebühren in Euro 534-535 PDF HTML DE Deutschland Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1998 (X ZR 56/96) – "Sammelförderer" "Auslegung des (europäischen) Patents – Äquivalenzlehre" – "EPO 095 603" 215 PDF HTML Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1999 (X ZR 85/96) – "Spannschraube" "Auslegung und Schutzbereich des (europäischen) Patents – Auslegung nach Gesamtinhalt der Patentschrift – Verständnis des Fachmanns – Patentschrift als eigenes Lexikon – Äquivalente Ausführungsform (verneint) – EP 0 319 521 – Auslegungsregeln" 259-270 PDF HTML DK Dänemark Neue Gebührenbeträge 479 PDF HTML FI Finnland Neue Gebührenbeträge 479-480 PDF HTML FR Frankreich Neue Gebührenbeträge 314-315 PDF HTML GB Vereinigtes Königreich Entscheidung des Court of Appeal vom 20. März 2000 408-411 PDF HTML GR Griechenland Nationale Gebühren in Euro 599-600 PDF HTML IE Irland Nationale Gebühren in Euro 535-536 PDF HTML LU Luxemburg Nationale Gebühren in Euro 536-537 PDF HTML MC Monaco Nationale Gebühren in Euro 600 PDF HTML NL Niederlande Nationale Gebühren in Euro 537-538 PDF HTML SE Schweden Neue Beträge der Jahresgebühren 481 PDF HTML TR Türkei Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht 354-360 PDF HTML - GEBÜHREN
Artikel Seite(n) Anzeigen Wichtiger Gebührenhinweis 50 PDF HTML Wichtiger Hinweis 129 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 129 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 165 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 230 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 271 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 316 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 362 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 412 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 484 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 547 PDF HTML Wichtiger Gebührenhinweis 613 PDF HTML Gebührenordnung - Beschlüsse Neue Preise für Produkte und Dienstleistungen der Patentinformation 271 PDF HTML SE Schweden 484 PDF HTML Beschluß des Präsidenten des EPA vom 28. September 2001 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts 543-546 PDF HTML Beilage Nr. 2 zum ABl. 2/2001
Gebührenverzeichnis ab von 6. März 2001Beilage Nr. 2 zum ABl. 2/2001 PDF HTML Beilage zum ABl. 11/2001
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 3. Januar 2002 geltenden Fassung)Beilage zum ABl. 11/2001 PDF HTML Hinweise für die Zahlung von Gebühren Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 50 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 165-181 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 230 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 271 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 316 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 362 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 412 PDF HTML Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 484 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 547 PDF HTML Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen 613-619 PDF HTML Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation Bankkonten in Spanien 272 PDF HTML - INTERNATIONALE VERTRÄGE
Artikel Seite(n) Anzeigen Allgemeines Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2001) 216-229 PDF HTML PCT Beitritt der Republik Kolumbien (CO) 128 PDF HTML Beitritt der Republik Ecuador (EC) 229 PDF HTML Beitritt der Republik Äquatorialguinea (GQ) 361 PDF HTML Beitritt der Republik der Philippinen (PH) 361 PDF HTML Geschäftsmethoden 482-483 PDF HTML Beitritt des Sultanats Oman (OM) 483 PDF HTML Beitritt der Republik Sambia (ZM) 483 PDF HTML Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 2. November 2001 über die Rationalisierung des Verfahrens der internationalen vorläufigen Prüfung im EPA 539-542 PDF HTML Beitritt der Republik Tunesien (TN) 542 PDF HTML Geänderte Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) 601-609 PDF HTML Budapester Vertrag Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen 610-612 PDF HTML
Beilagen / Sonderausgaben
| Beilage Nr. 2 zum ABl. 2/2001 Gebührenverzeichnis ab von 6. März 2001 | |||
| Beilage zum ABl. 4/2001 Elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen | HTML | ||
| Beilage zum ABl. 11/2001 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 3. Januar 2002 geltenden Fassung) | |||
| Sonderausgabe Nr. 1 zum ABl. EPA 2001: Diplomatische Konferenz 2000 20.-29. November 2000 | |||
| Sonderausgabe Nr. 2 zum ABl. EPA 2001: 10. Symposium Europäischer Patentrichter Luxemburg 19. bis 23. September 2000 | |||
| Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2001: Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA im Jahr 2000 | |||
| Sonderausgabe Nr. 4 zum ABl. EPA 2001: REVISION DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS (DIPLOMATISCHE KONFERENZ 2000) |