VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Regel 85 EPÜ wird der folgende neue Absatz 5 angefügt:
"(5) Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 kann der Beweis angeboten werden, daß an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge eines Kriegs, einer Revolution, einer Störung der öffentlichen Ordnung, eines Streiks, einer Naturkatastrophe oder ähnlicher Ursachen an dem Sitz oder Wohnsitz, dem Ort der Geschäftstätigkeit oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Beteiligten oder seines Vertreters unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbrechung gestört war. Sind solche Umstände dem Europäischen Patentamt nachgewiesen worden, so gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, sofern der Versand innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdiensts vorgenommen wurde."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt rückwirkend zum 11. September 2001 in Kraft.
Geschehen zu München am 18. Oktober 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER