MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2001 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 31. August 2001 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden1. Die Änderungen werden in einer aktualisierten elektronischen Fassung der Richtlinien auf der Website des EPA (http://www.european-patent-office.org (Unterlagen für Anmelder, Rechtstexte)) sowie in Form von Austauschblättern2 für die Papierversion veröffentlicht.
In den beiden folgenden Abschnitten wurden Änderungen vorgenommen:
- C-IV, 2
- C-IV, 9.5.
Mit diesen Änderungen werden die Richtlinien an die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA zur Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und computerbezogenen Erfindungen und an die aktuelle Praxis des EPA bei der Prüfung solcher Gegenstände angepaßt. Sie sind nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) vorgenommen worden und tragen insbesondere folgenden Entscheidungen der Beschwerdekammern Rechnung:
- T 769/92 vom 31. Mai 1994 (ABl. EPA 1995, 525)
- T 1173/97 vom 1. Juli 1998 (ABl. EPA 1999, 609)
- T 1194/97 vom 15. März 2000 (ABl. EPA 2000, 525)
- T 931/95 vom 8. September 2000 (ABl. EPA 2001, 441)
Außerdem hat das EPA diese Gelegenheit genutzt, um einige redaktionelle und sprachliche Unstimmigkeiten zu beseitigen.
1 Letzte Aktualisierung siehe ABl. EPA 2001, 115.
2 Einzelheiten zur Anforderung der Austauschblätter sind S. 465 dieses Amtsblatts zu entnehmen.