MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2001 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE"1
Die Zahl der beim Europäischen Patentamt jährlich eingereichten Anmeldungen hat sich innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als verdoppelt. Das Amt hat daher eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den enormen Anstieg der Arbeitslast zu bewältigen und Verzögerungen im Erteilungsverfahren auf ein Minimum zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist auch das PACE-Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen erneut verbessert und weiter vereinfacht worden.
PACE gewährleistet, daß Anmelder, die an einer raschen Bearbeitung ihrer Anmeldung interessiert sind, den Recherchenbericht, den ersten Prüfungsbescheid und ggf. das europäische Patent so rasch wie möglich erhalten. Das Programm trägt damit den spezifischen Bedürfnissen der Anmelder flexibel Rechnung und erlaubt eine - gegenüber der durchnittlichen Verfahrensdauer - ganz erhebliche Verkürzung des Verfahrens.
Wie nachstehend im einzelnen erläutert, erfolgt die beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen auf schriftlichen Antrag. Anträge auf beschleunigte Recherche und/oder Prüfung werden vom EPA nicht veröffentlicht und sind gemäß Beschluß des Präsidenten vom 7. September 20012 von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Letzteres kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn der Antrag unter Verwendung von EPA Form 1005 (s. S. 463)3 oder auf gesondertem Blatt gestellt wird.
Soweit nicht anders angegeben, gilt das PACE-Programm auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem EPA eintreten ("Euro-PCT-Anmeldungen").
Recherche
1. Bei europäischen Patentanmeldungen, für die keine Priorität in Anspruch genommen wird (Erstanmeldungen), gewährleistet das Amt, daß der Anmelder den Recherchenbericht in der Regel spätestens 6 Monate nach dem Anmeldetag erhält. In diesen Fällen wird automatisch eine beschleunigte Recherche durchgeführt, eines besonderen Antrags bedarf es hierfür nicht.
2. Bei europäischen Patentanmeldungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen wird, kann eine beschleunigte Recherche bei Einreichung der Anmeldung schriftlich beantragt werden. Das Amt wird sich dann nach Kräften bemühen, den Recherchenbericht so schnell wie möglich zu erstellen.
Prüfung
3. Eine beschleunigte Prüfung kann jederzeit schriftlich beantragt werden: bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung, nach Erhalt des Recherchenberichts oder zu einem späteren Zeitpunkt.
Für Euro-PCT-Anmeldungen kann die beschleunigte Prüfung bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA4 oder danach beantragt werden. Im ersten Fall erstreckt sich die beschleunigte Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen auf die Formalprüfung, die Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und die Sachprüfung. Wenn ein ergänzender Recherchenbericht nicht zu erstellen ist5, umfaßt die beschleunigte Bearbeitung sowohl die Formal- als auch die Sachprüfung.
4. Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so wird sich das Amt nach Kräften bemühen, den ersten Prüfungsbescheid innerhalb von 3 Monaten zu erstellen, nachdem die Anmeldung oder der Antrag auf beschleunigte Prüfung bei der Prüfungsabteilung eingegangen ist (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist).
Alle weiteren Prüfungsbescheide ergehen innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders, sofern diese innerhalb der im vorausgegangenen Bescheid gesetzten Frist erfolgt und auf alle von der Prüfungsabteilung angesprochenen Punkte eingeht.
Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des europäischen Erteilungsverfahrens
5. Der Anmelder kann frühzeitig Prüfungsantrag (Art. 96 (1) EPÜ) stellen. Zusätzlich kann er vorbehaltlos darauf verzichten, daß das EPA ihn auffordert zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält6. Dieser Verzicht, der eine raschere Weiterleitung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung ermöglicht, kann bereits bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder später in einer gesonderten Mitteilung an das EPA erklärt werden.
6. Der Anmelder kann auf den Recherchenbericht oder - im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt - auf den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht in der Sache reagieren, d. h. eine begründete Stellungnahme abgeben oder sachdienliche Änderungen der Anmeldung vornehmen, ohne den ersten Prüfungsbescheid abzuwarten.
7. Ist die Anmeldung erteilungsreif und hat der Anmelder die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ erhalten, so kann er das weitere Verfahren erheblich verkürzen, wenn er der Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, unverzüglich zustimmt und die sofortige Erteilung des Patents nach Artikel 97 (6) EPÜ beantragt7.
Ein solcher Antrag ist nur wirksam, wenn der Anmelder spätestens mit Antragstellung
- die Erteilungs- und die Druckkostengebühr entrichtet,
- die Übersetzungen der Patentansprüche einreicht,
- ggf. zu zahlende weitere Anspruchsgebühren entrichtet und
- die ggf. erforderliche Übersetzung des Prioritätsbeleges oder die entsprechende Erklärung (Regel 38 (5) EPÜ) einreicht.
Der Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn die Benennungsgebühren (Artikel 79 (2), Regel 51 (8a) EPÜ) und eine bereits fällige Jahres- und ggf. Zuschlagsgebühr entrichtet sind. Wird der Antrag weniger als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag der nächsten Jahresgebühr gestellt, so empfiehlt es sich, auch diese Gebühr mit Antragsstellung zu entrichten8.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Überarbeitete und ergänzte Fassung der zuletzt in ABl. EPA 1997, 340 veröffentlichten Mitteilung.
2 Vgl. ABl. EPA 2001, 458.
3 EPA/EPO/OEB Form 1005 11.01 kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Es wird auch unter der Internet-Adresse des Amts "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassung in den Formaten pdf und Word for Windows zur Verfügung stehen.
4 Bei Euro-PCT-Anmeldungen kann der Anmelder den Eintritt in die europäische Phase beschleunigen, wenn er gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung der Anmeldung beantragt. Dies führt jedoch noch nicht automatisch zu einer beschleunigten Prüfung in der europäischen Phase; hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Antrags nach dem PACE-Programm.
5 Dies ist der Fall, wenn das EPA, das schwedische, das spanische oder das österreichische Patentamt den internationalen Recherchenbericht erstellt hat.
6 Dies gilt entsprechend für in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen, für die noch ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muß.
7 Vgl. dazu im einzelnen ABl. EPA 1995, 841.
8 Teilnehmer am automatischen Abbuchungsverfahren müssen die genannten Gebühren ggf. durch gesonderte Zahlung außerhalb des Abbuchungsverfahrens entrichten, wenn sie die rasche Erteilung des Patents sicherstellen wollen (vgl. Nr. 12 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren sowie die Hinweise des EPA dazu – Beilage zum ABl. EPA Nr. 6/1994).