MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 1997 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen - "PACE" 1
Um Anmeldern entgegenzukommen, denen an einer raschen Recherche oder Prüfung gelegen ist, hat das Amt sein PACE-Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen weiter verbessert und vereinfacht. Das Programm gilt auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem EPA eintreten ("Euro-PCT-Anmeldungen"), soweit nicht anders angegeben.
Wenn der Anmelder die Möglichkeiten des PACE-Programms nutzt, kann er das Erteilungsverfahren gegenüber der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von der Einreichung der Anmeldung bis zur Erteilung des europäischen Patents erheblich verkürzen.
Recherche
1. Bei europäischen Patentanmeldungen, für die keine Priorität in Anspruch genommen wird (Erstanmeldungen), gewährleistet das Amt, daß der Anmelder den Recherchenbericht in der Regel spätestens 6 Monate nach dem Anmeldetag erhält. In diesen Fällen wird automatisch eine beschleunigte Recherche durchgeführt, ohne daß es hierfür eines besonderen Antrags bedarf.
2. Bei europäischen Patentanmeldungen, für die eine Priorität in Anspruch genommen wird, kann eine beschleunigte Recherche bei Einreichung schriftlich beantragt werden. Das Amt wird sich dann nach Kräften bemühen, den Recherchenbericht so schnell wie möglich zu erstellen.
Prüfung
3. Eine beschleunigte Prüfung kann jederzeit schriftlich beantragt werden: bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung, nach Erhalt des Recherchenberichts oder zu einem späteren Zeitpunkt.
Für Euro-PCT-Anmeldungen kann die beschleunigte Prüfung bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA2 oder danach beantragt werden. Im ersten Fall erstreckt sich die beschleunigte Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen auf die Formalprüfung, die Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und die Sachprüfung. Wenn ein ergänzender Recherchenbericht nicht zu erstellen ist3, umfaßt die beschleunigte Bearbeitung sowohl die Formal- als auch die Sachprüfung.
4. Ist eine beschleunigte Prüfung beantragt worden, so wird sich das Amt nach Kräften bemühen, den ersten Prüfungsbescheid innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Anmeldung oder der Antrag auf beschleunigte Prüfung bei der Prüfungsabteilung eingegangen ist (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist), zu erstellen.
Alle weiteren Prüfungsbescheide ergehen innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders, sofern diese innerhalb der im vorausgegangenen Bescheid gesetzten Frist erfolgt und auf alle von der Prüfungsabteilung angesprochenen Punkte eingeht.
Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des europäischen Erteilungsverfahrens
5. Der Anmelder kann frühzeitig Prüfungsantrag (Art. 96 (1) EPÜ) stellen. Zusätzlich kann er vorbehaltlos darauf verzichten, daß das EPA ihn auffordert zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält4. Dieser Verzicht, der eine raschere Weiterleitung der Anmeldung an die Prüfungsabteilung ermöglicht, kann bereits bei Einreichung der
europäischen Patentanmeldung oder später in einer gesonderten Mitteilung an das EPA erklärt werden.
6. Der Anmelder kann auf den Recherchenbericht oder - im Fall einer Euro-PCT-Anmeldung bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt - auf den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht in der Sache reagieren, d. h. eine begründete Stellungnahme abgeben oder sachdienliche Änderungen der Anmeldung vornehmen, ohne den ersten Prüfungsbescheid abzuwarten.
7. Ist die Anmeldung erteilungsreif und hat der Anmelder die Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ erhalten, so kann er das weitere Verfahren erheblich verkürzen, wenn er der Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, unverzüglich zustimmt und die sofortige Erteilung des Patents nach Artikel 97 (6) EPÜ beantragt5.
Ein solcher Antrag ist nur wirksam, wenn der Anmelder spätestens mit Antragstellung
- die Erteilungs- und die Druckkostengebühr entrichtet,
- die Übersetzungen der Patentansprüche einreicht,
- ggf. zu zahlende weitere Anspruchsgebühren entrichtet und
- die ggf. erforderliche Übersetzung des Prioritätsbeleges oder die entsprechende Erklärung (Regel 38 (4) EPÜ) einreicht.
Der Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn die Benennungsgebühren (Artikel 79 (2), Regel 51 (8a) EPÜ) und eine bereits fällige Jahres- und ggf. Zuschlagsgebühr entrichtet sind. Wird der Antrag weniger als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag der nächsten Jahresgebühr gestellt, so empfiehlt es sich, auch diese Gebühr mit Antragsstellung zu entrichten6.
1 Geringfügig überarbeitete und ergänzte Fassung der zuletzt in ABl. EPA 1996, 520 veröffentlichten Mitteilung.
2 Bei Euro-PCT-Anmeldungen kann der Anmelder den Eintritt in die europäische Phase beschleunigen, wenn er gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung der Anmeldung beantragt. Dies führt jedoch noch nicht automatisch zu einer beschleunigten Prüfung in der europäischen Phase; hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Antrags nach dem PACE-Programm.
3 Dies ist der Fall, wenn das EPA, das schwedische, das spanische oder das österreichische Patentamt den internationalen Recherchenbericht erstellt hat.
4 Dies gilt entsprechend für in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen, für die noch ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muß (s. auch Beilage Nr. 1 zum Amtsblatt Nr. 12/1992, S. 9, C.2, letzter Absatz, und S. 24, B.III.2, letzter Absatz).
5 Vgl. dazu im einzelnen ABl. EPA 1995, 841.
6 Teilnehmer am automatischen Abbuchungsverfahren müssen die genannten Gebühren ggf. durch gesonderte Zahlung außerhalb des Abbuchungsverfahrens entrichten, wenn sie die rasche Erteilung des Patents sicherstellen wollen (vgl. Nr. 12 der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren sowie die Hinweise des EPA dazu - Beilage zum ABl. EPA Nr. 6/1994.