GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen1
1. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 3. Januar 2002 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Textausgabe des Europäischen Patentübereinkommens (10. Auflage, Januar 2000) in Verbindung mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 (ABl. EPA 2001, 374, 377, 378, 492 und vom Dezember 2001 (ABl. EPA 1/2002). Auf die Vorschriften der Artikel 5 bis 8 GebO wird besonders hingewiesen.
Das ab 3. Januar 2002 geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Beilage zum ABl. EPA 11/2001.
2. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Neue Beträge der in Artikel 2 und 8 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren: ABl. EPA 2001, 374, 378.
Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 7. Januar 1999 und vom 6. September 2001 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge: ABl. EPA 1999, 42; 2001, 521.
Vorschriften über das laufende Konto: Beilage zum ABl. EPA 2/1999.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühren für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Januar 2000 über die Änderung der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA): ABl. EPA 2000, 62; 2001, 521.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Januar 2000 über die Änderung der Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren: ABl. EPA 2000, 63.
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. September 2001 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2001, 543.
3. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Es wird empfohlen, bei jeder Zahlung das EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen (Form 1010) zu verwenden, das beim EPA und den Patentbehörden der Vertragsstaaten kostenlos erhältlich ist: ABl. EPA 1992, 671 ff.
Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr: ABl. EPA 1983, 189, 219; Artikel 10 GebO.
Rückerstattung der Prüfungsgebühr: ABl. EPA 1981, 349; 1988, 293 und 354.
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272.
Entrichtung und Rückerstattung von Gebühren: ABl. EPA 1991, 573.
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229.
Zahlung der Erstreckungsgebühr: ABl. EPA 1994, 76 und 527; 1995, 345; 1996, 82, 601; 1997, 538; 2001, 590.
Mitteilung über Änderungen bei der Durchführung von Gebührenerstattungen: ABl. EPA 1997, 115.
Implementierung der Gebührenreform 1997: ABl. EPA 1997, 215.
Gebührensenkung 1999: ABl. EPA 1999, 405.
Das Verzeichnis der für die EPO eröffneten Bank- und Postscheckkonten sowie der entsprechenden Zahlungswährungen ist am Ende jeden Hefts des Amtsblatts abgedruckt.
4. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347.
Neuauflage früherer Jahrgänge des Amtsblatts: ABl. EPA 1995, 731.
Neuauflage der Richtlinien für die Prüfung im EPA: ABl. EPA 1999, 522.
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (10. Auflage): ABl. EPA 1999, 747.
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524.
5. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom EPA, vom Österreichischen Patentamt, vom schwedischen Patentamt oder vom spanischen Patent- und Markenamt erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 4 und 248; 1995, 511.
Herabsetzung der europäischen Recherchengebühr, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten, vom japanischen Patentamt, vom russischen Patentamt, vom australischen Patentamt, vom chinesischen Patentamt oder vom koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde: ABl. EPA 1979, 368; 1981, 5; 1994, 6 und 691; 2000, 321.
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2001, 493.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E und F: ABl. EPA 1999, 747.
6. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Blätter für die Gebührenberechnung: ABl. EPA 1992, 388.
Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr: ABl. EPA 1983, 189.
Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383.
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel B, C und D: ABl. EPA 1999, 747.
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2000, 446.
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282.
Ermäßigung der PCT-Gebühren: ABl. EPA 1998, 627; 1999, 712.
Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung: ABl. EPA 2001, 492, 539.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Tabellen in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 3/2001 veröffentlichten Gebührenhinweis sind durch eine senkrechte Linie gekennzeichnet.