MITTEILUNGEN DES EPA
RECHTSAUSKUNFT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS Nr. 6/91 rev.
Artikel 7 (1) GebO
Artikel 8 (3) GebO
Entrichtung der Gebühren
Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen
Revidierte Fassung der Rechtsauskunft Nr. 6/80 (ABl. EPA 1980, 303) auf Grund der am 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen Neufassung der Regel 101 EPÜ (ABl. EPA 1991, 421).
1. Gebühren können an das Europäische Patentamt von jedermann wirksam entrichtet werden.
2. Die Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen erfolgt an den Beteiligten bzw. an den zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigten Vertreter.
Entrichtung der Gebühren
1. Die Gebührenordnung (GebO) enthält keine Bestimmungen darüber, von wem Gebührenzahlungen zu bewirken sind. Das Europäische Patentübereinkommen bezeichnet die Personen, von denen bestimmte Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, als Beteiligte (vgl. insbesondere Artikel 113 ff. EPÜ), sofern nicht ihre besondere Verfahrensstellung angegeben ist (z. B.: Anmelder, Einsprechender, Beschwerdeführer). Im Gegensatz hierzu verwendet die Gebührenordnung für denjenigen, der eine Zahlung bewirkt, den allgemeinen Begriff Einzahler (Artikel 7 , 8 und 9 GebO). Damit geht die Gebührenordnung im Rahmen der Ermächtigung nach Artikel 33 (2)d) und Artikel 51 EPÜ davon aus, daß die Zahlung von Gebühren nicht Bestandteil des Verfahrens ist, für das die Gebühr gezahlt wird, in dem nur der Beteiligte oder für ihn ein zugelassener Vertreter tätig werden kann (Artikel 133 (1) bis (3), Artikel 134 (1) und (7) EPÜ).
In Übereinstimmung mit entsprechenden Regelungen in den Vertragsstaaten können Beteiligte durch jedermann Gebühren einzahlen lassen und unabhängig von ihrem Sitz oder Wohnsitz Gebühren selbst einzahlen. Gebühren können daher an das EPA von jedermann wirksam entrichtet werden.1
2. Zahlungen, die außerhalb eines Vertragsstaats veranlaßt worden sind, sind im Fall der Verzögerung in der Übermittlung nicht in gleicher Weise privilegiert wie in einem Vertragsstaat veranlaßte Zahlungen. Während in der Gebührenordnung Vorsorge dafür geschaffen ist, daß eine frühzeitig in einem Vertragsstaat veranlaßte Zahlung unter bestimmten Voraussetzungen auch dann als rechtzeitig gilt, wenn sie infolge einer Verzögerung in der Übermittlung nach Ablauf der Zahlungsfrist eingegangen ist, fehlt es an einer entsprechenden Vergünstigung für Zahlungen, die nicht von einem Vertragsstaat aus vorgenommen worden sind. Nach Artikel 8 (3) GebO gilt die Zahlungsfrist auch bei verspäteter Zahlung als eingehalten, wenn dem EPA nachgewiesen wird, daß der Einzahler
a) innerhalb der Zahlungsfrist in einem Vertragsstaat
i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut oder Postamt veranlaßt hat oder
ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut oder Postscheckamt formgerecht erteilt hat oder
iii) einem Postamt einen an das Amt gerichteten Brief übergeben hat, in dem ein dem Artikel 5 (1) d) GebO entsprechender Scheck enthalten ist, sofern dieser Scheck eingelöst wird, und
b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10% der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch DEM 3002 entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a) spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.
Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die Zahlung außerhalb der Vertragsstaaten bewirkt wurde.
3. Für alle Zahlungen ist Artikel 7 (1) GebO zu beachten. Danach muß jede Zahlung den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem EPA ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne weiteres zu erkennen. Zu beachten sind auch die regelmäßig im Amtsblatt enthaltenen "Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen".
4. Wird eine Gebühr durch einen Dritten entrichtet, so wird dieser hierdurch nicht an dem Verfahren beteiligt, für das die Zahlung bestimmt ist. Sofern die Gebühr einem bestimmten Verfahren zugeordnet werden kann, wird daher jeder in Zusammenhang mit der Zahlung notwendige Schriftwechsel nicht mit dem Einzahler, sondern mit dem betreffenden Beteiligten oder seinem Vertreter geführt.
Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen
5. Kommt die Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen in Betracht, so erfolgt diese an den Beteiligten bzw. an den zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigten Vertreter in folgender Weise:
5.1 Ist der Vertreter ein zugelassener Vertreter, der gemäß Regel 101 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 19. Juli 1991 über die Einreichung von Vollmachten (ABl. EPA 1991, 489) nur noch in bestimmten Fällen eine Vollmacht einreichen muß, so wird vorbehaltlich der Nummer 5.3 wie folgt verfahren:
a) Hat der zugelassene Vertreter auf eine registrierte allgemeine Vollmacht hingewiesen, so erfolgt die Rückerstattung gemäß der Angabe über den Geldempfang in der allgemeinen Vollmacht.
b) Hat der zugelassene Vertreter weder auf eine registrierte allgemeine Vollmacht hingewiesen noch eine Einzelvollmacht eingereicht, so geht das EPA davon aus, daß der Beteiligte den zugelassenen Vertreter zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt hat.
c) Hat der zugelassene Vertreter eine Einzelvollmacht eingereicht, so geht das EPA, da die Einzelvollmacht gemäß Artikel 1 (1) des obengenannten Beschlusses des Präsidenten des EPA nicht geprüft wird, davon aus, daß der Beteiligte den zugelassenen Vertreter zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt hat.
In den Fällen b) und c) obliegt es gegebenenfalls dem Vertreter, die rückerstatteten Gebühren oder Geldbeträge an den Beteiligten weiterzuleiten.
5.2 Ist der Vertreter ein nach Artikel 134 (7) EPÜ vertretungsberechtigter Rechtsanwalt, so erfolgt die Rückerstattung an den Vertreter, wenn er zur Entgegennahme von Zahlungen bevollmächtigt ist.
5.3 Beantragt ein zugelassener Vertreter oder ein vertretungsberechtigter Rechtsanwalt, an den nach den Nrn. 5.1 oder 5.2 zurückzuerstatten wäre, in einem gesonderten Schriftstück die Rückerstattung an den Beteiligten, so wird diesem Antrag stattgegeben.
6. Es ist nicht Aufgabe des EPA nachzuprüfen, ob in den Beziehungen zwischen dem Beteiligten bzw. seinem Vertreter und dem Einzahler ein rechtlicher Grund vorliegt, der eine unmittelbare Rückerstattung an den Einzahler rechtfertigen würde.
Eine unmittelbare Rückerstattung an den Einzahler erfolgt daher nur dann, wenn der Zweck einer Zahlung nicht ohne weiteres erkennbar ist und der Einzahler auf Anforderung diesen Zweck nicht rechtzeitig mitteilt. Eine solche Gebühr kann keinem bestimmten Verfahren zugeordnet werden und gilt als nicht erfolgt (Artikel 7 (2) GebO).
1 In dieser Weise ist Artikel 133 (2) EPÜ auch vom Gesamtausschuß der Luxemburger Konferenz über das Gemeinschaftspatent vom 17. November bis 15. Dezember 1975 ausgelegt worden (vorläufige Berichte über diese Konferenz, Dokument CIBC 801/79, S. 48, Randnr. 161-164).
2 Dies ist der derzeit geltende Höchstbetrag der Zuschlagsgebühr.