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MITTEILUNGEN DES EPA

Beschlüsse des Präsidenten des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 1991 über die Einreichung von Vollmachten

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ und Regel 101 Absatz 1 EPÜ Satz 2 EPÜ in der ab 1. Oktober 1991 geltenden Fassung1, beschließt:

Artikel 1
Zugelassene Vertreter

(1) Ein zugelassener Vertreter, der in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste eingetragen ist und sich als solcher zu erkennen gibt, muss nur in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine unterzeichnete Vollmacht einreichen. Eine eingereichte Einzelvollmacht wird auch dann zu den Akten genommen, wenn sie nicht angefordert worden ist. Es wird jedoch nicht geprüft, ob die Einzelvollmacht Mängel enthält. Allgemeine Vollmachten werden wie bisher geprüft und registriert (Regel 101 Absatz 2 EPÜ).

(2) Wird dem Europäischen Patentamt ein Vertreterwechsel zwischen zugelassenen Vertretern angezeigt, die nicht derselben Sozietät angehören, ohne dass das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt wird, so hat der neue Vertreter mit der Anzeige über die Vertreterbestellung eine Einzelvollmacht (im Original zusammen mit einer Kopie) oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einzureichen. Geschieht dies nicht, so wird der neue Vertreter aufgefordert, dies innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzuholen. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist dem Europäischen Patentamt das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt, so ist die Aufforderung des Europäischen Patentamts gegenstandslos. Das Europäische Patentamt übermittelt dem bisherigen Vertreter eine Kopie der Einzelvollmacht oder teilt ihm die Nummer der allgemeinen Vollmacht und den Namen des neuen Vertreters mit und weist ihn darauf hin, dass das weitere Verfahren mit dem neuen Vertreter geführt wird.

(3) Das Europäische Patentamt kann die Vorlage einer Vollmacht verlangen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern, insbesondere bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des zugelassenen Vertreters.

Artikel 2
Rechtsanwälte

Nach Artikel 134 Absatz 7 EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte müssen eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Wird dem Europäischen Patentamt die Bestellung eines Rechtsanwalts ohne Einreichung einer Vollmacht angezeigt, so wird dieser aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzureichen.

Artikel 3
Angestellte

Angestellte, die für einen Beteiligten gemäß Artikel 133 Absatz 3 EPÜ Satz 1 EPÜ handeln und keine zugelassenen Vertreter sind, müssen eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Handelt der Angestellte ohne Einreichung einer Vollmacht, so wird der Anmelder aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzureichen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft.

Geschehen zu München am 19. Juli 1991.

PAUL BRAENDLI

Präsident