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4 - April

Overview

Amtsblatt April 1991

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.1991
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 6. August 1990 – T 272/90205-210PDF 
Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 21. August 1989 – D 04/89211-217PDF 
Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 22. September 1989 – D 05/89 (Amtlicher Text)218-222PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 1991 über die Errichtung einer Annahmestelle in dem Dienstgebäude 'Pschorrhöfe" in München Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 1991 über die Errichtung einer Annahmestelle in dem Dienstgebäude "Pschorrhöfe" n München223PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. März 1991 über die Errichtung einer weiteren Annahmestelle des EPA in München223-224PDF 
Mitteilung vom 13. März 1991 über die Änderung der Erfindungsbezeichnung in europäischen Patentanmeldungen224-225PDFHTML
VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Korrigendum: Ausführungsbestimmungen zu Artikel 12 VEP (ABl. EPA 1991, 88)226PDF 
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter226-229PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Allgemeines
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. Januar 1991)230-239PDF 
Internationale Austellungen
INTERNATIONALE AUSSTELLUNGEN NACH ARTIKEL 55 EPÜ240PDF 
Budapester Vertrag
Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen241-248PDF 
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen249PDF