MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 1991 über die Errichtung einer Annahmestelle in dem Dienstgebäude "Pschorrhöfe" in München
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ, beschließt:
Artikel 1
In dem Dienstgebäude "Pschorrhöfe" des Europäischen Patentamts in München wird eine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a EPÜ zur Entgegennahme von Schriftstücken errichtet. Bei ihr können europäische Patentanmeldungen, internationale Anmeldungen und andere Unterlagen eingereicht werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 2. April 1991 in Kraft.
Geschehen zu München am 18. März 1991
PAUL BRAENDLI
Präsident