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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juni 1992 über die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16^bis.2 PCT

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 16^bis.2 PCT in der ab 1. Juli 1992 geltenden Fassung, beschließt:

Artikel 1

Gebühr für verspätete Zahlung

Werden die Übermittlungsgebühr, die Grundgebühr, die Recherchengebühr oder Bestimmungsgebühren aufgrund einer Aufforderung des Europäischen Patentamts als Anmeldeamt nach Regel 16^bis.1 Absatz a oder b PCT gezahlt, so ist zusätzlich eine Gebühr für verspätete Zahlung gemäß Regel 16^bis.2 PCT zu entrichten.

Artikel 2

Betrag der Gebühr für verspätete Zahlung

Die Gebühr für verspätete Zahlung beträgt 50 % der in der Aufforderung angegebenen nicht entrichteten Gebühren, jedoch nicht mehr als die Grundgebühr gemäß dem Gebührenverzeichnis zum PCT und nicht weniger als die Übermittlungsgebühr nach Artikel 2 Nummer 18 der Gebührenordnung der EPO.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.

Geschehen zu München am 15. Juni 1992.

PAUL BRAENDLI

Präsident