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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Juni 1992 über die Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT

Am 1. Juli 1992 sind zahlreiche Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT in Kraft getreten, die die Versammlung des PCT-Verbands auf ihrer Tagung im Juli 1991 beschlossen hat.

Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend zusammengefaßt; dabei wird insbesondere ihren Auswirkungen auf das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) Rechnung getragen.

1. Verspätete Zahlung von Gebühren (Regel 16^bis PCT)

In Zukunft fordert das Anmeldeamt (und nicht mehr das Internationale Büro) den Anmelder auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Aufforderung die Grundgebühr, die Übermittlungsgebühr, die Gebühr für die internationale Recherche oder Bestimmungsgebühren zu entrichten, falls innerhalb der vorgeschriebenen Fristen keine Gebühren entrichtet worden sind oder der gezahlte Betrag nicht zur Deckung der fälligen Gebühren ausreicht (Regel 16^bis.1).

Nach Regel 16^bis.2 PCT können die Anmeldeämter eine Gebühr für verspätete Zahlung zur Durchführung des Aufforderungsverfahrens erheben. Das EPA macht von dieser Möglichkeit Gebrauch1.

Entrichtet der Anmelder nicht innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung die vorgeschriebenen Gebühren sowie die Gebühr für verspätete Zahlung, so verfährt das EPA als Anmeldeamt gemäß Regel 16^bis.1 c) PCT.

2. Vorsorgliche Bestimmung von Staaten (Regel 4.9 b) und c) PCT)

Analog zu der im europäischen Verfahren vorhandenen Möglichkeit sieht die neue Regel 4.9 b) PCT vor, daß der Anmelder zusätzlich "vorsorgliche" Bestimmungen vornehmen kann.

Die vorsorgliche Bestimmung betrifft diejenigen Staaten, die am Anmeldetag der internationalen Anmeldung Vertragsstaaten des PCT waren und nicht nach Regel 4.9 a) ausdrücklich bestimmt worden sind. Die vorsorgliche Bestimmung ist nur dann wirksam, wenn der Anmelder mindestens einen Staat ausdrücklich bestimmt hat. Sie gilt als zurückgenommen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von fünfzehn Monaten seit dem Anmelde- oder gegebenenfalls Prioritätstag der internationalen Anmeldung schriftlich beim Anmeldeamt bestätigt und die Bestimmungsgebühr zusammen mit einer Bestätigungsgebühr an das Anmeldeamt entrichtet wird (Regel 4.9 b) und c) PCT).

Nach dem am 1. Juli 1992 geltenden Gebührenverzeichnis zum PCT beträgt die Bestätigungsgebühr 50 % der Bestimmungsgebühr.

Auf dem neuen PCT-Antrag, der ab dem 1. Juli 1992 gilt, ist im Feld Nr. V zur Bestimmung von Staaten Raum für vorsorgliche Bestimmungen nach der neuen Regel 4.9b) PCT vorgesehen.

3. Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Regeln 5.2 und 13^ter PCT; Regel 104b(3)a) EPÜ)

Um eine effiziente internationale Recherche und vorläufige Prüfung zu gewährleisten, hat die internationale Anmeldung -sofern sie Sequenzen von 10 oder mehr Nucleotiden oder 4 oder mehr Aminosäuren umfaßt - künftig ein Sequenzprotokoll zu enthalten, das dem durch eine Verwaltungsrichtlinie zum PCT vorgeschriebenen Standard entspricht (Regel 5.2 PCT und Verwaltungsrichtlinie 208).

Nach der neuen Regel 13^ter.1 PCT kann die ISA vom Anmelder verlangen, ihr ein solches Protokoll vorzulegen, falls dieses nicht mit der Anmeldung eingereicht worden ist, oder ein dem vorgeschriebenen Standard entsprechendes Protokoll nachzureichen, falls das eingereichte Protokoll Mängel aufweist.

Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so ist die ISA nicht verpflichtet, die internationale Recherche durchzuführen, soweit eine sinnvolle Recherche nicht möglich ist (vgl. Regel 13^ter.1c) PCT).

Schließlich kann auch ein Bestimmungsamt nach Beginn der nationalen (regionalen) Phase vom Anmelder die Einreichung eines dem vorgeschriebenen Standard entsprechenden Protokolls verlangen (vgl. Regel 13^ter.2 PCT).

Das EPA als ISA verfährt folgendermaßen:

Ab 1. Januar 1993, dem Inkrafttreten des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ2, ergeht, soweit erforderlich, die Aufforderung nach Regel 13^ter.1c) PCT. Kommt der Anmelder ihr nicht nach, so verfährt das EPA wie in Regel 13^ter.1c) PCT vorgesehen.

Als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt wird das EPA die Regeln 13^ter.2 PCT und 104b(3)a) EPÜ auf die ab 1. Januar 1993 eingereichten internationalen Anmeldungen anwenden3, falls das EPA nicht ISA war und ihm das Protokoll nicht vorliegt.

Das EPA empfiehlt den Anmeldern nachdrücklich, allen vor dem 1. Januar 1993 eingereichten internationalen Anmeldungen, für die das EPA als ISA tätig ist, gegebenenfalls Sequenzprotokolle beizufügen, die der standardisierten Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen gemäß der Mitteilung des Amts vom 15. November 1989 entsprechen4, oder solche Protokolle beim Eintritt in die regionale Phase beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt einzureichen. Die vom EPA empfohlene standardisierte Darstellung steht in vollem Einklang mit dem in PCT-Verwaltungsrichtlinie 208 vorgeschriebenen WIPO-Standard ST.23.

Es wird daran erinnert, daß den Anmeldern das Computerprogramm "PatentIn", mit dem sich die vorgeschriebene standardisierte Darstellung leichter bewerkstelligen läßt, kostenlos zur Verfügung steht5.

4. Widerspruchsverfahren (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT)

Nach den neuen Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT kann eine ISA oder IPEA - falls mangelnde Einheitlichkeit festgestellt worden ist und der Anmelder zusätzliche Gebühren unter Widerspruch entrichtet hat - eine Gebühr für die Prüfung des Widerspruchs ("Widerspruchsgebühr") durch den Ausschuß aus drei Mitgliedern, die besondere Instanz oder die höhere Stelle (Regeln 40.2 c) und 68.3 c) PCT, Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ) erheben. Zuvor muß die ISA oder IPEA jedoch die Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit überprüfen.

Das EPA wird von dieser Möglichkeit ab 1. Oktober 1992 Gebrauch machen.6

Die neuen Bestimmungen (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT, Regel 104a (3) EPÜ, Artikel 2 Nummer 21 der Gebührenordnung) gelten für Widersprüche, die gegen ab 1. Oktober 1992 erlassene Aufforderungen zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren erhoben werden. Eine Mitteilung über das neue Widerspruchsverfahren wird in einer der nächsten Ausgaben des ABl. EPA veröffentlicht.

5. Vertretung vor der ISA oder IPEA (Regel 90 PCT)

Die Bestimmungen über die Vertretung sind klargestellt und ergänzt worden. Sie gestatten nunmehr ausdrücklich, daß der Anmelder oder sein für das internationale Verfahren bestellter Vertreter (Artikel 49 PCT) speziell für das Verfahren vor dem EPA als ISA oder IPEA einen beim EPA zugelassenen Vertreter bestellen kann.

6. Einreichung der internationalen Anmeldung und anderer Schriftstücke mittels moderner Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung (Regel 92.4 PCT)

Nach Änderung der Regel 92.4 PCT kann das EPA als PCT-Behörde künftig hinsichtlich der Verwendung moderner Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung dieselben Bestimmungen anwenden wie im europäischen Verfahren.7

7. Texte der neuen Vorschriften

a) Geltende Fassung des PCT und seiner Ausführungsordnung

Die seit dem 1. Juli 1992 geltende Fassung des PCT und seiner Ausführungsordnung ist in allen drei Amtssprachen des EPA bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), 34, chemin des Colombettes, CH-1211 Genf 20, Fax +41-22-7335428 erhältlich (WIPO-Veröffentlichung Nr. 274).

b) Verwaltungsrichtlinien zum PCT

Die Verwaltungsrichtlinien zum PCT (Regel 89 PCT) sind im Anschluß an die Änderungen der Ausführungsordnung zum PCT umfassend geändert worden.

Die seit 1. Juli 1992 geltende Fassung der Verwaltungsrichtlinien ist in einer Sonderausgabe des PCT-Blatts als Nr. 15/92 vom 25. Juni 1992 veröffentlicht worden.

c) In den Verwaltungsrichtlinien zum PCT vorgeschriebene ST.-Standards

Sämtliche in den Verwaltungsrichtlinien zum PCT vorgeschriebenen ST.-Standards aus dem WIPO-Handbuch der Patentinformation und -dokumentation werden in einer Sonderausgabe des PCT-Blatts als Nr. 20/92 vom 23. Juli 1992 veröffentlicht.

d) Richtlinien für die Anmeldeämter

Die aktualisierten Richtlinien für die Anmeldeämter sind in einer Sonderausgabe des PCT-Blatts als Nr. 16/92 vom 25. Juni 1992 veröffentlicht worden.

e) Richtlinien für ISA und IPEA

Die ebenfalls aktualisierten Richtlinien für ISA und IPEA werden in einer der nächsten Ausgaben des PCT-Blatts abgedruckt.

f) Formblätter PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401

Die Formblätter für den PCT-Antrag (PCT/RO/101) und den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (PCT/IPEA/401) sind mit Wirkung vom 1. Juli 1992 geändert worden, um sie an die neuen Bestimmungen anzupassen und ihre Handhabung zu vereinfachen. Die alten Formblätter können noch bis zum 31. Dezember 1992 verwendet werden.

Die neuen Formblätter sind beim EPA sowie allen Anmeldeämtern kostenlos erhältlich.

Blätter für die Gebührenberechnung

Den Formblättern PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401 sind Blätter für die Berechnung der vorgeschriebenen Gebühren beigefügt. Bisher hatte das EPA als Anmeldeamt und IPEA den Anmeldern die Verwendung einer EPA-eigenen Fassung des Blattes für die Gebührenberechnung empfohlen.

Künftig verzichtet das EPA auf seine eigene Fassung und bittet daher, die Blätter für die Gebührenberechnung zu verwenden, die Bestandteil der Formblätter PCT/RO/101 und PCT/IPEA/401 sind.

Es wird jedoch gebeten, zur beschleunigten elektronischen Erfassung von Zahlungen durch die Direktion Kassen- und Rechnungswesen des EPA zusätzlich das EPA-Gebührenformblatt 1010 vorzulegen.