Seiten 306-311

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Diese Mitteilung ergeht im Anschluß an die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 26. Mai 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung (siehe S. 299) und vom 18. März 1991 über die Errichtung einer Annahmestelle in dem Dienstgebäude "Pschorrhöfe" in München (siehe ABl. EPA 1991, 223). Sie gilt ab 1. Juli 1992.

1. Einreichung von Patentanmeldungen

1.1 Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT) Anmeldungen können bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin (siehe Nr. 7) unmittelbar, durch die Post oder durch Telefax1 eingereicht werden.

1.2 Europäische Patentanmeldungen können ferner bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten unmittelbar, durch die Post oder, sofern diese Behörden dies gestatten, auch durch Telefax¹ eingereicht werden (vgl. Art. 1 des Beschlusses vom 26. Mai 1992).

1.3 Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen können derzeit nicht telegraphisch, fernschriftlich, durch Teletex oder ähnliche Verfahren, auf Diskette oder ähnlichen Datenträgern eingereicht werden. Auf eine solche Weise eingereichte Anmeldungen werden nicht als europäische oder internationale Anmeldungen behandelt und können einen wirksamen Anmeldetag im Sinne von Artikel 80 EPÜ oder Artikel 11 PCT nicht begründen.

2. Einreichung anderer Schriftstücke

2.1 Nach Einreichung einer europäischen oder internationalen Anmeldung können andere Schriftstücke in allen Verfahren vor dem EPA bei den Annahmestellen des EPA unmittelbar, durch die Post oder - mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen -telegraphisch, fernschriftlich2 oder durch Telefax eingereicht werden. Sie können derzeit nicht auf Diskette oder ähnlichen Datenträgern, durch Teletex oder ähnliche Verfahren eingereicht werden.

2.2 Im Interesse eines zügigen Verfahrens wird empfohlen, nachgereichte Schriftstücke an die Annahmestelle des EPA in Den Haag zu übermitteln, solange die Anmeldung dort bearbeitet wird. Schriftstücke, die vor dem EPA in München anhängige Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren oder das Verfahren der internationalen vorläufigen Prüfung nach Kapitel II PCT betreffen, sollten stets unmittelbar bei den Annahmestellen in München eingereicht werden.

3. Unterzeichnung

Ersuchen um Erteilung eines europäischen Patents, Anträge für internationale Anmeldungen und andere Schriftstücke sind zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Als Unterzeichnung gilt bei telegraphischer oder fernschriftlicher Einreichung die Angabe des Namens der handelnden Person, bei Einreichung durch Telefax die bildliche Wiedergabe ihrer Unterschrift. Aus der Unterzeichnung muß der Name und die Stellung der handelnden Person eindeutig hervorgehen.

4. Schriftliche Nachreichung von Patentanmeldungen und anderenSchriftstücken

4.1 Wird eine europäische Patentanmeldung oder internationaleAnmeldung durch Telefax eingereicht, so sollten die formgerechten schriftlichen Anmeldungsunterlagen (in drei Stücken) und der Erteilungsantrag (EPA Form 1001) oder Antrag (Formblatt PCT/RO/101) gleichzeitig übermittelt werden und in dem Telefax darauf hingewiesen werden, daß diese Übermittlung erfolgt ist. Anderenfalls fordert das EPA den Anmelder auf, diese innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen (vgl. Art. 4 (1) des Beschlusses vom 26. Mai 1992).

Um eine Doppelanlage von Anmeldeakten zu vermeiden, wird gebeten, die formgerechten schriftlichen Unterlagen mit einem Hinweis auf das Datum der Telefaxübermittlung und den Namen der Einreichungsbehörde zu versehen und deutlich darauf hinzuweisen, daß diese Unterlagen eine "Bestätigung einer durch Telefax eingereichten Anmeldung" darstellen. Bei europäischen Anmeldungen sollte zu diesem Zweck die hierfür vorgesehene Rubrik im Kopfteil des Erteilungsantrags (EPA-Form 1001) ausgefüllt werden.

4.2 Werden andere Schriftstücke zu europäischen Patentanmeldungenoder Patenten oder zu internationalen Anmeldungen telegraphisch, fernschriftlich oder durch Telefax eingereicht, so verlangt das EPA regelmäßig ein Bestätigungsschreiben (vgl. Art. 4 (2) des Beschlusses vom 26. Mai 1992), wenn:

a) in dem Schriftstück die Anmeldung oder die Benennung bzw. Bestimmung eines Vertragsstaates zurückgenommen wird;

b) es sich um Schriftstücke oder Zeichnungen handelt, die Unterlagen der Patentanmeldung oder des Patents ändern oder ersetzen, es sei denn, daß diese Unterlagen beim EPA als der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde eingereicht werden;

c) die Qualität der so übermittelten Schriftstücke mangelhaft ist.

In den unter a) und b) genannten Fällen sollten formgerechte schriftliche, insbesondere ordnungsgemäß unterzeichnete Unterlagen gleichzeitig übermittelt und in dem Telegramm, Fernschreiben oder dem Telefax deutlich darauf hingewiesen werden, daß formgerechte Unterlagen gleichzeitig übermittelt worden sind. Anderenfalls fordert das EPA den Beteiligten auf, diese innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen. Diese Aufforderung ergeht auch im Fall c) sowie dann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern, z. B. bei Zweifeln über die Person oder Vertretungsbefugnis des Einreichenden.

Es wird gebeten, die formgerechten schriftlichen Unterlagen mit einem deutlichen Hinweis zu versehen, daß diese Unterlagen eine "Bestätigung des am ... telegraphisch/fernschriftlich/durch Telefax bei ...(Einreichungsbehörde) eingereichten Schriftstücks" darstellen. Auf Regel 36 (4) EPÜ wird ausdrücklich hingewiesen.

4.3 Die Vorschriften der Regeln 41 EPÜ und 26 PCT bleiben unberührt.

5. Eingangstag von Schriftstücken

5.1 Eine durch Telefax eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die so übermittelten Anmeldungsunterlagen beim EPAeingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ oder 11 (1) PCT genügen. Genügen im Fall einer mitternachtsüberschreitenden Übermittlung die noch am früheren Tag eingegangenen Unterlagen diesen Erfordernissen, so erhält die Patentanmeldung den früheren Tag als Anmeldetag, wenn der Anmelder dies verlangt und gleichzeitig auf die nach Mitternacht eingegangenen Teile der Anmeldungsunterlagen verzichtet.

5.2 Schriftstücke, die bei bei einer Annahmestelle des EPA telegraphisch, fernschriftlich oder durch Telefax eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie beim EPA eingegangen sind, als Einreichungstag.

5.3 Ist eine nach Nummer 5.1 eingereichte Patentanmeldung oder ein nach Nummer 5.2 eingereichtes Schriftstück unleserlich oder unvollständig übermittelt worden, so gilt die betreffende Unterlage als nicht eingegangen, soweit sie unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist (vgl. Art. 3 des Beschlusses vom 26. Mai 1992).

5.4 Schriftstücke, die bei einer Annahmestelle des EPA persönlich übergeben werden, erhalten den Tag der Übergabe als Einreichungstag.

5.5 Schriftstücke, die bei einer Annahmestelle des EPA auf dem Postweg eingehen, erhalten den Tag des Eingangs als Einreichungstag.

5.6 Schriftstücke, die in einen automatischen Briefkasten3 einer Annahmestelle des EPA eingeworfen werden, erhalten den Tag desEinwurfs als Einreichungstag.

5.7 Auf Unterlagen, die bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Sobald jedoch der Anmelder vom EPA die Mitteilung nach Regel 24 (4) EPÜ erhalten hat, können weitere Schriftstücke, welche die Anmeldung betreffen, nur noch beim EPA eingereicht werden.

6. Empfangsbestätigung

6.1 Das EPA oder die zuständige nationale Behörde der Vertragsstaaten bestätigt den Empfang europäischer Patentanmeldungen auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt (EPA Form 1001 (Erteilungsantrag) Blatt 5). Für internationale Anmeldungen verwendet das EPA hierzu EPA Form 1030/1031.

6.2 Das EPA bestätigt den Empfang anderer Schriftstücke auf dem hierfür vorgesehenen und vom Beteiligten ausgefüllten Formblatt (EPA Form 1037).

6.3 Auf Antrag bestätigt das EPA den Empfang der in Nr. 6.1 und 6.2 genannten Unterlagen durch Fernschreiben oder Telefax. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr gemäß Abschnitt 2.1 Nr. 14 des Gebührenverzeichnisses zu entrichten.

Eine Empfangsbestätigung unverzüglich nach Eingang der eingereichten Unterlagen ist nur sichergestellt, wenn diesen der Antrag und der Nachweis über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr oder ein Abbuchungsauftrag beiliegt oder gleichzeitig übermittelt wird, und die Post-, Telex- oder Telefaxadresse angegeben ist, an die die Empfangsbestätigung zugestellt werden soll.

7. Annahmestellen und Amtskassen

7.1 Die Annahmestellen und Amtskassen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind zu folgenden Zeiten zur Entgegennahme von Schriftstücken und Zahlungsmitteln geöffnet:

München

Annahmestellen Hauptgebäude (Erhardtstraße 27) und Pschorrhöfe (Bayerstraße 34):

Montag bis Donnerstag: 8.00 bis 16.45 Uhr

Freitag: 8.00 bis 15.30 Uhr

Amtskasse (nur Hauptgebäude):

Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12.30 und 13.45 bis 15.45 Uhr

Freitag: 8.30 bis 12.30 und 13.45 bis 15.00 Uhr

Den Haag

Annahmestelle:

Montag bis Donnerstag: 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.45 Uhr Freitag: 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr

Amtskasse:

Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12.30 und 13.45 bis 15.45 Uhr

Freitag: 8.30 bis 12.30 und 13.45 bis 15.00 Uhr

Berlin

Annahmestelle und Amtskasse:

Montag bis Donnerstag: 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 15.00 Uhr Freitag: 9.00 bis 12.00 Uhr

7.2 Bei den Annahmestellen des EPA in Berlin und München sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können.³

7.3 Für die Übermittlung von Schriftstücken durch Fernschreiben oder Telefax stehen folgende Anschlüsse zur Verfügung:

München

Telex 523 656 epmu d

Telefax (089) 2399-4465

Den Haag

Telex 31 651 epo nl

Telefax (070) 340-3016

Berlin²

Telefax (030) 25901-840

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die DienststelleWien des EPA (siehe ABl. EPA 1992, 183) keine Annahmestelle imSinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ ist.

8. Geltung anderer Bestimmungen

Die Vorschriften der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Europäischen Patentamt über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln in der Fassung vom 13. Oktober 1989 (ABl. EPA 1991, 187) bleiben unberührt.

9. Aufhebung früherer Mitteilungen

Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 wird die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Mai 1989 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 1989, 221) aufgehoben.