MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. Mai 1992 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
1. In Deutschland war infolge Streiks die Postzustellung im Sinne der Regel 85 Absatz 2 EPÜ allgemein unterbrochen. Die Unterbrechung und die daran anschließende Störung der Postzustellung dauerte vom 24. April bis zum 19. Mai 1992.
2. Für die an das EPA in München, Berlin und Den Haag gerichteten Schriftstücke werden daher Fristen, die zwischen dem 24. April und 19. Mai 1992 abgelaufen wären, gemäß Regel 85 Absatz 2 EPÜ bis zum 20. Mai 1992 erstreckt.