MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Mai 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung1
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 24 Absatz 1 und 36 Absatz 5 EPÜ sowie die Regel 92.4 PCT, beschließt:
Artikel 1
Einreichung von Patentanmeldungen
Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT) Anmeldungen können bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts in München, Den Haag oder Berlin durch Telefax eingereicht werden. Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten2, durch Telefax eingereicht werden.
Artikel 2
Einreichung anderer Schriftstücke
Nach Einreichung der europäischen oder internationalen Anmeldung können Schriftstücke im Sinne von Regel 36 EPÜ oder Regel 92.4 PCT mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen bei den Annahmestellen des Europäischen Patentamts telegraphisch, fernschriftlich oder durch Telefax eingereicht werden.
Artikel 3
Unleserliche oder unvollständige Unterlagen
Ist ein Schriftstück von einem am Verfahren Beteiligten mit einem der in Artikel 1 und 2 vorgesehenen technischen Verfahren unleserlich oder unvollständig übermittelt worden, so gilt es als nicht eingegangen, soweit es unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist. Der Absender wird unverzüglich benachrichtigt.
Artikel 4
Schriftliche Nachreichung von Patentanmeldungen und anderen Schriftstücken
(1) Wird eine europäische oder internationale Anmeldung durch Telefax eingereicht, so sind auf Aufforderung der Eingangsstelle innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat schriftliche Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben und der Ausführungsordnung zum EPÜ oder PCT entsprechen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen (Artikel 91 (3) EPÜ); die internationale Anmeldung gilt als zurückgenommen (Regel 92.4 g) i) PCT).
(2) Werden Schriftstücke zu europäischen Patentanmeldungen oder Patenten oder zu internationalen Anmeldungen telegraphisch, fernschriftlich oder durch Telefax eingereicht, so ist auf Aufforderung des im Verfahren zuständigen Organs des Europäischen Patentamts innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat ein Schriftstück (Bestätigungsschreiben) nachzureichen, das den Inhalt der auf diese Weise übermittelten Unterlagen wiedergibt und der Ausführungsordnung zum EPÜ oder PCT entspricht. Kommt ein Beteiligter dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Telegramm, das Fernschreiben oder das Telefax als nicht eingegangen (Regel 36 (5) EPÜ, Regel 92.4 g) ii) PCT).
Artikel 5
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluß vom 5. Mai 1989 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen mittels technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung (ABl. EPA 1989, 219) außer Kraft.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
Geschehen zu München am 26. Mai 1992.
PAUL BRAENDLI
Präsident
1 Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 1992, 306).
2 Gegenwärtig gestatten dies das belgische Patentamt, das schweizerische Bundesamt für geistiges Eigentum, das dänische Patentamt, das Deutsche Patentamt, das französische Institut national de la propriété industrielle, das Österreichische Patentamt, das schwedische Patent- und Registrieramt und das UK Patent Office (siehe Official Journal (Patents) 1992, 1416).