GEBÜHREN
Ermäßigung der PCT-Gebühren
Die Versammlung des PCT-Verbands hat auf ihrer 26. (15. außerordentlichen) Tagung die folgenden Ermäßigungen bei den zugunsten des Internationalen Büros zu entrichtenden PCT-Gebühren beschlossen.
Herabsetzung der Höchstzahl der zu entrichtenden Bestimmungsgebühren
Das Gebührenverzeichnis wurde dahingehend geändert, daß die Höchstzahl der zu entrichtenden Bestimmungsgebühren mit Wirkung vom 1. Januar 1999 von 11 auf 10 herabgesetzt wurde. Es wird daran erinnert, daß sich diese Höchstzahl nur auf ausdrückliche Bestimmungen nach Regel 4.9 a) und nicht auf die nach Regel 4.9 c) PCT zu bestätigenden vorsorglichen Bestimmungen bezieht.
Somit braucht bei internationalen Anmeldungen, die am 1. Januar 1999 oder danach eingereicht werden, nur für die ersten 10 nach Regel 4.9 a) PCT vorgenommenen Bestimmungen eine Bestimmungsgebühr entrichtet zu werden; alle weiteren Bestimmungen sind kostenlos. Dies bedeutet, daß für diese Bestimmungen nach dem derzeitigen Wechselkurs höchstens ein Betrag von 1 840 DEM (oder der Gegenwert in anderen Währungen) zu entrichten ist, auch wenn alle 77 möglichen Bestimmungen vorgenommen werden, mit denen alle 98 Staaten erfaßt werden, für die der PCT ab 1. Januar 1999 verbindlich ist. Bei internationalen Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 1999 eingereicht werden, kommt die niedrigere Höchstzahl der Bestimmungsgebühren ebenfalls zur Anwendung, sofern die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:
(1) Die Bestimmungsgebühren werden später als einen Monat nach Eingang der internationalen Anmeldung fällig (d. h., es kommt die Frist nach Regel 15.4 b) i) PCT zur Anwendung (ein Jahr nach dem Prioritätsdatum).
(2) Der Fälligkeitszeitpunkt der Bestimmungsgebühren (s. Nummer 1) ist der 1. Januar 1999 oder ein späterer Zeitpunkt.
(3) Die Bestimmungsgebühren werden am 1. Januar 1999 oder danach wirksam entrichtet.
Da der Anmelder auch bei Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten nur diesen Höchstbetrag entrichten muß, hat er bis zum Ablauf der internationalen Phase Zeit, sich zu entscheiden, in welchen bestimmten und/oder ausgewählten Staaten er die Anmeldung in der nationalen/regionalen Phase weiterverfolgen will.
Bei der nächsten Aktualisierung des Antragsformblatts PCT/RO/101 (mit Wirkung vom Januar 1999) wird die neue Höchstzahl der zu entrichtenden Bestimmungsgebühren auch auf dem Gebührenberechnungsblatt und in den Anmerkungen (die dem Antrag beigefügt sind) berücksichtigt.
Ermäßigung der internationalen Gebühr, wenn das Antragsformblatt mit der PCT-EASY-Software ausgefüllt wird
Die Versammlung hat ferner eine Änderung des Gebührenverzeichnisses beschlossen, wonach allen Anmeldern, die das Antragsformblatt in dem in den PCT-Verwaltungsvorschriften angegebenen Umfang mit der "PCT-EASY"-Software der WIPO ausfüllen, eine Gebührenermäßigung gewährt wird. So ermäßigt sich bei internationalen Anmeldungen, die am 1. Januar 1999 oder danach eingereicht werden, der Gesamtbetrag der internationalen Gebühr (also der Grundgebühr und der Bestimmungsgebühren) um 200 CHF (oder den Gegenwert in anderen Währungen), wenn der Antrag mit der PCT-EASY-Software erstellt wird. Die genauen Bedingungen, unter denen eine solche Ermäßigung gewährt wird, sind dem PCT-Newsletter zu entnehmen.