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12 - Dezember

Overview

Amtsblatt Dezember 1998

Online-Veröffentlichungsdatum: 21.12.1998
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 1998)565-566PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern (G 3/98)567PDFHTML
Vorlagen des Präsidenten des Europäischen Patentamts (G 4/98)567-568PDFHTML
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer 3.1.1 vom 4. Juli 1997 – J 22/95569-581PDFHTML
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 3. September 1997 – J 29/96581-586PDFHTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 20. Oktober 1997 – T 460/95587-596PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 21/1998Einlege­blattPDF 
Mitteilungen des EPA
Mitteilung vom 20. November 1998 über die Neuauflage verschiedener Formblätter597-598PDFHTML
Absatznumerierung in europäischen Patentdokumenten598-600PDFHTML
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse601-602PDFHTML
Mitteilung des Prüfungssekretariats602PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter603-613PDFHTML
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze614-616PDFHTML
Beschluß des Bundespatentgerichts vom 25. August 1997 – Steuerbare Filterschaltung "Schutzbereich des Patents – keine unzulässige Erweiterung durch Streichung ursprünglich nicht offenbarter Anspruchsmerkmale im Einspruchsverfahren – Beschränkung der Ansprüche auf ursprüngliche Offenbarung geht Verbot der nachträglichen Schutzbereichserweiterung vor"617-626PDFHTML
GEBÜHREN
Ermäßigung der PCT-Gebühren627-628PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen628-637PDFHTML