BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlagen der Beschwerdekammern
In der Sache T 377/95 hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.4 am 5. August 1998 beschlossen, gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer vorzulegen:
(Übersetzung)
Ist für die Zwecke des Artikels 55 (1) EPÜ im Falle einer europäischen Patentanmeldung, der eine Priorität zuerkannt wurde, der Zeitraum von sechs Monaten "vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung" ab dem Tag der Einreichung der Prioritätsanmeldung (dem Prioritätstag) oder ab dem Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu berechnen?
Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 3/98 anhängig.