VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 85. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 26. bis 28. Juni 2001
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 85. Tagung vom 26. bis 28. Juni 2001 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München ab. An dieser Ratstagung nahm erstmals Herr Manuel DESANTES (ES) in seiner Eigenschaft als neuer Vizepräsident GD 5 teil.
Mit ihrer Anwesenheit beehrten den Rat die Justizministerin der Republik Lettland, Frau Ingrida LABUCKA (LV), und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Gemeinschaftspatent" des Rats der EU, Frau Karin HÖKBORG (SE).
Zu Beginn der Tagung würdigte der Rat mit einer Schweigeminute den verstorbenen Sir Angus FRASER (GB), einen der "drei Weisen" und Mitglied des Beschwerdeausschusses des Verwaltungsrats, und den verstorbenen Herrn Jacques DELORME (FR), den ersten Vizepräsidenten GD 1.
Der Rat ernannte einen neuen Vorsitzenden und vier neue Mitglieder von Beschwerdekammern auf dem Gebiet der Mechanik, drei weitere Mitglieder im Bereich der Physik und zwei neue Mitglieder auf dem Gebiet der Chemie. Außerdem wurden zwei neue Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer ernannt.
Mehrere derzeitige Mitglieder der Beschwerdekammern, der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten wurden für eine weitere Amtszeit wiederernannt, darunter Herr Peter MESSERLI (CH) als Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.
Um die Ratstagungen effizienter und transparenter zu gestalten, beschloß der Verwaltungsrat neue Arbeitsmethoden. Die größte Bedeutung kommt dabei der Abschaffung der gesonderten Delegationsleitersitzungen zu. Künftig werden Angelegenheiten, die unbedingt vertraulich zu behandeln sind, in einem kleineren Kreis aus Mitgliedern des gesamten Rats beraten und entschieden.
Ferner beschloß der Rat, eine Gruppe von sieben Delegationsleitern zur Vorbereitung der Beratungen des Verwaltungsrats einzusetzen. Diese "Gruppe der Sieben" hat keine Entscheidungsbefugnis, sondern soll dazu beitragen, die Beratungen des Rats effizienter zu machen.
Der Verwaltungsrat lud Lettland und Litauen formell ein, mit Wirkung ab 1. Juli 2002 dem EPÜ beizutreten, wodurch sich die Zahl der EPO-Mitgliedstaaten künftig auf 30 erhöhen wird.
Der schwedische EU-Vorsitz unterrichtete den Rat über den vom Binnenmarktrat am 31. Mai 2001 beschlossenen "gemeinsamen Ansatz" der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
Der Verwaltungsrat kam überein, für den 10. Juni 2002 eine Diplomatische Konferenz zur Revision des EPÜ im Hinblick auf die Verankerung des Gemeinschaftspatents einzuberufen. Weitere Beratungen über den Stand der Arbeiten am Gemeinschaftspatent werden auf der Tagesordnung für die nächste Ratstagung im Oktober 2001 stehen.
Der Rat genehmigte eine Reihe von Übergangsbestimmungen für die auf der Diplomatischen Konferenz im November 2000 verabschiedete revidierte Fassung des EPÜ. Ferner genehmigte er eine vollständige Neufassung des revidierten Übereinkommens, die im Amtsblatt und auf der Website des Amts veröffentlicht wird.
Der Anteil der PCT-Anmeldungen am Anmeldeaufkommen des EPA beträgt derzeit 64,7 %. PCT-Anmeldungen belasten das Amt und behindern es bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe, der Erteilung europäischer Patente. Der Verwaltungsrat beschloß mit Unterstützung der Industrie (UNICE) und der Patentvertreter (epi) drei Maßnahmen zur Entschärfung der aktuellen Lage:
- Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT
Der Rat ermächtigte den Präsidenten des Amts, mit der WIPO Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und der WIPO aufzunehmen. Damit soll die Zuständigkeit des Amts als PCT-Behörde für außereuropäische Länder, deren nationales Amt als PCT-Behörde tätig ist, eingeschränkt werden.
- Änderung der Regel 107 (1) EPÜ
Mit Wirkung vom 2. Januar 2002 wird die Frist für den Eintritt in die regionale Phase nach Regel 107 (1) EPÜ für alle Euro-PCT-Anmeldungen auf 31 Monate festgesetzt. Dies wird eine Entlastung des Amts durch die Freisetzung von Kapazitäten bewirken, die derzeit durch die Prüfung von Anmeldungen nach Kapitel II gebunden werden, die manche Anmelder lediglich nutzen, um Zeit zu gewinnen.
- Änderung der Regel 108 EPÜ
Der Rat genehmigte Änderungen der Regel 108 EPÜ und zugehöriger Bestimmungen, die das Verfahren betreffend den Eintritt in die regionale Phase weiter vereinfachen und zu erheblichen Kosteneinsparungen für das Amt führen dürften.
Mit dem Wachstum des Amts und der amtsweiten Einführung von BEST ist offensichtlich geworden, daß eine neue Organisationsstruktur erforderlich ist. Die Tätigkeiten der GD 1 und der GD 2 gleichen sich einander an, und dieser Trend wird sich mit der verstärkten Einführung von BEST fortsetzen. Um die Arbeitsmethoden in der GD 1 und der GD 2 weiter zu harmonisieren, wird eine neue Generaldirektion geschaffen. Der Rat genehmigte sowohl die vorgeschlagene neue Organisationsstruktur, die zum 1. November 2002 eingeführt wird, als auch eine Stellenausschreibung für die neue Stelle eines Vizepräsidenten. Die Stellenausschreibung für die Nachfolge des Vizepräsidenten GD 1, Herrn Jacques MICHELs (FR), der Ende Oktober 2002 in den Ruhestand tritt, wurde ebenfalls genehmigt.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, trug seinen Bericht über die Tätigkeit des Amts im ersten Halbjahr 2001 vor, dessen Kernpunkte im folgenden wiedergegeben sind.
Die Arbeitslage im Amt ist nach wie vor durch ungebremstes Wachstum gekennzeichnet. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 53 780 europäische Patentanmeldungen eingereicht, was einem Anstieg um 23 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2000 entspricht (+ 10 % bei europäischen Direktanmeldungen und + 31 % bei Euro-PCT-Anmeldungen). Der Anteil der PCT-Anmeldungen am Arbeitsaufkommen des Amts liegt derzeit bei 64,7 % und damit etwas über den prognostizierten 63,5 %.
Die aktuellen Anmeldezahlen übertreffen die revidierten Prognosen um 4 %.
In den zwölf Monaten bis April 2001 gingen 152 300 Anmeldungen beim Amt ein. Das sind 26 000 oder 21 % mehr als in den vorangegangenen zwölf Monaten. Für das Jahr 2001 rechnet das Amt mit 160 000 Anmeldungen, was einem Zuwachs von mehr als 100 % innerhalb der letzten sechs Jahre gleichkäme.
Die Zahl der Recherchenanträge nimmt weiter zu. Insgesamt wurden in den ersten vier Monaten 53 200 Anträge gestellt, d. h. 15,5 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum und 2 % mehr als in den revidierten Prognosen angenommen. Bei den europäischen Recherchenanträgen war ein Anstieg von 11,5 % und bei den Recherchenanträgen im Rahmen des PCT von 26 % zu verzeichnen.
Im Bereich der Sachprüfung ist der Arbeitsanfall in den ersten vier Monaten um 3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Arbeiten nach Kapitel II PCT blieben trotz eines Zuwachses von 23 % hinter dem prognostizierten Wert zurück (12 900 gegenüber 14 300).
Bis April dieses Jahres wurden 484 technische Beschwerden eingelegt. Das sind 7 % mehr als erwartet und 11 % mehr als im Vorjahr.
Die Recherchenproduktion hat verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 7 % abgenommen und damit die Zielvorgabe um 20 % verfehlt. Zurückzuführen ist dies auf die Ende März angelaufenen Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aktenblockade).
Von den Prüfern wurden bis Ende April dieses Jahres 17 500 erteilte europäische Patente kodiert gegenüber 7 200 im selben Zeitraum des Vorjahres.
Die durch die geänderte Bearbeitungsweise der PCT-Anmeldungen freigesetzte
Prüfungskapazität wird genutzt, um möglichst viele in die regionale Phase eintretende PCT-Anmeldungen zu behandeln, da diese schneller erteilt werden können als europäische Direktanmeldungen.
Die Beschwerdekammern erledigten in den ersten vier Monaten des Jahres 378 technische Beschwerden. Im Vergleichszeitraum 2000 waren es 415.
Das Problem der Rückstände besteht weiterhin. Ende April 2001 betrugen die Rückstände im Recherchenbereich etwa 55 600 Akten, 34 200 davon waren europäische Recherchen.
Die Rückstande in der Sachprüfung beliefen sich auf 51 600 Anmeldungen. Keine Rückstände, sondern lediglich einen Aktenvorrat gibt es bei den Einspruchsverfahren.
Ende April 2001 waren bei den technischen Beschwerdekammern 3 294 Fälle anhängig, was einer Zunahme um 153 Beschwerden bzw. 4,9 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres entspricht.
Beim Erteilungsverfahren sind wichtige Entwicklungen zu verzeichnen:
Seit Januar 2001 arbeiten alle BEST-Prüfer der GD 1 (Den Haag und Berlin) ausschließlich unter BEST-Bedingungen, d. h., sie führen für sämtliche europäischen und internationalen Anmeldungen, die sie recherchiert haben, auch die Sachprüfung durch. 36 % der GD1-Prüfer sind mittlerweile in das BEST-Projekt einbezogen. Seit Jahresbeginn 2001 haben 112 ehemalige Recherchen- und 64 neu eingestellte Prüfer mit BEST begonnen.
Darüber hinaus werden in der GD 1 die ersten Einsprüche bearbeitet, an denen zunächst
nur Prüfer mit mindestens sechsjähriger Berufserfahrung als zweites Mitglied in GD2-Einspruchsverfahren mitwirken. Erfahrenere Prüfer kommen als erstes Mitglied zum Einsatz. Die Vorsitzenden sind jedoch immer Prüfer aus der GD 2.
In der GD 2 läuft die vollständige Einführung von BEST nach Plan. In den ersten vier Monaten des Jahres 2001 haben 208 Mitarbeiter als BEST-Prüfer angefangen, darunter 144 ehemalige Sachprüfer, 59 neu eingestellte und 5 versetzte Prüfer, womit die Gesamtzahl der BEST-Prüfer in der GD 2 nun 539 beträgt.
Mit 4 950 Recherchen, die bis Ende April durchgeführt wurden, trägt der Standort München inzwischen maßgeblich zur Recherchenproduktion bei.
In den letzten sechs Monaten hat die GD 1 fünf weitere Umfragen zur Benutzerzufriedenheit durchgeführt, die sich vor allem auf die Bereiche Chemie und Mechanik konzentrierten. Damit wurden bislang 18 der 27 gewerblichen Gebiete des Amts in die Umfragen einbezogen. Das Urteil ist positiv: rund 80 % der Umfrageteilnehmer stuften die Leistungen des Amts insgesamt als gut oder sehr gut ein; nur sehr wenige von ihnen, gerade 5 % der Befragten, beurteilten sie als schlecht oder sehr schlecht. Unter anderem bei der Verfahrensdauer fiel die Bewertung weniger positiv aus, sie wurde als verbesserungsfähig angesehen.
Am 2. April entschied die Große Beschwerdekammer im Fall G 1/99 über das Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren. Am 31. Mai gab sie ihre Stellungnahme im Fall G 2/98 ab, in dem es um das Erfordernis "derselben Erfindung" für die Inanspruchnahme einer Priorität geht.
Alle bisher ergangenen Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer sowie eine Liste der noch anhängigen Fälle sind seit Ende Mai über die Website des EPA einzusehen.
Im Juli erscheint die Ausgabe 2001 der "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" mit wichtigen Ausführungsbestimmungen zum EPÜ.
Im Bereich der Dokumentation wurden die Bemühungen auf dem Weg zum papierlosen Amt fortgesetzt.
Die Volltextdatensammlung der US-Patente wurde in EPOQUE geladen. Die OCR-Konvertierung von EP-, WO-, DE-, CH- und US-Dokumenten für die Frontfile-Bestände fällt als Nebenprodukt ihrer Veröffentlichung im Rahmen des Datenaustauschprogramms an.
Was die Nichtpatentliteratur angeht, so ist das EPA bestrebt, sie ebenso leicht recherchierbar zu machen wie die Patentliteratur. EPOQUE bietet nunmehr Online-Zugriff auf 25 Millionen Zusammenfassungen von Artikeln aus 15 800 Zeitschriften sowie auf ca. 340 000 im Volltext recherchierbare Zusammenfassungen.
Die im Intranet des EPA bereitgestellte virtuelle elektronische Bibliothek des EPA (EVL) gewährt internen Benutzern über eine Link-Sammlung Zugang zum Volltext von mehr als 700 Zeitschriften, Büchern und anderen technischen sowie wissenschaftlichen Informationsquellen. Sie bietet außerdem einen direkten Zugriff auf die in den Recherchenberichten am häufigsten angeführten Veröffentlichungen.
Zu epoline® fanden sowohl vor einem amtsinternen als auch einem externen Publikum eine Reihe von Präsentationen statt, in denen das Konzept und die Vorteile des Systems
erläutert wurden. Zum Start der Online-Einreichung wurden die nationalen Ämter im Rahmen einer umfassenden Aktionsreihe besucht. Auf öffentlichen Veranstaltungen, wie z. B. Messen, ist epoline® nunmehr integraler Bestandteil der Präsentationen des EPA. Der hohe Stellenwert, der epoline® dabei eingeräumt wird, soll deutlich machen, daß die elektronische Einreichung die Methode der Wahl für die Anmeldung eines europäischen Patents werden soll.
Das Europäische Patentregister Online kann nun kostenlos über das Internet abgerufen werden. Die Benutzer haben über das Internet auch Zugriff auf die in PHOENIX gespeicherten elektronischen Akten des EPA.
Die Personalrekrutierung im Jahr 2001 verlief gut, wie die Einstellung von 247 neuen Bediensteten, darunter 173 Prüfer, belegt. (Rund 100 weitere Prüfer haben Angebote des EPA angenommen und werden ihren Dienst im Verlauf des Jahres antreten.) Es wird jedoch immer schwieriger, Kandidaten zu finden, insbesondere in den Bereichen Mechanik und Telekommunikation. Mit der Teilnahme an einer Stellenbörse am Massachusetts Institute of Technology wurde ein erfolgreicher Versuch unternommen, außerhalb Europas ansässige Interessenten zu rekrutieren.
Die Finanzlage des Amts ist mit einem Nettoumlaufvermögen von 755 Mio. DEM zu Jahresbeginn nach wie vor solide.
Im Januar tilgte das Amt das Darlehen über 67 Mio. DEM, das ihm die deutsche Regierung vor rund 20 Jahren gewährt hat, und ist damit zum ersten Mal in seiner kurzen Geschichte schuldenfrei.
Die 2001 getätigten Investitionen, darunter der Erwerb des Bauteils VII der PschorrHöfe, wurden aus dem Cash-flow des Amts finanziert.
Die Arbeit im Rahmen des PCT hat mit dem wachsenden Anteil an PCT-Anmeldungen zugenommen. Das Amt hat der Senkung der Arbeitslast im Zusammenhang mit dem PCT-Verfahren oberste Priorität eingeräumt.
Der wichtigste Vorschlag, der im Mittelpunkt der laufenden Diskussion über die PCT-Reform steht, sieht vor, die Frist für den Eintritt in die nationale/regionale Phase zu vereinheitlichen. Es wurde die Hoffnung geäußert, daß dieser Vorschlag im kommenden September der PCT-Versammlung vorgelegt werden kann. Die USA und Japan unterstützen diesen Vorschlag, der entscheidenden Einfluß auf die Nutzung von Kapitel II PCT haben dürfte, da für die Anmelder keine Notwendigkeit mehr bestünde, sich "Zeit zu erkaufen".
An den zahlreichen PCT-Anmeldungen aus Nichtmitgliedstaaten - beispielsweise 23 500 im Jahr 2000 allein aus den USA - wird deutlich, daß die geltende Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO geändert werden muß. Der SACEPO stimmt diesem Vorschlag voll und ganz zu, der in einer dreiseitigen Sondersitzung Mitte Juli in Tokio erörtert werden soll.
Gemeinschaftspatent und PCT-Problematik waren zentrale Punkte in der SACEPO-Sitzung im Juni 2001. Während die Vorstellungen des Amts zur Lösung der PCT-Problematik auf ein durchweg positives Echo stießen, wurde an bestimmten Vorstellungen zum Gemeinschaftspatent deutliche Kritik laut.
Am 17. Mai unterzeichnete der Präsident des Amts im Auftrag der Organisation das Patentrechtsabkommen (PLT) bei der WIPO in Genf. Dieses neue Abkommen sorgt für eine bedeutende Vereinfachung der Verfahren bei den Patentämtern, was den Anmeldern Erleichterungen bringen dürfte.
Die Teilnehmerzahlen bei der europäischen Eignungsprüfung zeigen weiterhin
steigende Tendenz.
An der letzten Prüfung nahmen 1 164 Kandidaten teil, das sind rund 11 % mehr als im Vorjahr (1 036). 567 Kandidaten traten zum ersten Mal zur Prüfung an.
In Zusammenarbeit mit dem epi hat das Amt eine aktualisierte Neuauflage der Broschüre "Der Weg zum Europäischen Patentvertreter" herausgegeben. Sie informiert darüber, wie die Arbeit eines Europäischen Patentvertreters aussieht, und beschreibt die Anforderungen, denen ein Bewerber genügen muß, um beim EPA zugelassener Vertreter werden zu können. Diese Broschüre kann auch über die Website des EPA abgerufen werden.
Am 10. und 11. Mai 2001 fand auf Einladung des spanischen Patent- und Markenamts die 10. Sitzung des Europäischen Round-Table Patentpraxis, EUROTAB, in Madrid statt. An ihr nahmen Vertreter aus 16 EPÜ-Vertragsstaaten sowie des EPA und des epi teil. Im nächsten Jahr findet die Sitzung auf Einladung des irischen Patentamts in Dublin statt.
Am 22. und 23. Mai veranstaltete das EPA in Zusammenarbeit mit dem türkischen Patentamt ein internationales Symposium zum europäischen Patentsystem. Zu dieser Veranstaltung anläßlich des Beitritts der Türkei zum EPÜ kamen zahlreiche Besucher, darunter Vertreter der EPO-Mitgliedstaaten.
Die Zusammenarbeit mit Asien, Lateinamerika, den GUS-Staaten, China, Afrika und dem Nahen Osten wurde in der ersten Jahreshälfte fortgesetzt. Eine Reihe von Veranstaltungen wurde sowohl in diesen Regionen als auch in Europa durchgeführt.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde auch die Kooperation mit dem russischen Patent- und Markenamt und dem staatlichen Amt für geistiges Eigentum
der Volksrepublik China verstärkt, mit denen jeweils ein Memorandum of Understanding über technische Zusammenarbeit unterzeichnet wurde.
Die Common Software (CS) ist nun in der Version 3.0 erhältlich, die unter anderem über ein Modul für die Online-Einreichung verfügt, mit dem Daten vom Server für die Online-Einreichung (OLF) in die CS-Datenbank geladen werden können.
Am 5. und 6. April 2001 fand in Straßburg ein Seminar statt zum Thema "Revision des Münchner Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente: Ergebnisse und Ausblick". Die Veranstaltung, an der rund 200 Personen teilnahmen, wurde vom CEIPI mit Unterstützung des EPA und des epi organisiert.
Schwerpunkte des Seminars waren Geschichte und Hintergrund der Diplomatischen Konferenz, die materiellrechtlichen und die verfahrensrechtlichen Änderungen sowie ein Ausblick auf den "zweiten Korb".
Beim esp@cenet®-Dienst wurden weitere Verbesserungen vorgenommen, die sowohl die Ebene I (nationale Dokumentation) als auch die Ebene II (weltweite Dokumentation) betreffen. Das System bietet nun die Möglichkeit der Recherche mit gekürzten Suchbegriffen, eine verbesserte Navigation in Faksimile-Dokumenten sowie eine bessere Hilfefunktion.
Auf der esp@cenet®-Ebene I wurde der Zugriff auf die nationale Dokumentation erweitert; auf Ebene II ist jetzt die Suche und Anzeige mit ECLA-Symbolen möglich. Ferner besteht nun Zugriff auf alle Stufen der Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung.
Zur Zeit laufen 13 Zusammenarbeitsprogramme mit den Mitgliedstaaten. Vier Programme wurden Ende 2000 abgeschlossen. Das Netz der den Patentämtern angeschlossenen Patentinformationszentren wächst weiter und umfaßt mittlerweile
170 Zentren. Die PATLIB-Konferenz fand im Mai in Dublin statt und zog über 200 Teilnehmer an.
Im Rahmen der Bemühungen um den Ausbau der INPADOC-Datenbanken wurde Taiwan in die bibliographischen Datenbanken aufgenommen. Ein wichtiges Projekt ist die Beschaffung von Daten über den Eintritt von PCT-Anmeldungen in die nationale Phase. Hier kamen die Daten von Bulgarien, Kenia, Lettland und Österreich hinzu, womit sich die Zahl der Teilnehmerstaaten auf 12 erhöht.
Im Hinblick auf CD-ROM- und DVD-Produkte konnte mit der WIPO eine Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung von GlobalPat getroffen werden. Dies bedeutet, daß die Daten für Januar 2001 in der zweiten Jahreshälfte auf CD-ROM bereitgestellt werden und daß dann die regelmäßige Produktion des Frontfile wiederaufgenommen wird.
Seit Beginn des Jahres erscheint ESPACE® WORLD auf einer einzigen DVD pro Woche; sie ersetzt die bislang 5 CD-ROMs pro Woche, deren Handhabung für die Benutzer sehr umständlich war.
Mit der Einführung einer neuen Version des Bildarchivs (PXI) wurden Magnetbänder als Speichermedium für Dokumente abgelöst. Alle Dokumente werden nun online gespeichert, wodurch sich die Dokumentenanzeige für die Benutzer erheblich verbessert.
Der Präsident des Amts legte dem Rat auch den Jahresbericht für das Jahr 2000 vor, das eines der ereignisreichsten Jahre in der Geschichte des Amts war.