MITTEILUNGEN DES EPA
Einspruchsverfahren im EPA
Die nachstehende Darstellung ist eine Neufassung der im ABl. EPA 1989, 417 ff. veröffentlichten Mitteilung über das Einspruchsverfahren vor dem EPA. Die Neufassung trägt der Weiterentwicklung des Einspruchsverfahrens durch Rechtsprechung und Praxis Rechnung.
1. Allgemeine Grundsätze
Das Europäische Patentamt ist bestrebt, im Interesse der am Einspruchsverfahren Beteiligten und der Öffentlichkeit möglichst rasch zu klären, ob und inwieweit das erteilte Patent im Hinblick auf das Einspruchsvorbringen aufrechterhalten werden kann. Dies soll insbesondere durch eine effiziente und straffe Führung des Verfahrens erreicht werden. Dabei sind die vor dem EPA geltenden allgemeinen Verfahrensgrundsätze und insbesondere das Prinzip des rechtlichen Gehörs (Artikel 113(1) EPÜ) zu beachten.
2. Zusammenfassende Darstellung des Verfahrens
2.1 Verfahrensschritte, die je nach Sachlage vor oder nach Ablauf der Einspruchsfrist unternommen werden:
2.1.1 Mitteilung der Einspruchsschrift an den Patentinhaber unmittelbar nach ihrem Eingang im EPA.
2.1.2 Prüfung des Einspruchs auf Zulässigkeit.
2.1.3 Aufforderung an den Einsprechenden, die angegebenen Unterlagen oder Beweismittel binnen zwei Monaten vorzulegen, soweit sie nicht bereits mit der Einspruchsschrift eingereicht worden sind (siehe Nr. 4.2).
2.2 Verfahrensschritte nach Ablauf der Einspruchsfrist:
2.2.1 Nach Prüfung der Zulässigkeit oder nach Ablauf der von der Einspruchsabteilung in einer Mitteilung nach Regel 56 (2) EPÜ oder der in einer Aufforderung nach Nr. 2.1.3 gesetzten Frist (je nachdem, welche Frist später abläuft) wird der Patentinhaber aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist (normalerweise vier Monate) Stellung zu nehmen (insbesondere zu den vorgebrachten Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten) und gegebenenfalls Änderungen seines Patents einzureichen (Regel 57 (1) EPÜ).
2.2.2 Die Stellungnahme des Patentinhabers und etwaige Änderungen des Patents werden dem Einsprechenden unverzüglich mitgeteilt (Regel 57 (3) EPÜ).
Hat der Patentinhaber in Beantwortung des Einspruchsschrift-satzes geänderte Patentunterlagen eingereicht, so enthält diese Mitteilung auch eine Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von in der Regel vier Monaten (vgl. Richtlinien D-IV, 5.4 Absatz 1). Wenn keine geänderten Unterlagen eingereicht werden, wird die Einspruchserwiderung dem Einsprechenden zur Kenntnisnahme übersandt.
Haben sowohl der Patentinhaber als auch der Einsprechende eine mündliche Verhandlung beantragt, so wird die Stellungnahme des Patentinhabers, auch wenn er Änderungen vorgenommen oder beantragt hat, dem Einsprechenden lediglich zur Kenntnisnahme übersandt. Die Akte wird unverzüglich der Einspruchsabteilung zugeleitet, die über das weitere Verfahren entscheidet (z. B. Festsetzung eines Termins für die mündliche Verhandlung oder Aufforderung an die Beteiligten, weitere Stellungnahmen einzureichen).
2.3 Weiteres Verfahren
2.3.1 Hält die Einspruchsabteilung im Verlauf des Verfahrens eine weitere Klärung der Sachlage oder eine Stellungnahme eines Beteiligten zum Vorbringen der Gegenpartei für erforderlich, so wird der betreffende Beteiligte aufgefordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel vier Monate) zu dem Vorbringen zu äußern (vgl. Richtlinien D-VI, 3.1).
2.3.2 Hat ein Verfahrensbeteiligter eine mündliche Verhandlung beantragt oder hält die Einspruchsabteilung selbst eine mündliche Verhandlung für sachdienlich, so wird ein Termin für eine mündliche Verhandlung anberaumt (Einzelheiten zur mündlichen Verhandlung siehe Nr. 9).
2.3.3 Findet keine mündliche Verhandlung statt und ist keine weitere Sachaufklärung erforderlich (d.h. die Entscheidung kann auf Gründe gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (Artikel 113 (1) EPÜ)), wird unmittelbar über den Einspruch entschieden.
2.4 Abschluß des Verfahrens
Das Verfahren wird in jedem Fall mit einer Entscheidung abgeschlossen (Artikel 102 EPÜ).
Ist der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung des Patents nicht mehr interessiert, so kann er den Widerruf des Patents beantragen. Das Patent wird dann widerrufen, weil keine vom Patentinhaber gebilligte Fassung vorliegt (Artikel 113(2) EPÜ). Dasselbe gilt, wenn der Patentinhaber gegenüber dem EPA erklärt, daß er für alle benannten Vertragsstaaten auf das Patent verzichtet.
Wird der Einspruch zurückgezogen, so kann das Verfahren durch Entscheidung der Einspruchsabteilung eingestellt werden (siehe hierzu Nr. 8.2).
3. Mehrere Einsprechende
Werden gegen das europäische Patent mehrere Einsprüche eingelegt, so werden sie gemeinsam behandelt. Die Einspruchsschriftsätze und alle späteren Schriftsätze der Beteiligten werden jeweils allen anderen Beteiligten übersandt oder zugestellt.
Im folgenden werden einige wichtige Aspekte des Verfahrens näher erläutert.
4. Einspruchsschrift und Stellungnahme des Patentinhabers
4.1 Es wird empfohlen, für den Einspruch das Formblatt 2300 zu verwenden (auch über "http://www.european-patent-office.org" verfügbar). Die Einspruchsschrift kann auch per Fax eingereicht werden.
Der Einsprechende sollte mit der Einspruchsschrift auch alle relevanten Unterlagen einschließlich Kopien neuer Entgegenhaltungen (auch wenn diese in der EPA-Dokumentation vorhanden sind), Übersetzungen von Unterlagen, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefaßt sind, und nach Möglichkeit Kopien der in der Einspruchsschrift angegebenen weiteren Beweismittel einreichen.
Regel 56(1) EPÜ bestimmt, welche Erfordernisse innerhalb der Einspruchsfrist erfüllt sein müssen.
4.2 Nach Regel 55 c) EPÜ muss die Einspruchsschrift die "Angabe" der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel enthalten. Der Einsprechende muß also mindestens einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ nennen und die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente angeben. Ist dieses Erfordernis nicht erfüllt, so wird der Einspruch als unzulässig verworfen.
Die angegebenen Beweismittel können auch nachgereicht werden. Für die Einreichung dieser Unterlagen wird dem Einsprechenden eine kurze Frist (zwei Monate) gewährt (siehe oben Nr. 2.1.3 sowie Richtlinien D-IV, 1.2.2.1 v)).
4.3 Der Patentinhaber sollte innerhalb der gesetzten Frist (siehe oben Nr. 2.2.1) zu dem Einspruch bzw. zu den Einsprüchen um-fassend Stellung nehmen, also alle Tatsachen, Beweismittel und Argumente zur Begründung seines Standpunkts vorbringen. Falls erforderlich, sollte er geänderte Unterlagen vorlegen, um den geltend gemachten Einspruchsgründen zu begegnen.
Vom Einsprechenden vorgebrachte Tatsachen, über die kein Zweifel besteht, die in sich nicht widersprüchlich sind und vom Patentinhaber nicht bestritten werden, sind in der Regel auch ohne Vorlage von Beweismitteln als richtig zu unterstellen und werden der Entscheidung ohne weitere Prüfung zugrundegelegt (Richtlinien E-IV, 1.2).
5. Schriftstücke, die anderen Beteiligten mitzuteilen sind
Solche Schriftstücke sind in der entsprechenden Stückzahl einzureichen (vgl. Regel 36 (4) EPÜ). Werden Schriftstücke telegraphisch, fernschriftlich oder per Fax eingereicht (siehe Mitteilung in ABl. EPA 1992, 306), so ist die erforderliche Stückzahl unmittelbar nachzureichen.
6. Fristen
Auf Antrag wird eine Verlängerung der vom Amt im Einspruchs-verfahren gesetzten Fristen auf insgesamt sechs Monate gewährt. Anträgen auf eine weitergehende Fristverlängerung wird nur in Ausnahmefällen stattgegeben (siehe Mitteilung in ABl. EPA 1989, 180). Zur Fristverlängerung in Fällen, in denen eine beschleunigte Bearbeitung beantragt wurde, siehe Nr. 14.
7. Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel
7.1 Die Einspruchsabteilung braucht Tatsachen und Beweis-mittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen (Artikel 114(2) EPÜ), es sei denn, sie sind prima facie relevant, d.h. sie würden die ohne ihre Berücksichtigung zu treffende Entscheidung ändern.
7.2 Im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens sollten die Beteiligten grundsätzlich alle Tatsachen, Beweis-mittel und Anträge zu Beginn des Verfahrens oder - wenn dies nicht möglich ist - zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorbringen. Bringt ein Beteiligter wesentliche Tatsachen oder Beweismittel ohne triftigen Grund erst in einer fortgeschrittenen Phase des Verfahrens vor und entstehen einem anderen Beteiligten dadurch Kosten für eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme, so kann dies bei der Verteilung der Kosten berücksichtigt werden (siehe Nr. 12).
8. Ermittlung von Amts wegen
8.1 Normalerweise beschränkt sich die Prüfung auf die vom Ein-sprechenden angegriffenen Teile des Patents und die von ihm vorgebrachten Gründe. Hat der Patentinhaber geänderte Unterlagen vorgelegt, so sind die geänderten Teile auf alle Erfordernisse des Übereinkommens zu prüfen. Eine darüber hinausgehende Prüfung wird die Einspruchsabteilung nur dann vornehmen (Artikel 114(1) EPÜ), wenn ihr Tatsachen bekanntgeworden sind, die der vollständigen oder teilweisen Aufrechterhaltung des Patents offensichtlich entgegenstehen (siehe Prüfungsrichtlinien D-V, 2).
Der Einspruch dient jedoch nicht dazu, das Patent von Amts wegen vollständig zu überprüfen.
8.2 Wird der einzige Einspruch bzw. werden alle Einsprüche zurückgenommen, so kann das Einspruchsverfahren von Amts wegen fortgesetzt werden. Dies geschieht immer dann, wenn die für eine Entscheidung notwendigen Ermittlungen abgeschlossen sind oder ohne Mitwirkung des/der Einsprechenden abgeschlossen werden können (vgl. Richtlinien D-VII, 6.3) und aufgrund der Aktenlage die Aufrechterhaltung des Patents in unverändertem Umfang nicht möglich erscheint. Es geschieht ferner dann, wenn vom Patentinhaber selbst Änderungen vorgelegt wurden (vgl. Artikel 113 (2) EPÜ).
9. Die mündliche Verhandlung
9.1 In vielen Fällen liegen der Einspruchsabteilung im schriftlichen Verfahren bereits alle Tatsachen, Beweismittel und Anträge vor, die sie für die Entscheidung benötigt. Daher sollten die Beteiligten nicht in jedem Fall automatisch eine mündliche Verhandlung beantragen.
9.2 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wird der Termin festgesetzt. Eine Änderung dieses Termins kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (siehe hierzu Mitteilung des EPA in ABl. EPA 2000, 456).
9.3 Mit der Ladung zu der mündlichen Verhandlung erhalten die Beteiligten auch einen Bescheid, in dem die nach Ansicht der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung zu erörternden Fragen aufgeführt und, soweit erforderlich, erläutert sind (vgl. Richtlinien D-VI, 3.2 und E-III, 5), ggf. durch entsprechenden Verweis auf bestimmte Teile der Akten. In der Ladung wird auch ein Zeitpunkt festgesetzt, bis zu dem Stellungnahmen und Änderungen eingereicht werden können (Regel 71(a) EPÜ).
9.4 Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind die wesentlichen strittigen Fragen, die in dem in Nr. 9.3 genannten Bescheid aufgeführt sind; die Beteiligten müssen sich jedoch bei ihrem Vortrag nicht auf diese Fragen beschränken, wenn das zusätzliche Vorbringen relevant ist.
9.5 In der mündlichen Verhandlung trägt in der Regel zuerst der Einsprechende und anschließend der Patentinhaber vor. Normalerweise erhält jeder Beteiligte zweimal das Wort: zum Vortrag und zu einer Erwiderung auf den Vortrag der anderen Partei. Die Einspruchsabteilung stellt Fragen an die Beteiligten, um den Sachverhalt und die Rechtslage aufzuklären. Am Ende der mündlichen Verhandlung wird in der Regel, gewöhnlich nach einer kurzen Beratung, vom Vorsitzenden die Entscheidung der Einspruchsabteilung verkündet, wobei auch eine kurze Begründung gegeben werden kann. Diese Entscheidung wird alsbald schriftlich abgefaßt und den Beteiligten zugestellt (Regel 68 (1) Satz 2 EPÜ).
9.6 Eine mündliche Verhandlung wird in der Regel mit einer Entscheidung abgeschlossen, die auf den dort vorgebrachten abschließenden Vorträgen und Anträgen der Beteiligten basiert. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Vertreter der Beteiligten für die mündliche Verhandlung grundsätzlich auf Rückfallpositionen einstellen und bevollmächtigt sind, im Namen ihrer Mandanten zu allen Entwicklungen Stellung zu beziehen, die sich im Laufe der Verhandlung ergeben können.
9.7 Werden erst in der mündlichen Verhandlung neue Tatsachen oder Beweismittel (z. B. eine neue Druckschrift) vorgelegt, so sind sie als verspätet eingereicht zu betrachten (Regel 71a EPÜ) und werden nur berücksichtigt, wenn sie prima facie so relevant sind, dass die Einspruchsabteilung sie im Rahmen ihres Ermessensspielraums nach Artikel 114 (2) EPÜ zuzulassen hat. In diesem Fall wird die Verhandlung gegebenenfalls kurz unterbrochen, um den anderen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, das neue Vorbringen zu prüfen. Kann es den anderen Beteiligten nicht zugemutet werden, zu dem neuen Vorbringen ausreichend Stellung zu nehmen, so muss das Verfahren schriftlich fortgesetzt werden.
10. Protokoll der Verhandlung
Das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird allen Beteiligten sobald als möglich übersandt, ggf. zusammen mit der Entscheidung.
11. Zeugeneinvernahme
Eine Zeugeneinvernahme findet statt, wenn sie angeboten wurde und die Abteilung sie für erforderlich hält (Regel 72 EPÜ). Die Einspruchsabteilung wird eine Vernehmung in der Regel immer dann zulassen (und sie gegebenenfalls selbst anordnen), wenn eine strittige Frage durch Zeugen bewiesen werden soll, zum Beispiel im Falle der Vorbenutzung. Eine Zeugenaussage unterliegt, wie jedes andere Beweismittel auch, der freien Beweiswürdigung durch die Einspruchsabteilung (siehe hierzu Richtlinien E-IV, 1.2 und 4 sowie "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", Kapitel VI-J, Nr. 4 und 5).
12. Kosten
12.1 Grundsätzlich trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst. Nach Artikel 104(1) EPÜ kann über eine Verteilung der Kosten aber auch anders entschieden werden, "wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht", jedoch nur hinsichtlich von "Kosten, die durch eine mündliche Verhandlung oder eine Beweisaufnahme verursacht worden sind". Daher hat beispielsweise der Patentinhaber Kosten selbst zu tragen, die ihm im Zusammenhang mit der Erwiderung auf eine Einspruchsschrift entstanden sind, auch wenn sich der Einspruch später als völlig unbegründet erweist.
12.2 Das Amt kann jedoch bei Verzögerungstaktiken und bei unbilligen Verhaltensweisen von Beteiligten eine ab-weichende Kostenverteilung vornehmen. Beispiele für die Kostenverteilung in Sonderfällen sind in Kapitel D-IX, 1.4 der Richtlinien enthalten.
13. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
13.1 Ein Dritter kann unter den in Artikel 105 EPÜ genannten Bedingungen dem Einspruchsverfahren beitreten, solange es noch nicht abgeschlossen ist (siehe Richtlinien, D-VII, 7). Ist der Beitritt ordnungsgemäß erklärt worden, so wird er als Einspruch behandelt. Dies bedeutet, daß der Beitretende grundsätzlich dieselben Rechte wie jeder andere am Verfahren Beteiligte hat, und zwar unabhängig davon, in welcher Phase er dem Verfahren beitritt.
13.2 Führt der Beitretende in das Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel ein, die als entscheidungserheblich erscheinen, so müssen diese berücksichtigt werden.
14. Beschleunigung des Einspruchsverfahrens
Ist bei einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats eine Verletzungsklage aus einem europäischen Patent anhängig, so kann ein am Einspruchsverfahren Beteiligter jederzeit die Beschleunigung des Verfahrens beantragen (siehe hierzu die Mitteilung des EPA in ABl. EPA 1998, 361).
Eine wirksame Beschleunigung des Verfahrens kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Beteiligten ihr Vorbringen möglichst rasch und vollständig einreichen und die vom EPA gesetzten Fristen und Termine strikt einhalten. In solchen Fällen kann Anträgen auf Fristverlängerung, soweit diese über die normale Frist von vier Monaten hinausgehen, nur in besonders begründeten Ausnahmefällen stattgegeben werden.