MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 2000 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA
1. Das derzeitige Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen sowohl vor der ersten Instanz als auch vor den Beschwerdekammern wurde im ABl. EPA 1997, 469 veröffentlicht.
1.1 Die Erfahrung mit der bisherigen Praxis, einen ersten Termin und einen Ausweichtermin vorzuschlagen, sind nicht zufriedenstellend. Angesichts des hohen Anteils von Beschwerdesachen, in denen eine mündliche Verhandlung beantragt wird, verursacht das derzeitige Verfahren vielschichtige organisatorische Probleme; z. B. müssen für die anberaumten Termine Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie die rechtskundigen Mitglieder der Beschwerdekammer (die in der Regel in mehreren Kammern mitwirken) zur Verfügung stehen. Werden ein erster Termin und ein Ausweichtermin für die mündliche Verhandlung vorgeschlagen, so ist der Sitzungssaal während dieser Phase der Ladung der Beteiligten an beiden Terminen für ca. zwei Wochen blockiert. Während dieser Zeit kann der jeweilige Raum nicht anderweitig vergeben werden. Gleiches gilt für die Verfügbarkeit der rechtskundigen Kammermitglieder. Passen den Beteiligten die vorgeschlagenen Termine nicht, so muß der komplizierte Vorgang der terminlichen Abstimmung von neuem beginnen. Termine in zeitlicher Nähe zu den ursprünglich vorgeschlagenen sind dann oft schon für andere Fälle vergeben, wodurch sich die Anberaumung der mündlichen Verhandlung im jeweiligen Fall weiter verzögert.
1.2 Die Absage einer mündlichen Verhandlung in einem späteren Stadium - insbesondere wenn sie kurzfristig vor dem anberaumten Termin beantragt wird - führt in der Regel dazu, daß sich das Beschwerdeverfahren erheblich verlängert. Es muß dann ein neuer Termin gefunden werden, der alle obengenannten Voraussetzungen erfüllt. Entstehende Freiräume können nur selten genutzt werden, da die Frist zur Ladung zur mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate beträgt, sofern die Beteiligten nicht auf die Einhaltung dieser Frist verzichten.
1.3 Ferner fühlen sich die Beteiligten gelegentlich nicht verpflichtet, Gründe anzugeben oder hinreichend zu substantiieren, warum sie den vorgeschlagenen Terminen nicht zustimmen können.
1.4 Vergleichbare Probleme treten in erstinstanzlichen Verfahren auf.
1.5 Das gegenwärtige System läuft damit generell der Zielsetzung zuwider, die Verfahren vor dem EPA zu straffen.
2. Auf Initiative der Beschwerdekammern ist in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion 2 und nach Erörterung im Ständigen Beratenden Ausschuß beim EPA (SACEPO) beschlossen worden, ab 1. November 2000 ein neues Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen einzuführen:
2.1 Die erste Instanz und die Beschwerdekammern werden ab 1. November 2000 nur einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumen. Eine vorherige Absprache des Termins per Telefon oder Fax erfolgt nicht mehr.
2.2 Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten wird eine vom EPA anberaumte mündliche Verhandlung nur dann abgesagt und neu anberaumt, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringen kann, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen. Der Antrag, einen anderen Termin anzuberaumen, ist so bald wie möglich nach dem Eintreten dieser Gründe zu stellen; ihm ist eine hinreichend substantiierte Begründung beizufügen.
2.3 Schwerwiegende sachliche Gründe, aus denen die Verlegung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden kann, sind z. B.:
- Ladung desselben Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die vor der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,
- eine schwere Erkrankung,
- Todesfall in der Familie,
- Eheschließung einer Person, auf deren Anwesenheit es in der mündlichen Verhandlung ankommt,
- Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten,
- Urlaub, der vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht war.
2.4 Nicht akzeptabel sind in der Regel beispielsweise folgende Gründe:
- Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die nach der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde,
- übermäßige Arbeitsbelastung.
2.5 Jeder Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung muß eine Begründung enthalten, warum der verhinderte Vertreter nicht durch einen anderen Vertreter im Sinne der Artikel 133 (3) bzw. 134 EPÜ ersetzt werden kann.