MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung der Vizepräsidenten Generaldirektionen 2 und 3 vom 1. September 1997 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA
1. Das derzeitige Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen sowohl vor der ersten Instanz als auch vor den Beschwerdekammern wurde im ABl. EPA 1989, 132 veröffentlicht.
Gleichzeitig wurde angekündigt, daß das Verfahren überprüft wird, wenn große Schwierigkeiten auftreten.
2. In den letzten Jahren hat die Zahl mündlicher Verhandlungen ständig zugenommen, und für das Amt ist es schwierig, innerhalb einer angemessenen Frist Räumlichkeiten für mündliche Verhandlungen bereitzustellen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeitspanne zwischen der Absendung der Ladung zur mündlichen Verhandlung und dem Tag der Verhandlung zu verkürzen.
3. Nach Erörterung im Ständigen Beratenden Ausschuß beim EPA (SACEPO) ist beschlossen worden, ab 1. November 1997 ein geändertes Verfahren einzuführen:
1) Vor der ersten Instanz: In Ex-parte-Verfahren vereinbart die Abteilung telefonisch in der Regel einen einzigen passenden Termin mit dem Anmelder oder seinem Vertreter. In Inter-partes-Verfahren schlägt die Abteilung einen ersten Termin und einen Ausweichtermin vor; zwischen beiden Terminen sollte mindestens eine volle Woche liegen.
2) Vor den Beschwerdekammern: Die Kammer schlägt sowohl in Ex-parte-Verfahren als auch in Inter-partes-Verfahren einen ersten Termin und einen Ausweichtermin vor. Die beiden Termine liegen in der Regel in derselben Woche.
3) Gemeinsame Praxis sowohl vor der ersten Instanz als auch vor den Kammern: Paßt den Beteiligten keiner dieser Termine, so werden weitere Terminvorschläge gemacht. Stellt sich dann heraus, daß die Beteiligten nicht kooperativ sind, so wird ein Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt.