EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
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R. 71 | R. 115 |
Kapitel II – Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Regel 71 102
Ladung zur mündlichen Verhandlung
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
(1) 103 Zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 werden die Beteiligten unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
(2) 104 Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladener Beteiligter vor dem Europäischen Patentamt nicht erschienen, so kann das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
102Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/95 (Anhang I).
103Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.06.1988, in Kraft getreten am 01.10.1988 (ABl. EPA 1988, 290 ff.).
104Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/92 (Anhang I).