EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
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Art. V | Art. V |
FÜNFTER TEIL – EINSPRUCHSVERFAHREN
Overview
FÜNFTER TEIL
EINSPRUCHSVERFAHREN
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |