Kapitel VI – Biotechnologische Erfindungen
Übersicht
Kapitel VI28
Biotechnologische Erfindungen
|
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
28Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 16.06.1999, in Kraft getreten am 01.09.1999 (ABl. EPA 1999, 437 f.).