Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 82 53
Einheitlichkeit der Erfindung
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
53Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/91, G 2/92 (Anhang I).