EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
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Art. 58 | Art. 58 |
Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -...
Artikel 58 34
Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.
34Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).