Kapitel II – Nichtigkeit und ältere Rechte
Übersicht
Kapitel II
Nichtigkeit und ältere Rechte
|
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |