Gebührenordnung
Artikel 6 9
(gestrichen)
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
9Gestrichen durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002 (ABl. EPA 2001, 377).