Gebührenordnung
Artikel 10a 15
Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
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Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.
15Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 05.06.1986, in Kraft getreten am 01.07.1986 (ABl. EPA 1986, 247).