Gebührenordnung
Artikel 13 22
Übermittlung der Abschrift
|
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieser Gebührenordnung.
22Die Nummerierung der Artikel 13 und Artikel 14 wurde geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 03.01.1991 (ABl. EPA 1991, 11 ff.). Der Text der Artikel 13 und Artikel 14 entspricht dem Text der früheren Artikel 14 und Artikel 15, da der frühere Artikel 13 gestrichen wurde.