Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 68 42
Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Die in den Artikeln 64 und 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen ist, als von Anfang an nicht eingetreten.
42Siehe hierzu Rechtsauskunft Nr. 11/82 (Anhang II).