Gebührenordnung
Overview
GEBÜHRENORDNUNG
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
vom 20. Oktober 1977
zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 15. Dezember 2005
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -
GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG: