EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
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Art. VIII | Art. VIII |
ACHTER TEIL – AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT
Overview
ACHTER TEIL
AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |