EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
---|---|
Art. 164 | Art. 164 |
ZWÖLFTER TEIL – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 164
Ausführungsordnung und Protokolle
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
(1) Die Ausführungsordnung, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Zentralisierungsprotokoll sowie das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 sind Bestandteile des Übereinkommens.
(2) 115 Im Fall mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.
115Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 6/95, G 1/02 (Anhang I).