| EPÜ 1973 | EPÜ 2000 |
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| Art. 171 | Art. 171 |
ZWÖLFTER TEIL – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 171
Geltungsdauer des Übereinkommens
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Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.