Gebührenordnung
Artikel 11 20
Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen
|
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens sind gemäß Artikel 106 Absatz 5 des Übereinkommens beschwerdefähig, wenn der Betrag die Beschwerdegebühr übersteigt.
20Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/03 (Anhang I).