Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 83 54
Offenbarung der Erfindung
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |