Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Übersicht
Kapitel IV
Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
|
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |