Kapitel II – Organisation des Europäischen Patentamts
Regel 8
Patentklassifikation
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
(1) Das Europäische Patentamt benutzt
a) bis zum Inkrafttreten des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971 die Patentklassifikation, die in Artikel 1 der Europäischen Übereinkunft über die Internationale Patentklassifikation vom 19. Dezember 1954 vorgesehen ist;
b) nach Inkrafttreten des genannten Straßburger Abkommens die in Artikel 1 dieses Abkommens vorgesehene Patentklassifikation.
(2) Die Klassifikation nach Absatz 1 wird nachstehend als Internationale Klassifikation bezeichnet.