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Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -...

Übersicht

Vorwort
Europäisches Patenübereinkommen
PRÄAMBEL
ERSTER TEIL – ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN
Kapitel I – Allgemeine Vorschriften
Artikel 1 – Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten
Artikel 2 – Europäisches Patent
Artikel 3 – Territoriale Wirkung
Artikel 4 – Europäische Patentorganisation
Kapitel II – Die Europäische Patentorganisation
Artikel 5 – Rechtsstellung
Artikel 6 – Sitz
Artikel 7 – Dienststellen des Europäischen Patentamts
Artikel 8 – Vorrechte und Immunitäten
Artikel 9 – Haftung
Kapitel III – Das Europäische Patentamt
Artikel 10 – Leitung
Artikel 11 – Ernennung hoher Beamter
Artikel 12 – Amtspflichten
Artikel 13 – Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen...
Artikel 14 – Sprachen des Europäischen Patentamts
Artikel 15 – Organe im Verfahren
[Artikel 16 – Eingangsstelle
Artikel 16 – Eingangsstelle
[Artikel 17 – Recherchenabteilungen
Artikel 17 – Recherchenabteilungen
[Artikel 18 – Prüfungsabteilungen
Artikel 18 – Prüfungsabteilungen
Artikel 19 – Einspruchsabteilungen
Artikel 20 – Rechtsabteilung
Artikel 21 – Beschwerdekammern
Artikel 22 – Große Beschwerdekammer
Artikel 23 – Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Artikel 24 – Ausschließung und Ablehnung
Artikel 25 – Technische Gutachten
Kapitel IV – Der Verwaltungsrat
Artikel 26 – Zusammensetzung
Artikel 27 – Vorsitz
Artikel 28 – Präsidium
Artikel 29 – Tagungen
Artikel 30 – Teilnahme von Beobachtern
Artikel 31 – Sprachen des Verwaltungsrats
Artikel 32 – Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung
Artikel 33 – Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen
Artikel 34 – Stimmrecht
Artikel 35 – Abstimmungen
Artikel 36 – Stimmenwägung
Kapitel V – Finanzvorschriften
[Artikel 37 – Deckung der Ausgaben
Artikel 37 – Finanzierung des Haushalts
[Artikel 38 – Eigene Mittel der Organisation
Artikel 38 – Eigene Mittel der Organisation
Artikel 39 – Zahlungen der Vertragsstaaten auf Grund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente...
Artikel 40 – Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge
Artikel 41 – Vorschüsse
[Artikel 42 – Haushaltsplan
Artikel 42 – Haushaltsplan
Artikel 43 – Bewilligung der Ausgaben
Artikel 44 – Mittel für unvorhergesehene Ausgaben
Artikel 45 – Haushaltsjahr
Artikel 46 – Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 47 – Vorläufige Haushaltsführung
Artikel 48 – Ausführung des Haushaltsplans
Artikel 49 – Rechnungsprüfung
[Artikel 50 – Finanzordnung
Artikel 50 – Finanzordnung
Artikel 51 – Gebührenordnung
ZWEITER TEIL – MATERIELLES PATENTRECHT
Kapitel I – Patentierbarkeit
Artikel 52 – Patentfähige Erfindungen
Artikel 53 – Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Artikel 54 – Neuheit
Artikel 55 – Unschädliche Offenbarungen
Artikel 56 – Erfinderische Tätigkeit
Artikel 57 – Gewerbliche Anwendbarkeit
Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -...
Artikel 58 – Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Artikel 59 – Mehrere Anmelder
Artikel 60 – Recht auf das europäische Patent
Artikel 61 – Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Artikel 62 – Anspruch auf Erfindernennung
Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 63 – Laufzeit des europäischen Patents
Artikel 64 – Rechte aus dem europäischen Patent
Artikel 65 – Übersetzung der europäischen Patentschrift
Artikel 66 – Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung
Artikel 67 – Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Artikel 68 – Wirkung des Widerrufs des europäischen Patents
Artikel 69 – Schutzbereich
Artikel 70 – Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen...
Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Artikel 71 – Übertragung und Bestellung von Rechten
Artikel 72 – Rechtsgeschäftliche Übertragung
Artikel 73 – Vertragliche Lizenzen
Artikel 74 – Anwendbares Recht
DRITTER TEIL – DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 75 – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 76 – Europäische Teilanmeldung
Artikel 77 – Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
Artikel 78 – Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 79 – Benennung von Vertragsstaaten
Artikel 80 – Anmeldetag
Artikel 81 – Erfindernennung
Artikel 82 – Einheitlichkeit der Erfindung
Artikel 83 – Offenbarung der Erfindung
Artikel 84 – Patentansprüche
Artikel 85 – Zusammenfassung
Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung
Kapitel II – Priorität
Artikel 87 – Prioritätsrecht
Artikel 88 – Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 89 – Wirkung des Prioritätsrechts
VIERTER TEIL – ERTEILUNGSVERFAHREN
Artikel 90 – Eingangsprüfung
Artikel 91 – Formalprüfung
Artikel 92 – Erstellung des europäischen Recherchenberichts
Artikel 93 – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 94 – Prüfungsantrag
Artikel 95 – Verlängerung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Artikel 96 – Prüfung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 97 – Zurückweisung oder Erteilung
Artikel 98 – Veröffentlichung der europäischen Patentschrift
FÜNFTER TEIL – EINSPRUCHSVERFAHREN
Artikel 99 – Einspruch
Artikel 100 – Einspruchsgründe
Artikel 101 – Prüfung des Einspruchs
Artikel 102 – Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents
Artikel 103 – Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift
Artikel 104 – Kosten
Artikel 105 – Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
SECHSTER TEIL – BESCHWERDEVERFAHREN
Artikel 106 – Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 107 – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Artikel 108 – Frist und Form
Artikel 109 – Abhilfe
Artikel 110 – Prüfung der Beschwerde
Artikel 111 – Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 112 – Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
SIEBENTER TEIL – GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Artikel 113 – Rechtliches Gehör
Artikel 114 – Ermittlung von Amts wegen
Artikel 115 – Einwendungen Dritter
Artikel 116 – Mündliche Verhandlung
Artikel 117 – Beweisaufnahme
Artikel 118 – Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents
Artikel 119 – Zustellung
Artikel 120 – Fristen
Artikel 121 – Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 122 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Artikel 123 – Änderungen
Artikel 124 – Angaben über nationale Patentanmeldungen
Artikel 125 – Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Artikel 126 – Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
Kapitel II – Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Artikel 127 – Europäisches Patentregister
Artikel 128 – Akteneinsicht
Artikel 129 – Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Artikel 130 – Gegenseitige Unterrichtung
Artikel 131 – Amts- und Rechtshilfe
Artikel 132 – Austausch von Veröffentlichungen
Kapitel III – Vertretung
Artikel 133 – Allgemeine Grundsätze der Vertretung
Artikel 134 – Zugelassene Vertreter
ACHTER TEIL – AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT
Kapitel I – Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung
Artikel 135 – Umwandlungsantrag
Artikel 136 – Einreichung und Übermittlung des Antrags
Artikel 137 – Formvorschriften für die Umwandlung
Kapitel II – Nichtigkeit und ältere Rechte
Artikel 138 – Nichtigkeitsgründe
Artikel 139 – Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag
Kapitel III – Sonstige Auswirkungen
Artikel 140 – Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate
Artikel 141 – Jahresgebühren für das europäische Patent
NEUNTER TEIL – BESONDERE ÜBEREINKOMMEN
Artikel 142 – Einheitliche Patente
Artikel 143 – Besondere Organe des Europäischen Patentamts
Artikel 144 – Vertretung vor den besonderen Organen
Artikel 145 – Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats
Artikel 146 – Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben
Artikel 147 – Zahlungen auf Grund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen...
Artikel 148 – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
Artikel 149 – Gemeinsame Benennung
ZEHNTER TEIL – INTERNATIONALE ANMELDUNG NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM...
Artikel 150 – Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des...
Artikel 151 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Artikel 152 – Einreichung und Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Artikel 153 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt
Artikel 154 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde
Artikel 155 – Das Europäische Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte...
Artikel 156 – Das Europäische Patentamt als ausgewähltes Amt
Artikel 157 – Internationaler Recherchenbericht
Artikel 158 – Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und ihre Übermittlung an das Europäische...
ELFTER TEIL – ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 159 – Verwaltungsrat während einer Übergangszeit
Artikel 160 – Ernennung von Bediensteten während einer Übergangszeit
Artikel 161 – Erstes Haushaltsjahr
Artikel 162 – Stufenweise Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des Europäischen Patentamts
Artikel 163 – Zugelassene Vertreter während einer Übergangszeit
ZWÖLFTER TEIL – SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 164 – Ausführungsordnung und Protokolle
Artikel 165 – Unterzeichnung – Ratifikation
Artikel 166 – Beitritt
Artikel 167 – Vorbehalte
Artikel 168 – Räumlicher Anwendungsbereich
Artikel 169 – Inkrafttreten
Artikel 170 – Aufnahmebeitrag
Artikel 171 – Geltungsdauer des Übereinkommens
Artikel 172 – Revision
Artikel 173 – Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten
Artikel 174 – Kündigung
Artikel 175 – Aufrechterhaltung wohl erworbener Rechte
Artikel 176 – Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats
Artikel 177 – Sprachen des Übereinkommens
Artikel 178 – Übermittlungen und Notifikationen
Ausführungsordnung
ERSTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I – Sprachen des Europäischen Patentamts
Regel 1 – Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
Regel 2 – Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren
Regel 3 – (gestrichen)
Regel 4 – Sprache der europäischen Teilanmeldung
Regel 5 – Beglaubigung von Übersetzungen
Regel 6 – Fristen und Gebührenermäßigung
Regel 7 – Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Kapitel II – Organisation des Europäischen Patentamts
Regel 8 – Patentklassifikation
Regel 9 – Geschäftsverteilung für die erste Instanz
Regel 10 – Präsidium der Beschwerdekammern
Regel 11 – Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer...
Regel 12 – Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
ZWEITER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers
Regel 13 – Aussetzung des Verfahrens
Regel 14 – Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung
Regel 15 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 16 – Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung
Kapitel II – Erfindernennung
Regel 17 – Einreichung der Erfindernennung
Regel 18 – Bekanntmachung der Erfindernennung
Regel 19 – Berichtigung der Erfindernennung
Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 20 – Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 21 – Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 22 – Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Kapitel IV – Ausstellungsbescheinigung
Regel 23 – Ausstellungsbescheinigung
Kapitel V – Frühere europäische Anmeldungen
Regel 23a – Frühere Anmeldung als Stand der Technik
Kapitel VI – Biotechnologische Erfindungen
Regel 23b – Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 23c – Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 23d – Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 23e – Der menschliche Körper und seine Bestandteile
DRITTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 24 – Allgemeine Vorschriften
Regel 25 – Vorschriften für europäische Teilanmeldungen
Kapitel II – Anmeldebestimmungen
Regel 26 – Erteilungsantrag
Regel 27 – Inhalt der Beschreibung
Regel 27a – Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und...
Regel 28 – Hinterlegung von biologischem Material
Regel 28a – Erneute Hinterlegung von biologischem Material
Regel 29 – Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 30 – Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 31 – Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 32 – Form der Zeichnungen
Regel 33 – Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 34 – Unzulässige Angaben
Regel 35 – Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 36 – Unterlagen nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Kapitel III – Jahresgebühren
Regel 37 – Fälligkeit
Kapitel IV – Priorität
Regel 38 – Prioritätserklärung und Prioritätsunterlagen
Regel 38a – Ausstellung von Prioritätsunterlagen
VIERTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I – Prüfung durch die Eingangsstelle
Regel 39 – Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung
Regel 40 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse
Regel 41 – Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Regel 42 – Nachholung der Erfindernennung
Regel 43 – Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen
Kapitel II – Europäischer Recherchenbericht
Regel 44 – Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Regel 44a – Erweiterter europäischer Recherchenbericht
Regel 45 – Unvollständige Recherche
Regel 46 – Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
Regel 47 – Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung
Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 48 – Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Regel 49 – Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen...
Regel 50 – Mitteilungen über die Veröffentlichung
Kapitel IV – Prüfung durch die Prüfungsabteilung
Regel 51 – Prüfungsverfahren
Regel 52 – Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder
Kapitel V – Europäische Patentschrift
Regel 53 – Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung und Form der europäischen...
Regel 54 – Urkunde über das europäische Patent
FÜNFTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 55 – Inhalt der Einspruchsschrift
Regel 56 – Verwerfung des Einspruchs als unzulässig
Regel 57 – Vorbereitung der Einspruchsprüfung
Regel 57a – Änderung des europäischen Patents
Regel 58 – Prüfung des Einspruchs
Regel 59 – Anforderung von Unterlagen
Regel 60 – Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen
Regel 61 – Rechtsübergang des europäischen Patents
Regel 61a – Unterlagen im Einspruchsverfahren
Regel 62 – Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren
Regel 62a – Neue Urkunde über das europäische Patent
Regel 63 – Kosten
SECHSTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 64 – Inhalt der Beschwerdeschrift
Regel 65 – Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Regel 66 – Prüfung der Beschwerde
Regel 67 – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
SIEBENTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Kapitel I – Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Regel 68 – Form der Entscheidungen
Regel 69 – Feststellung eines Rechtsverlusts
Regel 70 – Unterschrift, Name, Dienstsiegel
Kapitel II – Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme
Regel 71 – Ladung zur mündlichen Verhandlung
Regel 71a – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Regel 72 – Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt
Regel 73 – Beauftragung von Sachverständigen
Regel 74 – Kosten der Beweisaufnahme
Regel 75 – Beweissicherung
Regel 76 – Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen
Kapitel III – Zustellungen
Regel 77 – Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
Regel 78 – Zustellung durch die Post
Regel 79 – Zustellung durch unmittelbare Übergabe
Regel 80 – Öffentliche Zustellung
Regel 81 – Zustellung an Vertreter
Regel 82 – Heilung von Zustellungsmängeln
Kapitel IV – Fristen
Regel 83 – Berechnung der Fristen
Regel 84 – Dauer der Fristen
Regel 84a – Verspäteter Zugang von Schriftstücken
Regel 85 – Verlängerung von Fristen
Regel 85a – Nachfrist für Gebührenzahlungen
Regel 85b – Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags
Kapitel V – Änderungen und Berichtigungen
Regel 86 – Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 87 – Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene...
Regel 88 – Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Regel 89 – - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
Kapitel VI – Unterbrechung des Verfahrens
Regel 90 – Unterbrechung des Verfahrens
Kapitel VII – Verzicht auf Beitreibung
Regel 91 – Verzicht auf Beitreibung
Kapitel VIII – Unterrichtung der Öffentlichkeit
Regel 92 – Eintragungen in das europäische Patentregister
Regel 93 – Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Regel 94 – Durchführung der Akteneinsicht
Regel 95 – Auskunft aus den Akten
Regel 95a – Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten
Regel 96 – Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts
Kapitel IX – Rechts- und Amtshilfe
Regel 97 – Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
Regel 98 – Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren...
Regel 99 – Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
Kapitel X – Vertretung
Regel 100 – Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Regel 101 – Vollmacht
Regel 102 – Änderungen in der Liste der Vertreter
ACHTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 103 – Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen
NEUNTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS
Regel 104 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Regel 105 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen...
Regel 106 – Die nationale Gebühr
Regel 107 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den...
Regel 108 – Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
Regel 109 – Änderung der Anmeldung
Regel 110 – Gebührenpflichtige Patentansprüche – Folgen bei Nichtzahlung
Regel 111 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
Regel 112 – Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt
Anerkennungsprotokoll
Zentralisierungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
Personalstandsprotokoll
Gebührenordnung
Artikel 1 – Allgemeines
Artikel 2 – Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Artikel 3 – Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Artikel 4 – Fälligkeit der Gebühren
Artikel 5 – Entrichtung der Gebühren
Artikel 6 – (gestrichen)
Artikel 7 – Angaben über die Zahlung
Artikel 8 – Maßgebender Zahlungstag
Artikel 9 – Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Artikel 10 – Rückerstattung von Recherchengebühren
Artikel 10a – Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Artikel 10b – Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Artikel 10c – Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Artikel 10d – Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung
Artikel 11 – Beschwerdefähige Kostenfestsetzungsentscheidungen
Artikel 12 – Gebührenermäßigung
Artikel 13 – Übermittlung der Abschrift
Artikel 14 – Inkrafttreten
Anhang I – Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer
Annexe II – Übersicht über die Rechtsankünfte des EPA
Alphabetisches Sachregister
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
R
S
T
U
V
W
Z

Kapitel II
Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen - Erfindernennung

Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.
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