Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Artikel 66 40
Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Hinterlegung
Am 13. December 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. |
Eine europäische Patentanmeldung, deren Anmeldetag feststeht, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.
40Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 4/98, G 2/02 und G 3/02 (Anhang I).