INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Geschäftsmethoden
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, daß immer mehr internationale Anmeldungen, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig werden soll, im wesentlichen auf Geschäftsmethoden und banale Merkmale gerichtet sind, die sich auf deren technische Umsetzung beziehen.
Zur Vermeidung von Zweifeln möchte das EPA die Anmelder daran erinnern, daß es gemäß Regel 39.1 iii) PCT keine internationale Recherche für eine Anmeldung durchführt, wenn und soweit der Anmeldungsgegenstand lediglich ein Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit betrifft und keinerlei offensichtliche technische Wirkung aufweist.
Außerdem wird zu Ansprüchen auf banale technische Umsetzungen solcher Methoden keine Recherche durchgeführt, weil dies nicht sachdienlich wäre.
In solchen Fällen wird in einer Erklärung festgestellt, daß kein internationaler Recherchenbericht oder gegebenenfalls nur ein Teilrecherchenbericht nach Artikel 17 (2) PCT erstellt wird.
Dies kann durchaus Folgen für das Verfahren vor dem als IPEA tätigen EPA haben, weil sich die internationale vorläufige Prüfung nicht auf Ansprüche erstrecken muß, die sich auf Erfindungen beziehen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt worden ist (Regel 66.1 e) PCT). Ferner ist das EPA nicht verpflichtet, eine internationale vorläufige Prüfung einer Anmeldung durchzuführen, wenn der Anmeldungsgegenstand ein Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit betrifft (Regel 67.1 iii) PCT).
Darüber hinaus möchte das EPA die Anmelder daran erinnern, daß Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten auch nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ als solche vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Zu Ansprüchen auf solche Verfahren und ihre banale technische Umsetzung, die in europäischen Patentanmeldungen enthalten sind, wird keine Recherche durchgeführt, weil dies nicht sachdienlich wäre. In solchen Fällen wird kein Recherchenbericht oder gegebenenfalls nur ein Teilrecherchenbericht nach Regel 45 EPÜ erstellt.