VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 83. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 7. Dezember 2000)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 83. Tagung vom 5. bis 7. Dezember 2000 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München ab.
Der Präsident des Amts, Herr Ingo KOBER, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Amts im Jahr 2000.
Der Präsident des Amts hieß die Türkei als Vollmitglied der Organisation willkommen. Mit dem Beitritt der Türkei zum 1. November 2000 hat die EPO nunmehr 20 Mitgliedstaaten.
Die Zahl der Anmeldungen hat dieses Jahr wie in den vergangenen Jahren wieder stark zugenommen. Die Zahl der europäischen Direktanmeldungen und der Euro-PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase wird dieses Jahr bei über 140 000 liegen. Davon entfallen 63 % auf die Euro-PCT-Anmeldungen.
Es wurden 17 % mehr Recherchenanträge gestellt als im Vorjahr und 5 % mehr als erwartet, vor allem infolge einer Zunahme der Anträge auf Euro-PCT-Recherchen um 12 %. Die Zahl der Prüfungsanträge liegt um 19 % über dem Vergleichswert von 1999 und um 4 % über dem prognostizierten Wert.
Aufgrund der Aktionen des Personals, die die Erteilung europäischer Patente verzögert haben, ging die Anzahl der Einsprüche gegenüber 1999 etwas zurück.
Im Jahr 2000 wurden rund 1 300 technische Beschwerden eingelegt.
Die Zahl der Anträge auf Erstreckung europäischer Patentanmeldungen auf die sechs Staaten, mit denen eine Erstreckungsvereinbarung besteht, ist deutlich angestiegen; im Jahr 2000 gingen ca. 22 000 Erstreckungsanträge ein.
Bis Ende Oktober 2000 betrug die Recherchenproduktion insgesamt rund 106 200, darunter 9 300 in der GD 2 im Rahmen von BEST vorgenommene Recherchen. Sie hat sich damit um 11 % gegenüber demselben Vorjahreszeitraum erhöht.
Die Gesamtzahl der bis Ende Oktober abgeschlossenen Prüfungs-, Einspruchs- und Kapitel-II-PCT-Akten liegt mit 68 000 um 12 % unter den Planzahlen. Grund für dieses Defizit sind die noch nicht abgeschlossenen Personaleinstellungen und die Nachwirkungen der sogenannten "B84/B85-Aktion", die die Erteilung europäischer Patente verzögert hat. Ende Oktober erreichte die Produktivität in der GD 2 jedoch 96,3 % des erwarteten Niveaus.
In den Beschwerdekammern konnten dank einer Erhöhung der verfügbaren Nettokapazität 7,7 % mehr Fälle bearbeitet werden. Damit liegt die Jahresgesamtzahl bei rund 1 170 Fällen.
Am Ende des Jahres 2000 werden die Anmeldezahlen um 77 % seit Ende 1995 zugenommen haben, während der Personalbestand im gleichen Zeitraum nur um 20 % gestiegen ist.
Die Rückstände sind damit auch im Jahr 2000 weiter angewachsen.
Im Recherchenbereich lagen die Rückstände Ende Oktober bei etwa 44 000 Akten. Der Rückstand bei den europäischen Direktanmeldungen war mit 30 000 Akten etwas (nämlich um 3 000) höher als angenommen.
Der Rückstand bei der Sachprüfung ist im Jahr 2000 weiter gestiegen. Gegenüber 22 400 Anmeldungen Ende 1999 waren Ende Oktober 42 150 Anmeldungen noch ohne Erstbescheid. Dieser Anstieg ist auf die noch nicht abgeschlossenen Personaleinstellungen des Amts und auf die vorrangige Behandlung der Recherchentätigkeit gegenüber der Prüfung im Rahmen des BEST-Projekts zurückzuführen.
Bis zum Jahresende 2000 waren bei den Beschwerdekammern etwa 3 250 technische Beschwerden anhängig, was einer Zunahme um 130 Fälle (4,2 %) gegenüber dem Vorjahr entspricht.
In den Abteilungen, die für das Erteilungsverfahren zuständig sind, hat sich wieder viel getan.
Die Zahl der PCT-Akten nimmt sowohl im EPA als auch in den anderen Ämtern, die als internationale Behörden des PCT tätig sind, immer mehr zu. Die Bemühungen um eine Reform und Straffung des Systems nehmen allmählich Gestalt an, und Vorschläge des EPA, des USPTO und des JPO sind in der Diskussion.
Die Arbeiten an neuen PCT-Verfahren zur elektronischen Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen machen Fortschritte und können vom Internationalen Büro hoffentlich im Jahr 2001 abgeschlossen werden.
Alle europäischen Erstanmeldungen werden nunmehr nach dem BEST-Verfahren bearbeitet. Wenn Anmelder eine beschleunigte Bearbeitung (PACE) beantragen, sind die so erteilten Patente als erste auf dem Weltmarkt.
Das Amt erwartet sich von der Umsetzung von BEST eine Effizienzsteigerung von 14 %. Die vollständige Einführung von BEST, die bei der breitangelegten Konsultation als vorrangig erachtet wurde, soll bis 2005 abgeschlossen sein.
Die Sachprüfung wird ständig von der Direktion "Harmonisierung und Qualität" untersucht, nach deren Urteil die in den Prüfungsabteilungen der GD 1 1999 im Rahmen von BEST bearbeiteten erteilungsreifen Patentanmeldungen den höchsten Qualitätsansprüchen der GD 2 entsprechen. Dies bestätigt die positiven Ergebnisse der letzten Untersuchung und zeigt, daß die Voraussetzungen für die breite Anwendung von BEST in der GD 1 günstig sind.
In der Eingangsstelle werden die Akten nunmehr online bearbeitet. In der GD 1 kommen jetzt alle Abteilungen praktisch ohne Papierunterlagen aus; einzige Ausnahme sind die Akten für die PCT-Annahmestelle. Das Scannen des Altbestands an GD2-Akten müßte im zweiten Quartal 2001 abgeschlossen sein. Das gesamte Verwaltungspersonal wird dann zur Unterstützung des Prüfungsverfahrens auf PHOENIX zurückgreifen können.
PHOENIX hat derzeit einen Umfang von 43 Millionen Seiten, zu denen jeden Tag 130 000 hinzukommen. Der elektronische Austausch von Prioritätsunterlagen mit dem japanischen Patentamt hat begonnen, und mehr als 1,3 Millionen Seiten sind bereits eingegangen. Dadurch sparen die Anmelder jährlich ca. 20 Mio. DEM.
Eine erste Umfrage zur Benutzerzufriedenheit wurde 1999 in der GD 1 durchgeführt. Die Ergebnisse waren sehr positiv und wurden inzwischen von Folgeumfragen in den Bereichen Physik/Elektrotechnik, Chemie und Mechanik bestätigt.
Die GD 2 hat nun eine ähnliche Umfrage durchgeführt zu den Themen Kapitel II PCT, Euro-PCT, europäische Direktanmeldungen und Einsprüche sowie Dienstleistungen der GD 2 im Zusammenhang mit der rascheren Bearbeitung von Anmeldungen, Akteneinsicht, mündliche Verhandlungen und mündliche und schriftliche Mitteilungen. Die Befragten konnten sich auch zur Kompetenz der Prüfer und des Unterstützungspersonals und zu Fragen der Patentfähigkeit äußern. Das Urteil fiel sehr zufriedenstellend aus: 75 % der Antworten stuften die Leistungen des Amts als sehr gut oder gut und unter 5 % als schlecht oder sehr schlecht ein.
Weniger zufrieden waren die Befragten allerdings mit der Dauer der Verfahren, die 25 % gerne beschleunigt sähen.
Am 6. September 2000 veröffentlichte das EPA zwei sogenannte "Mega-Anmeldungen", die aufgrund ihres Umfangs eine neue Herausforderung darstellten. Die eine umfaßte 10 000, die andere 50 000 Seiten, und beide enthielten hauptsächlich ein DNA-Sequenzprotokoll. Solche Anmeldungen konnten natürlich nicht in herkömmlicher Weise veröffentlicht werden. Nach sorgfältiger Prüfung mehrerer Möglichkeiten wurde beschlossen, daß die Papierform, die ESPACE®-CD-ROM und die esp@cenet®-Version die Titelseite, die Beschreibung, die Ansprüche usw., nicht jedoch das DNA-Sequenzprotokoll enthalten sollten. Die DNA-Sequenzen und einige Verweistabellen wurden auf einer speziellen CD-ROM veröffentlicht, auf der die beiden Dokumente komplett erfaßt sind.
Mit der Bildung einer neuen Beschwerdekammer im Bereich Chemie am 1. Oktober 2000 hat sich die Zahl der Technischen Beschwerdekammern auf insgesamt 18 erhöht.
Am 1. November 2000 haben die Beschwerdekammern ein neues Verfahren für die Anberaumung mündlicher Verhandlungen eingeführt, das die Verfahrensdauer verringern soll.
In den Entscheidungen G 3/98 und G 2/99 hat die Große Beschwerdekammer entschieden, daß für die Berechnung der sechsmonatigen Neuheitsschonfrist nach Artikel 55 EPÜ der Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend ist.
Im September fand in Luxemburg das 10. Symposium europäischer Patentrichter statt. Europäische Patentrichter sowie Vorsitzende und Mitglieder der Beschwerdekammern des EPA nahmen an dieser Veranstaltung teil, die sich schwerpunktmäßig mit breiten Ansprüchen, Patenten für Computerprogramme und der künftigen Struktur eines europäischen Patentgerichts befaßte.
Auch dieses Jahr wurden die intensiven Bemühungen um die Rekrutierung neuer Mitarbeiter im Prüfungs- und Verwaltungsbereich von GD 1 und GD 2 fortgesetzt. Die Ergebnisse sind ähnlich positiv wie im letzten Jahr.
Anfang 2000 mußte das Amt rund 460 Prüfer einstellen, um alle offenen Stellen zu besetzen (die 116 erfolgreichen Kandidaten nicht eingerechnet, die das Angebot des EPA zwar angenommen, aber ihren Dienst noch nicht angetreten haben). Diese Zahl umfaßt nicht nur freie Stellen vom Vorjahr und neue Stellen im Haushaltsplan 2000, sondern auch Stellen, die durch Personalabgänge, hauptsächlich Versetzungen in den Ruhestand, frei geworden sind.
Das Amt hat insgesamt 7 000 Bewerbungen um Prüferstellen erhalten und mit 1 167 Bewerbern Gespräche geführt. Seit Beginn des Jahres 2000 haben 340 neue Prüfer ihren Dienst im Amt aufgenommen und weitere 137 folgen im Jahr 2001.
Nach dem Statut können in Ausnahmefällen auch Angehörige von Nichtmitgliedstaaten der EPO zu Beamten ernannt werden. So wurden neue Mitarbeiter aus den künftigen Mitgliedstaaten eingestellt. Im Jahr 2000 haben insgesamt 22 Staatsangehörige aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und aus Ungarn ihren Dienst als Prüfer im EPA aufgenommen.
Die mühsame Aufgabe, das EPÜ einer gründlichen Revision zu unterziehen, fand in der Diplomatischen Konferenz vom 20. bis 29. November 2000 in München ihren Höhepunkt. Die meisten der im Basisvorschlag enthaltenen Änderungsvorschläge wurden angenommen.
Damit wurde eine solide rechtliche Grundlage für die amtsweite Einführung von BEST geschaffen. Das EPÜ wurde auch mit dem TRIPS-Übereinkommen und dem PLT 2000 in Einklang gebracht, und seine Bestimmungen zu Patenterteilung, Einspruch und Beschwerde wurden gestrafft, indem Einzelheiten in die Ausführungsordnung überführt wurden. Das Übereinkommen enthält nun auch neue Bestimmungen für die Institutionalisierung von Regierungskonferenzen, die Implementierung eines schnelleren Verfahrens zur Anpassung des EPÜ an internationale Verträge und die EG-Gesetzgebung, die Einführung von Anträgen auf Überprüfung von Beschwerdekammerentscheidungen bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln, die Schaffung eines zentralisierten Beschränkungsverfahrens sowie die Verbesserung der Modalitäten für die Weiterbehandlung bzw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Dies ist selbstverständlich nur der erste Schritt einer umfassenden Überholung des Patentsystems in Europa. Mit der Ratifizierung des modernisierten EPÜ wird jedoch die notwendige Vorarbeit dafür geleistet, daß die Europäische Patentorganisation so dynamisch und flexibel wie bisher auf die sich wandelnden Bedürfnisse der europäischen Industrie reagieren kann.
Auf der zweiten Regierungskonferenz, die im Oktober in London stattfand, legte die Arbeitsgruppe "Kostensenkung" ein Übereinkommen über die Anwendung von Artikel 65 EPÜ zur Genehmigung vor. Es sieht vor, daß Staaten, die eine Amtssprache mit dem EPA gemein haben, nach der Erteilung in der Regel keine Übersetzung verlangen. Die übrigen Unterzeichnerstaaten verlangen nur eine Übersetzung der Ansprüche in ihre Landessprache, während die Beschreibung in einer der drei Amtssprachen des EPA vorliegen muß, die von dem Land benannt wird.
Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald es von 8 Vertragsstaaten einschließlich der drei Staaten ratifiziert ist, in denen 1999 die meisten europäischen Patente wirksam wurden (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich). Hierdurch könnten die Übersetzungs-/ Validierungskosten um bis zu 50 % gesenkt werden, was ein Ziel der Regierungskonferenz im Juni 1999 in Paris war. Auf der Regierungskonferenz in London wurde das Übereinkommen von acht Staaten unterzeichnet (Dänemark, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Niederlande, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich).
Die 1999 eingesetzte Arbeitsgruppe "Streitregelung" präsentierte auf der Konferenz ihre ersten Ergebnisse. Sie ist beauftragt, bis Ende 2001 ein fakultatives Übereinkommen über die Streitregelung in Zusammenhang mit europäischen Patenten vorzubereiten.
Auf der Konferenz legte der Präsident des Amts auch ein Dokument über die Maßnahmen des EPA zur Verringerung der Verfahrensdauer vor.
Mit ihrem Vorschlag vom 1. August 2000 für eine Gemeinschaftspatentverordnung hat die Europäische Kommission eine neue und sehr konkrete Initiative gestartet. Während die vorausgehenden Pläne - das Gemeinschaftspatentübereinkommen von 1975 und die Vereinbarung über Gemeinschaftspatente von 1989 - vorsahen, das Gemeinschaftspatent im Rahmen eines Vertrags nach internationalem Recht einzuführen, würde dies beim gegenwärtigen Vorschlag der Kommission über Gemeinschaftsrecht in Form einer EU-Verordnung erfolgen.
Nach diesem Vorschlag würde das EPA Gemeinschaftspatente auf der Grundlage des EPÜ für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erteilen und diese zentral verwalten. Die Auswirkungen des Gemeinschaftspatents, die Vorschriften betreffend die rechtsgeschäftliche Übertragung und Lizenzen sowie die gerichtlichen Maßnahmen für die Durchsetzung von Rechten und die Regelung von Validitätsfragen sind in der Verordnung auf einer einheitlichen gemeinschaftsweiten Grundlage festgelegt.
Dieser ehrgeizige und attraktive Vorschlag basiert auf der im Gemeinschaftspatentübereinkommen von 1975 und in der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente von 1989 geleisteten Arbeit sowie auf den bewährten Strukturen des EPÜ, berücksichtigt aber auch die Kritik von Benutzern an früheren Gemeinschaftspatentmodellen, insbesondere bezüglich der Sprachenfrage und der Modalitäten für die Streitregelung. Es ist daher nicht überraschend, daß er von Erfindern und der Industrie weitgehend begrüßt und unterstützt wurde.
Genausowenig überraschend ist, daß das vorgeschlagene Konzept sowohl in politischer als auch in rechtlicher Hinsicht doch recht umstritten ist. Dies gilt insbesondere für das Verfahren, EPÜ und Gemeinschaftsrecht zu verknüpfen, sowie für das Streitregelungssystem. Die Vorschläge sind wirklich neu und erfinderisch und müssen deshalb besonders sorgfältig geprüft werden.
Vom 29. bis 30. Juni fand in München die 31. Sitzung des SACEPO statt, die hauptsächlich dem Basisvorschlag für die Revision des EPÜ gewidmet war.
An der europäischen Eignungsprüfung 2000 haben 1 035 Kandidaten teilgenommen; das entspricht einem geringfügigen Anstieg gegenüber 1999. Die Erfolgsquote der Bewerber, die die Prüfung zum ersten Mal ablegten, lag bei 37 % gegenüber 24 % bei den Wiederholern.
Die Zahl der zugelassenen Vertreter, die Mandanten vor dem EPA vertreten können, ist geringfügig gestiegen und beläuft sich nunmehr auf 6 200.
Das Erstreckungssystem wurde im Lauf des Jahres erneut verstärkt genutzt, und ablaufende Erstreckungsvereinbarungen wurden um weitere zwei Jahre verlängert.
Macao hat kürzlich sein Patentgesetz geändert, und europäische Patente können nun dort validiert werden. Jedoch wurde diese Möglichkeit ohne vorherige Konsultation mit dem EPA eingeführt.
Im Anschluß an eine Untersuchung von Vertretern Singapurs, Thailands und Laos' über das System der "Validierung auf Antrag" untersuchten Vertreter Malaysias die Auswirkungen des Erstreckungssystems in Slowenien. Die Regierungen der verschiedenen Länder prüfen derzeit das System.
Der US Bar/EPO Liaison Council hielt seine jährliche Sitzung im Juni in München ab. Bei seinem Bericht über neue Entwicklungen erhielt das EPA ein positives Feedback von den amerikanischen Mitgliedern hinsichtlich der geänderten Behandlung komplexer Anmeldungen, während in bezug auf sein Vorgehen bei Anmeldungen für geschäftliche Tätigkeiten die erwartete Kritik vorgebracht wurde.
Im Februar 2000 war der Universität Edinburgh das Patent 0 695 351 erteilt worden; das Verfahren befindet sich nun in der Einspruchsphase. Es wurden dreizehn gültige Einsprüche aus fünf verschiedenen Ländern eingelegt. In allen Einsprüchen werden ethische Gründe angeführt, aber in zwei Einsprüchen werden auch mangelnde Neuheit, mangelnde erfinderische Tätigkeit oder unzureichende Offenbarung geltend gemacht.
Am 2. und 3. November fand auf Einladung des japanischen Patentamts auf der Insel Awaji (Japan) die 18. Dreierkonferenz statt. Die wichtigsten Ergebnisse sind im üblichen Memorandum of Understanding aufgeführt, das Einzelheiten zu den zahlreichen technischen Projekten enthält.
Besondere Bedeutung wurde den Ausbildungsmaßnahmen beigemessen, die nicht nur in der Internationalen Akademie des EPA, sondern auch lokal in Ungarn, Estland und Polen durchgeführt wurden. In Budapest und Sofia wurden Sitzungen über einen möglichen künftigen Beitritt zum EPÜ abgehalten. In der Region wurden verschiedene Seminare über die Durchsetzung von Schutzrechten organisiert, und im September fand eine RIPP-Koordinierungssitzung in Prag statt.
Im Juli wurden Verträge mit der Europäischen Kommission zur Durchführung der ECAP2-Projekte (ASEAN-Länder) und der Indien-Projekte unterzeichnet. Diese Projekte werden gemeinsam mit dem HABM durchgeführt; das EPA ist Projektleiter für ECAP2 und das HABM für Indien. Ende Oktober wurde ein Arbeitsabkommen mit Vietnam mit einer Laufzeit von zwei Jahren unterzeichnet, das das von der Europäischen Kommission finanzierte Programm ergänzt. In Singapur wurde ein Ausbildungsprogramm für Patentanwälte gestartet, das von externen Sachverständigen durchgeführt werden soll.
Im Rahmen des bilateralen Programms mit China ist ein wichtiges kurzfristiges Ziel - nach dem Transfer der EPOQUE-Technologie - die Unterstützung des chinesischen Amts bei der Umstellung auf die Java-Plattform. Darüber hinaus besuchten EPOQUE-Ausbilder aus dem chinesischen Amt den BEST-GD2-Fortbildungskurs.
Der Rahmenvertrag über Entwicklung und Pflege der Common Software wurde um weitere zwei Jahre bis Ende 2002 verlängert. Die Common Software wird derzeit erweitert, damit die Patentämter die über die Online-Einreichung erhaltenen Daten integrieren können.
Die Ausbildung ist und bleibt eines der Schlüsselelemente der Aktivitäten des EPA im Bereich technische Zusammenarbeit. Im Jahr 2000 veranstaltete die Internationale Akademie des EPA 31 Seminare, die von mehr als 450 Teilnehmern aus achtzig verschiedenen Ländern besucht wurden. Diese Zahlen verdeutlichen den bedeutenden Beitrag des EPA zu den weltweiten Ausbildungsbemühungen.
Die EPIDOS-Jahreskonferenz fand im Oktober in enger Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Patentamt in Wien statt. Die Zahl der Teilnehmer und Aussteller war höher als je zuvor.
Der esp@cenet®-Dienst wurde durch die Aufnahme von Funktionen erweitert, die von den Benutzern gefordert wurden. Dank einer weiteren wichtigen Entwicklung wird die Öffentlichkeit über das Internet Zugang zum Europäischen Patentregister haben. Jüngsten Schätzungen zufolge führen rund 5 000 Benutzer insgesamt 40 000 Recherchen pro Tag durch.
Im Rahmen des epoline®-Kundendiensts können seit kurzem auch Fragen zu einzelnen Akten beantwortet werden. Nunmehr kann das Amt für beide Arten von Anfragen an 5 Tagen pro Woche 10 Stunden pro Tag kontaktiert werden.
Zur Zeit laufen 17 Zusammenarbeitsprogramme auf dem Gebiet der Patentinformation, einschließlich drei neuer Programme mit Dänemark, Finnland und Zypern.
Die Zahl der Patent-Informationszentren nimmt weiter zu - Mitte Oktober lag sie bei 166. Einzelheiten zu den einzelnen Zentren sind auf der EPA-Website veröffentlicht.
Die Bemühungen um die Verbesserung der Post-Grant-Daten wurden weiter fortgesetzt. Angestrebt werden die Harmonisierung der Informationen über erloschene Patente und die Verbesserung der Transparenz des Berichtigungsverfahrens für vom Amt ausgewertete Post-Grant-Daten.
Nach Entgegennahme des Tätigkeitsberichts wandte sich der Rat einer Reihe weiterer wichtiger Themen zu.
Herr Mogens KRING (DK) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrats gewählt. Der Rat würdigte die Verdienste von Herrn José Mota Maia (PT), dem scheidenden Vizepräsidenten des Verwaltungsrats, der auch aus seinem nationalen Amt ausgeschieden und zum 30. November 2000 in den Ruhestand getreten ist.
Nach dem Ausscheiden von Herrn Sten NIKLASSON (SE) ernannte der Rat einstimmig Herrn Jean SEBEYRAN (FR) zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Pensionsreservefonds.
Der Verwaltungsrat hat Herrn Peter MESSERLI (CH) für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Vizepräsident Generaldirektion 3 wiederernannt.
Das Amt unterrichtete den Rat darüber, daß der technische und rechtliche Rahmen für die elektronische Einreichung nunmehr abgesteckt ist. Mit Inkrafttreten des Beschlusses des Präsidenten wird es möglich sein, Anmeldungen und andere Unterlagen beim EPA oder den zuständigen nationalen Behörden in elektronischer Form entweder online über das Internet oder auf CD-ROM einzureichen. Die Online-Einreichung eröffnet einen parallelen Anmeldeweg und läßt dabei das bestehende Verfahren mit Unterlagen in Papierform unberührt.
Der Rat gab für das Projekt Bauabschnitt VII der PschorrHöfe in München endgültig grünes Licht. Der Bau soll 2001 begonnen und 2005 fertiggestellt werden. In diesem Bauabschnitt können rund 500 Bedienstete untergebracht werden.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 1999.
Schließlich genehmigte der Rat den Haushalt für 2001, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 991 Millionen DEM festgestellt wurde. Der Stellenplan für das Jahr 2001 weist 5 513 Bedienstete aus, das sind 475 Stellen (davon 366 Prüferstellen) mehr als im Jahr 2000.