MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2003 über die Durchführung der Akteneinsicht
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 128 (4) und Regel 94 EPÜ sowie auf Regel 94.3 PCT, beschließt:
Artikel 1
Medium für die Akteneinsicht
(1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente und in die Akten internationaler Anmeldungen nach dem PCT, für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig wird, wird nach Artikel 128 (4) EPÜ online gewährt. Die Online-Akteneinsicht erfolgt über die Website des Europäischen Patentamts (www.european-patent-office.org) unter der Rubrik epoline®.
(2) Akten oder Aktenbestandteile, die nicht im Wege des Scanning erfaßt werden können, werden im Original oder in der eingereichten Fassung zur Einsicht gegeben.
(3) Auf Antrag wird Akteneinsicht durch Erteilung von Kopien gewährt. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist. Aktenkopien mit einem Umfang von mehr als 100 Seiten werden grundsätzlich auf elektronischen Datenträgern zur Verfügung gestellt. Wird bei Akten oder Aktenbestandteilen mit einem Umfang von mehr als 100 Seiten Akteneinsicht durch Erteilung von Papierkopien beantragt, werden die entsprechenden Auslagen später gesondert in Rechnung gestellt.
(4) Das Europäische Patentamt beglaubigt auf Antrag die nach Absatz 3 erteilten Papierkopien. Der Antrag auf Beglaubigung gilt erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist.
Artikel 2
Ort der Akteneinsicht
Akteneinsicht nach Artikel 1 (2) wird in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts gewährt; dort stehen zudem Computer für die Online-Akteneinsicht zur Verfügung.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 18. Juni 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 1998 (ABl. EPA 1998, 360) außer Kraft.
Geschehen zu München am 6. Juni 2003
Ingo KOBER
Präsident