VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 110. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. - 29. Juni 2007)
Die 110. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 26. bis 29. Juni 2007 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München statt.
Für Herrn Professor Alain POMPIDOU (FR), den Präsidenten des Europäischen Patentamts, war dies die letzte Tagung seiner am 30. Juni 2007 endenden Amtszeit. Am Rande der Tagung fand die feierliche Amtsübergabe an Frau Alison BRIMELOW (GB) statt, die ihr Amt als neue Präsidentin des Europäischen Patentamts am 1. Juli 2007 angetreten hat. Ihre dreijährige Amtszeit endet am 30. Juni 2010. Zum Abschluss der Tagung verabschiedete der Rat auch Herrn Pantelis KYRIAKIDES (CY/GB), Vizepräsident GD 2, der das Amt am 30. Juni 2007 verlassen hat, und begrüßte seinen Nachfolger, Herrn Peter VERMEIJ (NL).
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts für das erste Halbjahr 2007 zur Kenntnis genommen hatte, ernannte er Herrn David H. REES (GB) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zum Vorsitzenden einer Technischen Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten wurde der Rat davon in Kenntnis gesetzt, dass Norwegen am 1. Januar 2008 der Europäischen Patentorganisation als 33. Mitgliedstaat beitreten wird.
Danach informierte sich der Rat über den Sachstand des Gemeinschaftspatents und nahm den mündlichen Bericht der deutschen Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehatte, und den Aktionsplan der portugiesischen Delegation zur Kenntnis, deren Land die EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007 übernimmt.
Am Rande der Ratstagung fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe "Streitregelung" statt. Der Rat wurde über die Ergebnisse dieser Sitzung unterrichtet und nahm zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe am 12. Dezember 2007 am Rande der 112. Ratstagung erneut zusammentreten wird, um vor allem zu entscheiden, ob sie etwaige zusätzliche Fragen der Europäischen Union zum Streitregelungssystem für europäische Patente prüfen muss.
Im Hinblick auf die dreiseitige Zusammenarbeit genehmigte der Rat einstimmig den Entwurf eines Mandats für den Amtspräsidenten und konkretisierte, welche Standpunkte dieser im Namen der Organisation und ihrer Mitgliedstaaten in den kommenden Gesprächen mit den beiden Partnerämtern, JPO und USPTO, vertreten soll.
Bezüglich der Harmonisierung des internationalen Patentrechts (SPLT) befürwortete eine große Mehrheit der Delegationen die verschiedenen Elemente, die als "Kernpunkte" für die letzte Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Staaten dienen sollen, und sagte zu, diese Position auch in den kommenden Gesprächen auf der Ebene der WIPO und in der Gruppe B+ zu vertreten.
In PCT-Angelegenheiten genehmigte der Rat eine Erklärung, in der er die vom Internationalen Büro der WIPO vorgeschlagene Modellvereinbarung zwischen der WIPO und dem EPA befürwortet und feststellt, dass jede ISA - auch wenn dies in der Modellvereinbarung nicht explizit erwähnt wird - die Möglichkeit zur Auslagerung von PCT-Arbeiten hat, dass aber die Frage der rechtlichen Durchführbarkeit der Auslagerung von Arbeiten nach dem EPÜ davon unberührt bleibt.
Der Rat unterstrich die Bedeutung der Beziehungen mit China und genehmigte einstimmig die Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen dem SIPO und dem EPA.
Der Rat ermächtigte den Präsidenten des Amts ferner, Verhandlungen mit der maltesischen und der monegassischen Delegation im Hinblick auf die Ausarbeitung von Entwürfen für Arbeitsabkommen aufzunehmen, die an die kürzlich geänderten Arbeitsabkommen mit den fünf Mitgliedstaaten des ehemaligen IIB angelehnt sind und die Erstellung von erweiterten Recherchenberichten für nationale Anmeldungen durch das Amt betreffen.
Im Bereich Technische Zusammenarbeit/Information genehmigte der Rat neue Gebührensätze für den Zugriff der Mitgliedstaaten auf EPOQUE/BNS sowie eine Neuformulierung der Patentinformationspolitik, nachdem ihm der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Technische Information", Herr Lars BJÖRKLUND (SE), mündlich über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Bericht erstattet hatte.
Der Rat genehmigte auch neue Programme für Zusammenarbeitsmaßnahmen mit den Mitgliedstaaten.
Anknüpfend an die Strategiediskussion, die im Juni 2006 mit der Entscheidung abgeschlossen wurde, ein europäisches Patentnetz (EPN) mit fünf Pfeilern (Nutzung, Qualität, Unterstützung der Nutzer, Zusammenarbeit und Studie über das künftige Arbeitsaufkommen) einzurichten, nahm der Rat einen Bericht über die Fortschritte des Pilotprojekts zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (UPP) und den Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe "Europäisches Qualitätssystem" zur Kenntnis. Der Rat wählte Herrn Karel ČADA (CZ) als Nachfolger von Frau Alison BRIMELOW zum Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe.
Der Rat beschloss, dass das Amt ab 1. September 2007 keine Anträge auf Standard- und Spezialrecherchen mehr entgegennimmt. Ab diesem Datum gibt das Amt auf seiner Website bekannt, dass es Arbeiten dieser Art nicht mehr durchführt und welche Ämter diese übernehmen.
In Bezug auf das Personal des Amts fasste der Rat einige wichtige Beschlüsse. So genehmigte er neben der erweiterten statischen Stellenbeschreibung für den Vizepräsidenten GD 3 die Einführung einer allgemeinen Gesundheitspolitik im Amt.
Außerdem entband der Rat die Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 von der Verpflichtung, dem Amt den Betrag der steuerlichen Anpassung zu erstatten, den dessen Bedienstete im Ruhestand erhalten. Zugleich beschloss der Rat, diese den Ruhegehaltsempfängern gezahlte steuerliche Anpassung für alle Bediensteten zu streichen, die ihren Dienst ab 1. Januar 2009 aufnehmen.
Im Bereich Finanzfragen und Budget nahm der Rat den mündlichen Bericht von Frau Ludovica AGRÒ (IT), der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über die letzte Sitzung des Ausschusses zur Kenntnis und genehmigte die Ausgangshypothesen für den Geschäftsplan, den Haushaltsplan 2008 und die Voranschläge 2009 - 2012.