EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Norwegen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung des Königreichs Norwegen (NO) hat am 5. Oktober 2007 die Urkunde über die Ratifikation des Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und die Urkunde über den Beitritt zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Norwegen am 1. Januar 2008 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Januar 2008 die folgenden 33 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Norwegen erlassen hat, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Januar 2008 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein.1 Eine nachträgliche Benennung Norwegens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Dezember 2007 eingereicht werden, den 1. Januar 2008 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Norwegens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Norwegen können ab 1. Januar 2008 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Januar 2008 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (R. 4.9 a) iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008 kann kein europäisches Patent für Norwegen erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung Norwegens in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung Norwegens beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
1 Siehe Artikel 79 EPÜ (Feld 311 des Formblatts für den Erteilungsantrag, EPA/EPO/OEB Form 1001 12.07, siehe Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007). Der Beitritt Norwegens wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Norwegisch wie folgt lauten:
Med dette begjæres prøving av patentsøknaden i henhold til Art. 94
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in norwegischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 12.07; siehe Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007.