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BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 17. Juli 2006 - D 7/05

(Verfahrenssprache)

Zusammensetzung der Kammer:

Beschwerdeführer: N.N.

Stichwort: Europäische Eignungsprüfung

Artikel: 100, 125, 134 (8) a) EPÜ

Regel: 68 EPÜ

Artikel: 2 (1), 4 (1), 7 (3) b), 8 b) und c), 13 (3), 16, 17 (1), 24 (1), 27 (1) (3) VEP

Regel: 4, 5, 6 VEP

Artikel: 6 EMRK

Leitsatz:

I. Unter Einzelheiten zur Notengebung im Sinne von Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) sind eine hinreichende Unterteilung der möglichen Maximalpunktzahl und der für den Bewerber vergebenen Gesamtpunktzahl in Unterpunkte zu verstehen und die Angabe, für welche Sachverhaltskomplexe, bzw. rechtliche Fragestellungen diese Unterpunkte vergeben wurden (Nr. 9 der Entscheidungsgründe).

II. Bei der Erstellung von Bewertungsvorlagen durch die Prüfungsorgane ist eine Abwägung erforderlich zwischen dem Zweck, eine gleichmäßige Bewertung der Bewerber zu gewährleisten (Artikel 16 VEP) und andererseits der Notwendigkeit, auch eine gerechte Bewertung von vom Schema abweichenden, aber dennoch zumindest vertretbaren und kompetent begründeten Antworten zu ermöglichen. Die Bewertungsvorlagen müssen deshalb gewisse Spielräume lassen und – lediglich - hinreichend detailliert sein, um als Einzelheiten zur Notengebung im Sinne von Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen den Bewerbern anhand der veröffentlichten oder zugänglich gemachten Texte die Nachprüfung zu erlauben, ob bei der Bewertung ihrer Arbeiten gegen Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde, deren Einhaltung von der Kammer überprüft werden kann (Nr. 13 der Entscheidungsgründe).

III. Zur Frage, ob das Fehlen einer über Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP hinausgehenden Verpflichtung zur Begründung einer negativen Prüfungsentscheidung gegen höherrangige Rechtsgrundsätze verstößt (Nrn. 25 ff. der Entscheidungsgründe).

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 übermittelte Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung vom 29. September 2004, dass er die europäische Eignungsprüfung, die vom 24. bis 26. März 2004 stattgefunden hat, nicht bestanden habe. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich der Arbeiten A - C bereits früher ausreichende Ergebnisse erzielt hatte, nahm er in der Europäischen Eignungsprüfung 2004 lediglich an der Prüfungsarbeit D teil. Die Leistung des Beschwerdeführers in der Prüfungsarbeit D wurde mit 44 von maximal erzielbaren 100 Punkten bewertet. 50 Punkte sind für das Bestehen der Prüfungsarbeit notwendig. Der Entscheidung beigefügt waren die entsprechenden Bewertungsbögen mit Einzelheiten zur Notengebung durch zwei Mitglieder des zuständigen Prüfungsausschusses III.

II. Mit Schreiben vom 9. November 2004, am gleichen Tag im Europäischen Patentamt eingegangen, legte der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Die Beschwerdegebühr wurde am 10. November 2004 entrichtet.

III. Die Prüfungskommission half der Beschwerde nicht ab und legte die Beschwerde mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamtes vor.

IV. Der Beschwerdeführer beantragte eingangs, die Prüfungsbescheide der Prüfungskommission vom 8. Oktober 2004 und vom 29. September 2004 aufzuheben, die Prüfungskommission zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine fachlich substantiierte Bewertungsbegründung zu erteilen, dem Beschwerdeführer anschließend eine angemessene Frist zur Erhebung prüfungsrechtlicher und fachlicher Einwendungen gegen die Bewertung und Benotung zu setzen und anschließend einen erneuten Prüfungsbescheid zu erteilen, sowie das Verfahren beschleunigt zu bearbeiten.

Die Kammer teilte dem Beschwerdeführer in einem ersten verfahrenseinleitenden Bescheid u. a. mit, dass die Beschwerden gegen Prüfungsentscheidungen im Hinblick auf die gleiche Betroffenheit aller erfolglosen Bewerber in chronologischer Reihenfolge bearbeitet würden. Sie wies auf einige für die Beurteilung des Falles relevante Fragen hin und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Ergänzung seines Vortrags.

Im Anschluss an die Erwiderung des Beschwerdeführers bat die Kammer die Prüfungskommission, der Kammer etwa vorhandene weitere Bewertungsvorlagen zu Teil II der Prüfungsaufgabe D zugänglich zu machen, weil die im Verfahren bisher zugänglichen Unterlagen nicht erkennen ließen, auf welche Sachverhalts- und/oder rechtlichen Fragenkomplexe der Prüfungsaufgabe DII sich die Rubriken A, B, C und D des Bewertungsbogens für die Aufgabe D bezögen. Die Prüfungskommission übermittelte der Kammer einen Antworttext, in dem sie erklärte, für welche größeren Sachverhaltskomplexe des Teils II der Aufgabe D die Rubriken A bis D des Bewertungsbogens stünden. Beigefügt war eine Bewertungsvorlage "DII 2004" ("detaillierter Bewertungsbogen"), die im Vergleich zu dem dem Beschwerdeführer mit der Entscheidung übermittelten Bewertungsbogen ziffernmäßige weitere Untergliederungen der Komplexe A - D enthielt, aber ansonsten leer von jeglichem Text war. Die Prüfungskommission berief sich darauf, diese detaillierte Bewertungsvorlage diene nur dazu sicherzustellen, dass die Arbeiten der Bewerber einheitlich bewertet würden. Der Inhalt dieser Bewertungsvorlage sei jedoch streng vertraulich.

In einem weiteren Bescheid an den Beschwerdeführer in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung legte die Kammer ihre vorläufige Auffassung zu einigen Gesichtpunkten des Falles dar.

V. Am 29. Mai 2006 fand vor der Kammer eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Kammer den Sekretär des für die Bewertung der Prüfungsaufgabe D zuständigen Prüfungsausschusses III geladen hatte. In der dem Prüfungssekretariat übermittelten Ladung hatte sie zugleich zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Rechtfertigung dafür sehe, die Vorlage vorhandener und detaillierterer, die konkrete Bewertung des Teils II der Prüfungsarbeit D des Beschwerdeführers betreffender Unterlagen im vorliegenden Verfahren zu verweigern. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage überreichte der in der Verhandlung als Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamtes anwesende Leiter des Prüfungssekretariats auf Bitte der Kammer die detaillierten Bewertungsvorlagen DII 2004 der Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers. Er verlas ferner eine auch zu den Akten gereichte Erklärung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes, dass es das Amt im Interesse der Transparenz des Bewertungsverfahrens für die europäische Eignungsprüfung für sinnvoll halte, wenn auch die detaillierten Bewertungsschemata den Bewerbern zugänglich gemacht würden. Dies könne im Rahmen der Veröffentlichung des Kompendiums geschehen.

VI. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine Schriftsatzfrist bis zum 30. Juni 2006 zur Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung überreichten Bewertungsvorlagen sowie auf eine daran anschließende weitere mündliche Verhandlung gab die Kammer statt, einem unmittelbar nach der Verhandlung noch schriftlich gestellten Antrag, dem Beschwerdeführer auch noch weitere Bewertungsvorlagen für den Teil I der Aufgabe D zuzuleiten, dagegen nicht. Am 3. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer eine "Vorläufige fachliche Gegendarstellung zur Erhebung fachlicher Einwendungen" gegen die Bewertung seiner Prüfungsarbeit ein. Eine erneute mündliche Verhandlung fand am 17. Juli 2006 statt.

VII. Der Beschwerdeführer trug im schriftlichen und mündlichen Verfahren im Wesentlichen folgendes vor:

1. Das Fehlen einer fachlichen Begründung der Prüfungsentscheidung, die die erteilte Benotung für ihn fachlich und rechtlich nachvollziehbar machen würde, sei aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung rechts- und verfassungswidrig, verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und den ordre public, sowie gegen Artikel 12 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 GG und Artikel 20 Absatz 3 GG i. V. m. Artikel 19 Absatz 4 GG und sei auch europarechtswidrig.

Auf den Klausuren des Beschwerdeführers befänden sich keinerlei Randbemerkungen, es gebe keinerlei Bewertungsbegründung von Seiten der Prüfer und auch keine Musterlösung. Dies öffne Manipulationen Tor und Tür. Der Prüfling werde zum bloßen Objekt der Beurteiler gemacht. Die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, dass Entscheidungen, mit denen das Nichtbestehen der Eignungsprüfung mitgeteilt werde, nicht begründet werden müssten, verletze in fundamentaler Weise das Rechtsstaatsprinzip.

2. Die dem Beschwerdeführer von der Kammer übermittelte Entscheidung der 4. Kammer des 2. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 2368/99 - vom 4. April 2001, dass die vom deutschen Bundesverwaltungsgericht an die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen angelegten Maßstäbe jedenfalls gegenwärtig nicht als Ausdruck der Strukturelemente eines vom deutschen Grundgesetz intendierten Grundrechtsschutzes angesehen werden könnten, welchen Artikel 24 Absatz 1 GG auch gegenüber der supranationalen Organisation gewährleiste, verwunderten einen Prüfungsrechtsspezialisten angesichts der zentralen und fundamentalen Leitentscheidungen des gesamten 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsgerichtlichen Anforderungen an eine Berufszugangsprüfung. Es sei kaum vorstellbar, dass ein gesamter Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Rechtsprechung der 4. Kammer in einem noch extremeren Fall billigen könne, wie er hier vorliege. Offenbar habe der Beschwerdeführer in dem zitierten Verfahren vor der 4. Kammer des 2. Senats nicht substantiiert dargelegt, dass der Rechtschutz gegen Prüfungsentscheidungen der europäischen Eignungsprüfung das vom deutschen Grundgesetz geforderte Maß generell und offenkundig unterschreite, wie dies in dem vorliegenden, noch extremeren Fall eines andauernden und hartnäckigen, d. h. vorsätzlich eingebauten Begründungsdefizits geschehe. Der Beschwerdeführer habe nämlich bereits fünfmal ohne Erfolg an der europäischen Eignungsprüfung teilgenommen. Aufgrund des Fehlens jeglicher Begründungen hätten die Prüfungsbewertungen den Beschwerdeführer nicht in die Lage versetzt, wie es geboten sei, eventuelle Wissensmängel zu korrigieren und die Prüfung bei einem wiederholten Versuch zu bestehen. Grundsätzlich sei der Beschwerdeführer als Dr. Ing. und aufgrund seiner weiteren Ausbildung für eine Tätigkeit als Europäischer Patentvertreter qualifiziert und habe erhebliche Investitionen und Lernaufwand getätigt, um die Wiederholungsprüfungen zu bestehen.

3. Der Beschwerdeführer befasste sich in seinem schriftlichen und mündlichen Vorbringen weiter eingehend mit den Anforderungen im einzelnen an die Ausgestaltung eines Prüfungsbewertungsverfahrens, wie sie aus der Rechtsprechung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Prüfungsrecht resultierten, insbesondere mit der Begründungspflicht und dem Erfordernis eines Überdenkungsverfahrens durch die Prüfungsorgane nach dem Vortrag fachlich begründeter Einwände durch den Prüfling. Diese Anforderungen und Kriterien des deutschen Prüfungsrechts seien auch international anwendbar, weil sie Ausfluss eines minimalen rechtsstaatlichen Standards seien, um Willkür und Missbrauch von Prüfermacht zu verhindern.

Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter litten an einem verfassungsrechtlichen Regelungsdefizit. Das Fehlen auch nur einer minimalen Begründung der Prüfungsentscheidung mache diese manipulationsanfällig und spreche jeglicher rechtsstaatlichen Verfahrensweise Hohn. Was nütze ein Punktesystem, das in keiner Weise logisch nachvollziehbar sei, weil nicht dargelegt worden sei, für welche Ausführungen wie viele Punkte der Prüfling für welche Teilleistungen erhalten habe, wie hoch die Punktzahl mathematisch insgesamt sei und wie die Punktzahlen im Vergleich zu anderen Prüflingen ausgefallen seien. Die Punktvergabe von 44 Punkten und die Aufteilung auf Rubriken 1 - 11 und Part II, A - D laut dem dem Beschwerdeführer übersandten Bewertungsbogen habe eine reine Alibifunktion und keine Erklärungs- und Kontrollfunktion.

Nur prüfungsspezifische Wertungen wie Vergleichbarkeit, Schwierigkeitsgrad usw. seien gerichtlicher Kontrolle entzogen, dagegen nicht generell fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer. Auch dürfe eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden.

Ein Überdenkungsverfahren sei in der europäischen Eignungsprüfung überhaupt nicht geregelt und auch fachlich nicht gewährleistet, wenn die Prüfer nicht offen benannt würden und nicht verpflichtet seien, ihre Bewertung substantiiert fachlich zu begründen. Damit werde jeglicher Rechtsschutz für den Prüfling ausgehebelt, sozusagen von vornherein abgewürgt. Es sei unglaublich, dass eine derartige autoritätsstaatliche Verfahrensweise in einer europarechtlichen supranationalen Organisation praktiziert werde.

Es fehle die Transparenz der Entscheidung, es fehle die Fairness. Es könne der Verdacht aufkommen, dass möglicherweise unsachliche Gründe für die Entscheidung maßgeblich gewesen sein könnten, z. B. dass der deutsche Beschwerdeführer im Hinblick auf die im Verhältnis zu anderen Nationen bereits ungleich größere Zahl deutscher zugelassener Vertreter eliminiert worden sein könnte, zumal trotz der Anonymisierung der Prüfungsarbeiten aus der Abfassung der Arbeit in deutscher Sprache auf die Nationalität geschlossen werden könnte. Dass über die Benotung der Arbeiten nicht der Prüfungsausschuss entscheide, der die Bewertung der Arbeiten vorgenommen habe, sondern die Prüfungskommission, erlaube eine Ergebnissteuerung, die mit dem Sachlichkeitsgebot, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem gebotenen Grundrechtsschutz durch Verfahren bei einer Berufszugangsprüfung nicht vereinbar erscheine. Auf diese Weise seien Prüfungsentscheidungen nach Bestehensquoten oder Länderquoten möglich.

4. Diese Ausführungen seien sehr wohl eine substantiierte europarechtliche Begründung, denn das Rechtsstaatsprinzip, das Gleichbehandlungsprinzip, die Berufsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und das effektive Rechtsschutzgebot seien sehr wohl fundamentale Rechtsprinzipien des Europarechts.

5. Im Anschluss an die erste mündliche Verhandlung vor der Kammer reichte der Beschwerdeführer den Schriftsatz mit dem Titel "Vorläufige fachliche Gegendarstellung" ein, in dem er für jede einzelne der von ihm gegebenen Antworten auf die Prüfungsaufgabe D begründete, dass und warum er für seine jeweilige Antwort mehr Punkte hätte erhalten müssen als tatsächlich von den beiden Prüfern seiner Arbeit vergeben wurden.

VIII. Am Ende der zweiten mündlichen Verhandlung stellte der Beschwerdeführer die Anträge:

1. zum Beweis dafür, dass die fachlichen Bewertungsrügen des Beschwerdeführers begründet seien und zum Bestehen der Prüfung führen müssten, weil mehrere im einzelnen in den fachlichen Bewertungsrügen dargestellte vertretbare und richtige Antworten des Prüflings als falsch, bzw. fehlerhaft, bzw. unzureichend bewertet wurden, ein amtlich anzuordnendes neutrales Sachverständigengutachten einzuholen,

2. die angefochtene Entscheidung über das Nichtbestehen der Prüfung aufzuheben, und die Sache an die Prüfungskommission zurückzuverweisen, mit der Auflage, auf der Grundlage der überreichten Gegendarstellung erneut über das Bestehen der Prüfung zu entscheiden.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren der Bewertung und Entscheidung über die Bewerber der europäischen Eignungsprüfung

1. Das Verfahren der europäischen Eignungsprüfung ist in den gemäß Artikel 134 (8) a) EPÜ vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) erlassenen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) und den dazu gemäß Artikel 7 (6) VEP von der Prüfungskommission erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt.

2. Zur europäischen Eignungsprüfung kann sich anmelden, wer die in den VEP festgelegten Anforderungen an Vorbildung und Vortätigkeiten erfüllt. Ziel der Prüfung ist die Feststellung, ob der Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters für geeignet befunden werden kann.

3. Die europäische Eignungsprüfung umfasst vier Prüfungsaufgaben A bis D, Artikel 13 (3) VEP, die jeweils spezifische Fähigkeiten und Kenntnisse betreffen, über die ein zugelassener Vertreter zur Ausübung seines Berufs verfügen muss. Ein Bewerber, der bei erstmaliger Ablegung der Prüfung nicht die zum Bestehen der Prüfung erforderlichen Mindestnoten erreicht, kann die Prüfung hinsichtlich nicht bestandener Arbeiten beliebig oft wiederholen. Er hat die europäische Eignungsprüfung jedoch erst dann insgesamt bestanden, wenn er für jede Prüfungsarbeit ein ausreichendes Ergebnis erreicht hat.

4. Die Prüfungskommission hat zur Durchführung der Prüfung drei Prüfungsausschüsse gebildet, Artikel 4 (1) VEP. Für die Bewertung der Prüfungsaufgabe D, die die vom Bewerber erwarteten Rechtskenntnisse und sein rechtliches Beurteilungsvermögen betrifft, Artikel 13 (3) d) VEP, ist der Prüfungsausschuss III zuständig. Teil I der Prüfungsaufgabe D besteht aus einzelnen Fragen (11 im Jahr 2004), Teil II aus einem oder mehreren zusammenhängenden Sachverhalten, die der Bewerber, gegebenenfalls in Beantwortung der in der Aufgabe gestellten Fragen, zu begutachten hat. Im Hinblick auf die große Zahl jährlicher Teilnehmer an der europäischen Eignungsprüfung (im Jahr 2004 an die 1000 Bewerber für Aufgabe D (Quelle: Statistics of the results of the 2004 EQE, im Internet unter www.epo.org, click: Europäische Eignungsprüfung) und die Tatsache, dass jede Arbeit von zwei Ausschussmitgliedern ("Prüfern") bewertet wird, besteht auch der Prüfungsausschuss III aus einer großen Zahl von Prüfern, die Beamte des EPA oder zugelassene Vertreter sind. Jeweils zwei Prüfer eines Prüfungsausschusses bewerten die einzelne Prüfungsarbeit jeder für sich gesondert. Gemäß Artikel 24 (1) VEP ist bei der Bewertung die Anonymität der Bewerber zu gewährleisten. Deshalb werden die Prüfungsarbeiten den Prüfern vom Prüfungssekretariat anonym übermittelt. Die Arbeiten werden vom Prüfungssekretariat mit einer jedem Bewerber und jeder Prüfungsarbeit zugeteilten Nummer chiffriert. Nur das Prüfungssekretariat kennt die Namen der Bewerber. Um zu gewährleisten, dass die Bewertung der Prüfungsarbeit durch jeden der zwei Prüfer unabhängig erfolgt, erhält auch jeder Prüfer für das Bewertungsverfahren eine Nummer. Im Anschluss an die Bewertung der Arbeiten durch die Prüfer übermittelt der Prüfungsausschuss jede Prüfungsarbeit mit ihrem Bewertungsbogen, in welchen Einzelheiten zu den von jedem der beiden Prüfer für die Antworten des Bewerbers vergebenen Punkte eingetragen werden müssen, mit einem Notenvorschlag an die Prüfungskommission, Artikel 8 b) und c) VEP, Regel 6 der Ausführungsbestimmungen. Die Kommission nimmt die Notenvorschläge der Prüfungsausschüsse zur Kenntnis, benotet jede Arbeit und entscheidet darüber, ob der Bewerber bestanden hat oder nicht, Artikel 7 (3) VEP. Diese Entscheidung wird ebenfalls anonym getroffen. Die Zuordnung der Prüfungsergebnisse zu den Namen der Bewerber erfolgt erst nach der Entscheidung der Prüfungskommission auf der Ebene des Prüfungssekretariats, welches jedem Bewerber die ihn betreffende Entscheidung der Prüfungskommission mitteilt. Dieser Mitteilung werden die zu den Arbeiten gehörenden Bewertungsbögen beigefügt. Eine Kopie ihrer Arbeiten haben die Bewerber bereits vorher, nach der Prüfung, erhalten.

5. Das Prüfungssekretariat veröffentlicht jährlich ein von jedermann beim EPA zu beziehendes Kompendium für jede der vier Prüfungsaufgaben. Das Kompendium für die hier interessierende Aufgabe D enthält zusätzlich zur Prüfungsaufgabe eine als "Possible Solution" bezeichnete (Muster-) Lösung der Aufgabe, einen allgemeinen Prüferbericht zu der betreffenden Aufgabe ("Examiners' Report"), einen Bewertungsbogen mit Angabe der für die darin enthaltenen Bewertungskomplexe vergebenen Höchstpunktzahlen sowie zur weiteren Veranschaulichung der erwarteten Prüfungsleistung in jeder der drei Amtssprachen eine Arbeit eines erfolgreichen Bewerbers.

Die Rüge mangelnder Nachvollziehbarkeit der Prüfungsentscheidung

6. Der Beschwerdeführer hat zunächst die Ausgestaltung des Entscheidungsverfahrens über die europäische Eignungsprüfung als Verstoß gegen rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gerügt, weil sie es dem Bewerber unmöglich mache, die erteilte Benotung fachlich und rechtlich nachzuvollziehen.

7. Nach Auffassung der Kammer ist diese Kritik in struktureller Hinsicht nicht berechtigt.

8. Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen schreibt vor, dass die Bewertungsbögen Einzelheiten zur Notengebung enthalten müssen. Diese Vorschrift dient auch und gerade dem Ziel, die Entscheidung der Prüfungskommission im Einzelfall für den Bewerber nachvollziehbar zu machen (in diesem Sinn bereits D 12/82, ABl. EPA 1983, 233, Punkt 4 der Entscheidungsgründe). Wie es die Kammer in einer früheren Entscheidung in etwas anderem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht hat (D 1/01 vom 23. April 2004, unveröffentlicht, Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe) handelt es sich bei Regel 6 der Ausführungsbestimmungen – trotz ihrer gesetzestechnisch nachrangigen Regelungsebene – nicht um eine Formalität, sondern um ein für die Rechte der Bewerber wesentliches Element des Prüfungsverfahrens, dessen Verletzung einen Mangel des Prüfungsverfahrens begründen kann, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach sich ziehen kann.

9. Unter Einzelheiten zur Notengebung sind eine hinreichende Unterteilung der möglichen Maximalpunktzahl und der für den Bewerber vergebenen Gesamtpunktzahl in Unterpunkte zu verstehen und die Angabe, für welche Sachverhaltskomplexe, bzw. rechtliche Fragestellungen diese Unterpunkte vergeben wurden. Mit derartigen Angaben ist auch in Abwesenheit einer verbal-argumentativen Begründung der Prüfungsentscheidung die Entscheidung der Prüfungskommission über einen Bewerber für diesen in Verbindung mit den im Kompendium veröffentlichten Unterlagen nachvollziehbar. Er kann seine Antworten anhand seines Bewertungsbogens mit der "Possible Solution" und den Arbeiten der Mitbewerber vergleichen und davon ausgehend feststellen, ob und in welchem Umfang, d. h. hinsichtlich welcher Teilaspekte der Prüfungsaufgabe, seine Antworten als richtig und vollständig, bzw. als falsch oder unvollständig bewertet wurden, sowie auch, ob die Beurteilung seiner Arbeit das Ergebnis einer Fehlbeurteilung gewesen sein könnte, die von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in einem Beschwerdeverfahren überprüft werden kann (siehe auch D 3/03 vom 23. April 2004, unveröffentlicht, Punkt 4 der Entscheidungsgründe, in der der dortige Beschwerdeführer in vergleichbarer Weise argumentiert hatte).

10. Mit Bezug auf den Teil I der Aufgabe D genügte der im Kompendium für die Eignungsprüfung 2004 veröffentlichte und den Bewerbern übersandte Bewertungsbogen den Anforderungen der Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen. Weil er Untergliederungen bis in geringe Punktzahlen zu jeder einzelnen der 11 Fragen dieses Teils enthält und deshalb als die Nachvollziehbarkeit der Bewertung gewährleistende Bewertungsgrundlage nach Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen nicht zu beanstanden ist, hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf die Vorlage weiterer Unterlagen. Dagegen war der Bewertungsbogen zu Teil II der Aufgabe D ungenügend, ja im Sinne einer Nachvollziehbarkeit der Prüfungsentscheidung unbrauchbar. Selbst unter Heranziehung der Gliederung der Prüfungsaufgabe sowie der "Possible Solution" im Kompendium lässt sich nämlich für einen Außenstehenden nicht feststellen, für welche Elemente der Antwort des Bewerbers zu Teil II der Aufgabe D die Punktzahlen in den Rubriken A, B, C, und D des Bewertungsbogens vergeben wurden. Dies war im vorliegenden Fall insofern besonders gravierend als für eine einzige dieser Rubriken, die Rubrik D, allein nahezu die Hälfte der für die Aufgabe D, Teil II, erreichbaren Punkte angesetzt wurden.

11. Dieser Mangel ist jedoch im Hinblick auf die Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren dadurch geheilt worden, dass dem Beschwerdeführer seine von der Prüfungskommission als "streng vertraulich" bezeichneten detaillierten Bewertungsvorlagen zu Teil II der Prüfungsaufgabe D auf Veranlassung der Kammer im Beschwerdeverfahren zugänglich gemacht und ihm im Anschluss daran von der Kammer Gelegenheit gegeben wurde, Einwendungen gegen diese Bewertung geltend zu machen.

12. Weil der dem Beschwerdeführer übersandte Bewertungsbogen den Anforderungen der Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen nicht genügte, hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Anspruch auf Vorlage der vorhandenen detaillierten Bewertungsvorlagen, die den Voraussetzungen dieser Bestimmung genügten. Zwar haben sich Entscheidungen der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten verschiedentlich dahingehend geäußert, dass der Bewerber auf die Offenlegung von "durch die Beurteiler ggf. verwendeten Bewertungsvorlagen" (D 13/02 vom 11. November 2002, unveröffentlicht, Punkt 6 der Entscheidungsgründe) keinen Anspruch habe, auch wenn "eine höhere Durchsichtigkeit dem erfolglosen Bewerber mehr Hinweise geben würde, wo und weswegen er den Anforderungen nicht entsprochen hat" (D 12/82, aaO, Punkt 6 der Entscheidungsgründe), Nach Auffassung der Kammer dürfen diese Ausführungen jedoch nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Sie beziehen sich auf Fallgestaltungen, in denen die den Bewerbern zugänglich gemachten Bewertungsbögen den rechtlichen Mindestanforderungen offenbar – zumindest gerade noch (D 12/82) - genügten.

13. Aus dem Vorhergehenden folgt nicht, dass generell eine Verpflichtung der Prüfungsorgane zur Erstellung und Veröffentlichung einer Bewertungsvorlage mit derart kleinsten Untergliederungen in bis zu einem halben Punkt reichende Bewertungen für Einzelaspekte bestünde, wie sie in den im vorliegenden Verfahren schließlich überreichten internen Bewertungsvorlagen enthalten waren. Derart feine Untergliederungen der Notengebung bewegen sich in der Regel in dem nicht justiziablen Bereich des Bewertungsermessens der Prüfungsorgane zur Einzelwertigkeit von Antwortdetails der zu bewertenden Arbeiten und können die Verpflichtung der Prüfer, bei der Bewertung der einzelnen Teile der Antworten eines Bewerbers ihre Wertigkeit im Gesamtzusammenhang der Prüfungsarbeit nicht außer Acht zu lassen (D 3/00, ABl. EPA 2003, 365, Punkt 3 der Entscheidungsgründe), u. U. eher behindern. Andererseits dienen die Bewertungsvorlagen und ihre Untergliederungen dem in Artikel 16 VEP verankerten Gebot der einheitlichen Bewertung der Bewerber einer Eignungsprüfung. Deshalb ist bei der Erstellung von Bewertungsvorlagen eine Abwägung erforderlich zwischen dem Zweck der Bewertungsvorlage, eine gleichmäßige Bewertung der Bewerber zu gewährleisten (Artikel 16 VEP) und andererseits der Notwendigkeit, auch eine gerechte Bewertung von vom Schema abweichenden, aber dennoch zumindest vertretbaren und kompetent begründeten Antworten zu ermöglichen. Die Bewertungsvorlagen müssen deshalb gewisse Spielräume lassen und – lediglich - hinreichend detailliert sein, um als Einzelheiten zur Notengebung im Sinne von Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen den Bewerbern anhand der veröffentlichten oder zugänglich gemachten Texte die Nachprüfung zu erlauben, ob bei der Bewertung ihrer Arbeiten gegen Bewertungsgrundsätze verstoßen wurde, deren Einhaltung von der Kammer überprüft werden kann (in diesem Sinn bereits D 12/82, aaO, Punkt 3 ff. der Entscheidungsgründe).

14. Allerdings ist die Kammer in Übereinstimmung mit der in der mündlichen Verhandlung von dem Leiter des Prüfungssekretariats verlesenen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Patentamts der Auffassung, dass vorhandene Bewertungsschemata, die tatsächlich die Grundlage für die Bewertung des Bewerbers gebildet haben, dem Bewerber auch zugänglich gemacht werden sollten. Die Kammer hält es für rechtsstaatlich bedenklich, wenn in Prüfungsverfahren hinsichtlich von Unterlagen, die die Grundlage für die Beurteilung des Bewerbers bilden und für dessen Möglichkeiten zur Rechtsverteidigung u. U. entscheidend sein können, sozusagen "Geheimakten" geführt werden, die dem Bewerber nicht zugänglich sind (ähnlich D 18/04 vom 28. Januar 2005, unveröffentlicht, Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe, hier: Berufung auf "geheime Liste B" im Hinblick auf Nichtzulassung zur Prüfung). Deshalb sollten die den Bewerbern zugänglich gemachten, Regel 6 (1) VEP genügenden Bewertungsvorlagen mit den tatsächlich für die Bewertung benutzten übereinstimmen.

Das Fehlen einer darüber hinausgehenden Begründungspflicht

15. Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, er habe einen Rechtsanspruch auf eine Einzelbegründung hinsichtlich der für jede seiner Antworten vergebenen Punkte in der Weise, dass diese Begründung, etwa durch auf der Arbeit selbst angebrachte Bemerkungen, unmittelbar angeben müsse, aus welchen Gründen die Prüfer die einzelnen Antworten - nur - mit den tatsächlich vergebenen Punktzahlen bewertet hätten.

Die anwendbaren Vorschriften

16. Eine über die Zusendung der Bewertungsbögen mit Einzelheiten zur Notengebung hinausgehende Verpflichtung zur Begründung einer negativen Prüfungsentscheidung sehen die VEP und ihre Ausführungsbestimmungen nicht vor.

17. Regel 68 (2) EPÜ, gemäß der die Entscheidungen des EPA, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen sind, ist auf das Verfahren der europäischen Eignungsprüfung nicht anwendbar, weil es sich bei den Entscheidungen der Prüfungskommission nicht um Entscheidungen des EPA handelt. Die Prüfungskommission ist gemäß Artikel 2 VEP eine gemischte Kommission, die sich aus Bediensteten des EPA und aus Mitgliedern des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter ("Institut") zusammensetzt. Auch wenn dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Artikel 134 (8) a) EPÜ die Kompetenz übertragen wurde, Vorschriften über die Durchführung der europäischen Eignungsprüfung (VEP) zu erlassen, regeln diese Vorschriften eine Materie, die nicht in den Anwendungsbereich des EPÜ "stricto sensu" fällt, das gemäß seinem Artikel 1 ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten schafft. Die VEP und die zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften sind lex specialis zum EPÜ und das EPÜ kommt in ihrem Rahmen deshalb nur zur Anwendung, soweit diese Vorschriften ausdrücklich auf das EPÜ verweisen (st. Rspr. im Anschluss an D 12/97, ABl. EPA 1999, 566, LS I und Punkt 2 der Entscheidungsgründe, siehe z.B. erneut D 3/03, Punkt 3.iii) der Entscheidungsgründe), was im Hinblick auf Regel 68 EPÜ nicht der Fall ist.

18. Diese sich aus der Gesetzeslage ergebende Rechtslage, nach der eine über Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen hinausgehende Begründungspflicht für Entscheidungen der Prüfungskommission nicht besteht, hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung jedenfalls für die Entscheidungen der Prüfungskommission als gültig anerkannt, bei denen die Prüfungskommission kein echtes Entscheidungsermessen hat, sondern in denen die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen das arithmetische Ergebnis der in den einzelnen Prüfungsaufgaben erzielten Punkte ist. Da diese Prüfungsentscheidungen bereits in der Vergangenheit den Regelfall bildeten und die Prüfungskommission nur in den wenigen so genannten Grenzfallentscheidungen ein Entscheidungsermessen hatte, ob der Bewerber angesichts des sich aus seinen Prüfungsarbeiten ergebenden Gesamtbildes trotz Nichterreichen der Mindestnoten zur Ausübung der Tätigkeit als zugelassener Vertreter geeignet erschien, wurde in der Entscheidung D 12/97 das Nichtbestehen einer Begründungspflicht als Regel und das Bestehen einer Begründungspflicht als Ausnahme bezeichnet (D 12/97, a. a. O., Punkt 2 der Entscheidungsgründe, aber auch D 1/93, ABl. EPA 1995, 227, Punkt 12 der Entscheidungsgründe und D 18/04 vom 28. Januar 2005, Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe). Nach heute geltendem Prüfungsrecht hat die Prüfungskommission kein Entscheidungsermessen mehr. Artikel 17 (1) VEP und die Regeln 4 und 5 der Ausführungsbestimmungen regeln zwingend, bei welchen erreichten Punktzahlen die Prüfungskommission die Prüfung für bestanden oder nicht bestanden zu erklären hat.

Der Umfang der Überprüfungsbefugnis durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

19. Abgesehen davon, dass die Bewertungsbögen nach Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen bereits eine Begründungsfunktion für die Entscheidung haben, wenn auch nicht in dem vom Beschwerdeführer beanspruchten Umfang, und, dass sie auch zu diesem Zweck in das Verfahren der europäischen Eignungsprüfung eingeführt wurden (D 12/82, Punkt 5 der Entscheidungsgründe), kann nach Auffassung der Kammer, die bereits der Entscheidung D 12/97 (Punkt 3 der Entscheidungsgründe) zugrunde liegt, die Frage, inwieweit die Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensführung darüber hinaus die Einzelbegründung von Prüfungsentscheidungen gebieten, nicht ohne Berücksichtigung des Umfangs der Überprüfungsbefugnisse der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gemäß Artikel 27 (1) VEP beurteilt werden. Das Fehlen einer Einzelbegründungspflicht ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Entscheidungen der Prüfungskommission im Verfahren der europäischen Eignungsprüfung nur in begrenztem Umfang justiziabel sind. Die Prüfungsbefugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist in dieser Hinsicht wesentlich begrenzter als etwa die Überprüfungsbefugnis und -verpflichtung der deutschen Verwaltungsgerichte, so wie sie vom Beschwerdeführer in seinem schriftlichen und mündlichen Vortrag dargestellt wurde. Eine gesetzlich nicht vorgesehene und deshalb von der Beschwerdekammer im Wege der Rechtsfortbildung zu schaffende Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Prüfungsentscheidungen als es in den Bewertungsbögen geschieht, könnte nur geboten sein, um ein bestehendes Recht des Bewerbers auf Nachprüfung der Entscheidung durch die Beschwerdekammer oder um – wie es der Beschwerdeführer ausgedrückt hat – das Recht des Bewerbers auf effektiven Rechtsschutz durch Verfahren zu gewährleisten.

20. Gemäß Artikel 27 (1) VEP kann Beschwerde gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission nur wegen Verletzung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung erhoben werden. Artikel 27 (1) VEP verleiht daher im Grundsatz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten lediglich die Befugnis, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu überprüfen. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten lediglich befugt zu untersuchen, ob das Prüfungsverfahren den einschlägigen Vorschriften und Anweisungen entspricht. Demgemäß beschränkt sich die Prüfungskompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern (im Anschluss an die Entscheidungen D 1/92 und D 6/92, ABl. EPA 1993, 357 und 361, siehe z. B. erneut D 3/00, aaO, Punkt 1 der Entscheidungsgründe) darauf zu überprüfen, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt ist. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hat dagegen nicht die Befugnis, das gesamte Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen und sich mit ihrer sachlichen Einschätzung über diejenige der Prüfungskommission hinwegzusetzen. Eine fachliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfungsarbeit daraufhin, ob die Benotung sachlich angezeigt oder richtig ist, wie sie der Beschwerdeführer unter Berufung auf das deutsche Recht verlangt, ist der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gemäß Artikel 27 (1) VEP verwehrt (D 20/96 vom 22. Juli 1998, Punkt 9 der Entscheidungsgründe). Von der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten können im Beschwerdeverfahren nur solche Umstände berücksichtigt werden, die einen Fehler des Prüfungsverfahrens darstellen, der ohne wertende Neubetrachtung der Prüfungsarbeit festgestellt werden kann. Einen solchen Fehler könnte z. B. eine derart unterschiedliche Bewertung der Arbeit durch die beiden Prüfer darstellen, dass allein der Punkteunterschied auf eine Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Bewertung schließen lässt, oder eine widersprüchlich oder unverständlich formulierte Prüfungsfrage (D 13/02, Punkt 4 der Entscheidungsgründe) oder die Tatsache, dass die Prüfer bei ihrer Bewertung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen sind, auf der die angefochtene Entscheidung beruht (D 16/02 vom 16. Juli 2003, Punkt 3, D 6/04 vom 16. Juli 2003, Punkt 3 der Entscheidungsgründe). Die eigentliche Bewertung der Prüfungsleistung daraufhin, wie viele Punkte die jeweilige Antwort auf eine Prüfungsfrage verdient, unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, ebenso wenig wie die Kriterien, aufgrund deren die Prüfungskommission die Wertigkeit der erwarteten Antworten auf die Prüfungsfragen bestimmt (D 13/02, Punkt 5 der Entscheidungsgründe).

21. Weil und soweit für die prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum wesentlich ist, der einer gerichtlichen Kontrolle durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nur beschränkt zugänglich ist, hat es die Kammer als dem Gesetzgeber unbenommen angesehen, eine über Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen hinausgehende Begründungspflicht nicht vorzusehen, und eine gerichtliche Kontrolle auf eindeutige ermessensmissbräuchliche Verfahrensverstöße bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten zu beschränken (D 12/97, ABl. EPA 1999, 566, Punkt 3 der Entscheidungsgründe). In der genannten Entscheidung hat die Kammer, wie hier, auch ausgeführt, dass die nach der damaligen Regel 9 (2) und heutigen Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen den nicht erfolgreichen Bewerbern zuzusendenden Unterlagen für eine derartige Kontrolle ausreichten.

Artikel 125 EPÜ

22. Gemäß Artikel 125 EPÜ berücksichtigt das Europäische Patentamt, soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts. Es ist jedoch Sache der Partei, die sich auf die allgemeine Geltung von Grundsätzen des Verfahrensrechts im Sinne von Artikel 125 EPÜ berufen will, das Bestehen und den Inhalt dieser Grundsätze darzutun (D 12/97, a.  a. O.). Der Beschwerdeführer hat sich nicht ausdrücklich auf Artikel 125 EPÜ berufen und auch lediglich zum deutschen Prüfungsrecht vorgetragen. Zu dem ihm von der Kammer zugeleiteten Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 31. August 2005 - 2P.311/2004 - betreffend eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid der Advokaten-Prüfungsbehörde Basel-Stadt hat er sich nicht geäußert.

23. Diese Entscheidung stützt die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsposition nicht. Sie zeigt im Gegenteil, dass die nur begrenzte Überprüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz, welche die innere Rechtfertigung für das Fehlen einer weitergehenden Begründungspflicht für die Prüfungsentscheidungen bildet, durchaus Vorbilder in anderen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten des EPÜ hat.

24. So ist aus dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts ersichtlich, dass das Gericht die Bewertung von Examensleistungen im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur auf die willkürfreie Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien prüft und sich bei der materiellen Beurteilung besondere Zurückhaltung auferlegt, indem es erst einschreitet, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonst - wie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint (3.1 der Entscheidungsgründe).

Verstößt das Fehlen einer weitergehenden Begründungspflicht gegen andere, höherrangige Rechtsgrundsätze?

25. Der Beschwerdeführer hat sich vor allem darauf berufen, dass das deutsche Prüfungsrecht in verfassungskonformer Anwendung vorschreibe, dass jeder Prüfling ein Recht auf eine substantiierte Begründung der Prüfungsentscheidung habe, um, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit und sein Recht auf "effektiven (Grund-)Rechtsschutz durch Verfahren", sein Recht auf ein anschließendes Überdenkungsverfahren zur Erhebung substantiierter fachlicher Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung wahrnehmen zu können. Nur rein prüfungsspezifische Wertungen, wie Schwierigkeitsgrad oder Vergleichbarkeit mit anderen Prüfungsleistungen gehörten zu dem nicht angreifbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer. Dagegen habe sich der Prüfer mit fachlichen Einwendungen genau und konkret substantiiert im Überdenkungsverfahren auseinanderzusetzen. Aus dem Vortrag des Beschwerdeführers wird allerdings nicht ganz klar, inwieweit alle diese Einzelheiten des deutschen Prüfungsrechts tatsächlich als aus verfassungsrechtlichen Geboten unmittelbar abzuleiten gelten sollen. Das ist im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidend.

26. Das deutsche Prüfungsrecht ist als solches für das Handeln der Prüfungsorgane der europäischen Eignungsprüfung nicht maßgebend. Allerdings erscheint es der Kammer selbstverständlich, dass alle Verwaltungsorgane und die Beschwerdekammern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, die in die Rechtsstellung Betroffener eingreifen können, ihre Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu führen haben. Dieser Grundsatz ist jedoch sehr allgemein und es können im Einzelnen unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, welche Folgerungen daraus für konkrete Fallgestaltungen abzuleiten sind. Jedenfalls lässt sich aus dem Gebot rechtsstaatlichen Handelns im Rahmen einer internationalen Rechtsordnung, die sich aus den normativen Wertvorstellungen einer ganzen Anzahl von Vertragsstaaten speist, nicht herleiten, dass nur und gerade ein den Einzelheiten des deutschen Prüfungsrechts entsprechendes Verfahren diesen Grundsätzen genügen würde.

27. Mit ihrem ersten Bescheid hatte die Kammer den Beschwerdeführer auf den Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 4. April 2001 - 2 BvR 2368/99 - hingewiesen, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtbestehen der europäischen Eignungsprüfung betraf, mit der das Fehlen einer Begründungspflicht für Entscheidungen über das Nichtbestehen der europäischen Eignungsprüfung als verfassungswidrig gerügt worden war. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in Frage gestellt, ob das Erfordernis einer Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen, wie sie in dem dortigen Verfahren aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) abgeleitet worden war, tatsächlich für Berufsprüfungen aller Art in Deutschland verallgemeinert werden könne. Das BVerfG ist in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die vom Verfassungsbeschwerdeführer aus besagter Entscheidung des BVerwG zitierten Maßstäbe, insbesondere im Hinblick auf die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen jedenfalls gegenwärtig nicht als Ausdruck der Strukturelemente eines vom Grundgesetz intendierten Grundrechtsschutzes angesehen werden können, welchen Artikel 24 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes auch gegenüber supranationalen Organisationen gewährleistet (Punkt 4b) der Entscheidungsgründe). Daraus lässt sich entnehmen, dass das BVerfG nicht jegliche Ausprägung der deutschen Rechtsprechung (hier: BVerwG) zu Prüfungsentscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen, als Ausdruck solcher Strukturelemente ansieht.

28. Die vom Beschwerdeführer dargestellten Einzelheiten der von der deutschen Rechtsprechung verlangten Elemente einer Begründung von Prüfungsentscheidungen sind daher auch aus der Sicht dieser verfassungsrechtlichen Rechtsprechung für die rechtsstaatlichen Anforderungen, die an die Durchführung der europäischen Eignungsprüfung gestellt werden können, ohne Belang. Das BVerfG hat das Fehlen einer Begründungspflicht nach den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der genannten Entscheidung als diesen Strukturelementen des Grundrechtsschutzes nicht widersprechend angesehen.

29. Der Beschwerdeführer hat weiter geltend gemacht, der Erlass von Prüfungsentscheidungen ohne jede Begründungspflicht verstoße gegen fundamentale Rechtsprinzipien des Europarechts, insbesondere des Europäischen Verwaltungsrechts und der Grundrechtsschutz des deutschen Verfassungsrechts gelte analog europarechtlich. Trotz Aufforderung der Kammer dazu hat der Beschwerdeführer jedoch nicht näher dargelegt, auf welche internationalen Rechtsquellen er als "Europarecht" damit Bezug nehmen will. Er hat keine internationalen Rechtsnormen oder völkerrechtlich anerkannten Grundsätze dargetan, u. z. weder ihre Existenz noch ihren Inhalt belegt, die das Fehlen einer über Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP hinausgehenden Begründungspflicht für die europäischen Prüfungsentscheidungen und die Beschränkung der Überprüfung auf eine Rechtskontrolle als Verstoß gegen internationale Rechtsregeln ansehen ließen.

30. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es in seinem Urteil Van Marle u. a. gegen die Niederlande vom 26. Juni 1986, Nr. 34 ff., als mit Artikel 6, Ziff. 1 EMRK vereinbar angesehen, dass die Entscheidung einer Prüfungsbehörde von einer gerichtlichen Instanz nur auf Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, z. B. auf Willkür, Ermessensmissbrauch und Verfahrensfehler und die richtige Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen überprüft werden kann, weil sich die Beurteilung von Kenntnissen und Erfahrungen, die erforderlich sind, um einen bestimmten Beruf unter Führung eines bestimmten Titels auszuüben, von der üblichen Aufgabe eines Richters in einem solchen Maß unterscheiden, dass die Garantien des Artikels 6 EMRK insoweit nicht greifen können (Nr. 36 a. E.). Diesen Grundsatz hat der Gerichtshof in seinem Urteil San Juan gegen Frankreich vom 28. Februar 2002, am Ende der Entscheidung, erneut bestätigt und das Schweizerische Bundesgericht hat sich in der zitierten Entscheidung im Hinblick auf die Vereinbarkeit seiner nur begrenzten Überprüfung von Prüfungsentscheidungen mit Artikel 6 EMRK auch auf diese Entscheidungen bezogen (Punkt 2.6 ff. der Entscheidungsgründe).

31. Die Begrenzung der Überprüfungskompetenz der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten gemäß Artikel 27 (1) VEP kann daher nicht als völkerrechtswidrig betrachtet werden und demgemäß auch nicht das Fehlen einer über Regel 6 (1) der Ausführungsbestimmungen zu den VEP hinausgehenden Begründungspflicht von Prüfungsentscheidungen, soweit sie sich, wie im Verfahren der europäischen Eignungsprüfung, auf Aspekte der Entscheidung bezieht, die der Überprüfung durch die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nicht unterliegen.

Weitere, allgemeine Rügen betreffend das Verfahren zur Durchführung der europäischen Eignungsprüfung

32. Der vom Beschwerdeführer kritisierte Artikel 7 (3) VEP weist die endgültige Benotung der Arbeit und die Entscheidung darüber, ob der Bewerber bestanden hat oder nicht, der Prüfungskommission zu. Dies ist nicht zu beanstanden, da es gemäß Artikel 2 (1) VEP die Prüfungskommission ist, die die Prüfung durchführt, wenn sie sich auch zu dieser Durchführung gemäß Artikel 4 (1) VEP der von ihr gebildeten Prüfungsausschüsse bedient. Eine derartige Organisation des Prüfungsverfahrens und Delegation von (Teil-) Aufgaben ist im Hinblick auf die Zahl jährlicher Teilnehmer an der Eignungsprüfung erforderlich (s. o. Punkt 4 der Entscheidungsgründe). Eine Gesamtentscheidung durch die Prüfungskommission ist darüber hinaus auch deshalb nötig, weil jeder der Prüfungsausschüsse nur für die Bewertung bestimmter Prüfungsaufgaben zuständig ist.

33. Der Beschwerdeführer hat gerügt, dass es im Verfahren der europäischen Eignungsprüfung bei einer Beschwerde des Bewerbers gegen die Entscheidung kein "Überdenkungsverfahren" durch die Prüfungskommission gebe. Das ist nicht zutreffend, wenn das Verfahren, das als Abhilfeverfahren bezeichnet wird, in seiner Ausgestaltung auch nicht dem vom Beschwerdeführer geschilderten deutschen Verfahren entsprechen mag. Gemäß Artikel 27 (3) VEP hat die Prüfungskommission der Beschwerde abzuhelfen, wenn sie sie für zulässig und begründet ansieht. Sie muss also vor einer Weiterleitung der Beschwerde an die Beschwerdekammer selbst prüfen, ob die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe die Aufhebung der Entscheidung rechtfertigen. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass das der Fall ist, so muss sie der Beschwerde abhelfen, d. h. ihre Entscheidung aufheben. Andernfalls legt sie die Beschwerde der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vor. Dies geschieht ohne sachliche Stellungnahme (siehe für Beschwerden nach dem EPÜ Artikel 109 EPÜ, dem die Vorschrift nachgebildet ist). Für das Verständnis dieser Regelung ist zu berücksichtigen, dass anders als im Verwaltungsgerichtsprozess die erste Instanz am Verfahren vor den Beschwerdekammern nicht beteiligt ist und eine Einflussnahme der Vorinstanz auf das Beschwerdeverfahren durch Nachschieben von Gründen in einer Nichtabhilfebegründung vermieden werden soll.

34. Die vom Beschwerdeführer unterstellte Möglichkeit der Ergebnissteuerung, insbesondere nach Nationalitäten, ist im Hinblick auf die Organisation der Abläufe des Bewertungsverfahrens nicht gegeben, weil gemäß Artikel 24 (1) VEP das gesamte Verfahren auch vor der Prüfungskommission anonym ist (s. o. Punkt 4 der Entscheidungsgründe).

35. Aufgabe der Eignungsprüfung ist festzustellen, ob der Bewerber zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters geeignet ist. Diese Tätigkeit ist ganz wesentlich auch eine juristisch-anwaltliche. Das Vorhandensein der dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird allein durch die Prüfungsergebnisse nachgewiesen und weder durch das Durchlaufen der vorgeschriebenen Ausbildung noch durch erzielte technische Qualifikationen. Aufgabe D prüft ausschließlich die Rechtskenntnisse und juristisch-anwaltlichen Fähigkeiten des Bewerbers. Ein Bewerber, der nicht in der Lage ist, für diese Prüfungsaufgabe eine für ihr Bestehen ausreichende Bewertung zu erzielen, ist für die Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters nicht geeignet.

36. Die Eignungsprüfung hat keine Ausbildungsfunktion sondern allein die Funktion, die Eignung des Bewerbers dafür festzustellen, Parteien in den Verfahren vor dem EPA als zugelassener Vertreter zu vertreten. Sie dient dem Qualifikationsnachweis und nicht der Qualifikationsvermittlung (D 12/82, a. a. O., Punkt 6 der Entscheidungsgründe). Es ist folglich Sache des Bewerbers, sich die für das Bestehen der Prüfung erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse mit den zahlreichen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln anzueignen. Die Veröffentlichung der Kompendien vergangener Eignungsprüfungen dient auch dem Zweck, künftige Bewerber durch Zurverfügungstellung von Anschauungsmaterial in der Vorbereitung auf die Prüfung zu unterstützen.

Die "fachlichen Einwendungen" des Beschwerdeführers

37. Im Anschluss an die zweite mündliche Verhandlung reichte der Beschwerdeführer eine umfangreiche Stellungnahme ein, der er eine "Mögliche Lösung zu Teil II der Prüfungsaufgabe D 2004" beifügte. Der Beschwerdeführer hat dazu angegeben, diese Lösung sei hinsichtlich ihrer Richtigkeit nicht überprüft und diene lediglich als Beispiel zu dem von dem Kandidaten insbesondere zu den Abschnitten A bis C des Teils II der Prüfungsaufgabe D 2004 vorgeschlagenen Lösungsweg. Offenbar handelt es sich dabei um eine hypothetische Prüfungsarbeit. Das kann aber hier dahingestellt bleiben. Für die Wertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers kann nur seine Arbeit, so wie er sie tatsächlich am Prüfungstag abgegeben hat, herangezogen werden. Nur die Überlegungen, die den Ausführungen des Bewerbers in der Arbeit zugeordnet, d. h. entnommen werden können, können der Bewertung einer Prüfungsarbeit zugrunde gelegt werden. Spätere Erklärungen können dafür nicht berücksichtigt werden (D 16/02, Punkt 3.2 der Entscheidungsgründe, a. E.). Die Bewertung einer Arbeit aufgrund eines Vergleichs mit einer anderen Arbeit, die der Beschwerdeführer hätte formulieren können, aber nicht formuliert hat, sei es eine reale oder eine hypothetische andere Arbeit, ist nicht möglich (D 13/02, Punkt 3 der Entscheidungsgründe, D 17/05 vom 19. Juli 2005, Punkt 2 der Entscheidungsgründe). Die Kammer hat sich daher mit diesem Anhang des Beschwerdeführers zu seinem Schriftsatz nicht befasst.

38. Von den umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers in diesem nachgelassenen Schriftsatz könnten allein die nachfolgend behandelten drei Bewertungsrügen im Ausgangspunkt auf Fehler in den Beurteilungsgrundlagen zurückzuführen sein, die als solche der Überprüfung durch die Beschwerdekammer unterliegen könnten. Sie betreffen Einzelheiten zu den Ziffern A.7, A.8 und D.7 der Bewertungsvorlage bzw. der "Possible Solution" und einen "Rechenfehler" bei der Addierung der durch einen der Prüfer in der Rubrik B des Bewertungsbogens vergebenen Punkte, der sich zu Ungunsten des Beschwerdeführers um 0,5 Punkte verrechnet habe.

39. Die entsprechenden Mehrbewertungen könnten dem Beschwerdeführer, wenn sie begründet wären, zu maximal weiteren 4,5 Punkten und damit nicht zu einem für das Bestehen der Prüfungsaufgabe D hinreichenden Ergebnis verhelfen. Der Beschwerdeführer hat in der Aufgabe D 44 Punkte erzielt. 50 Punkte sind für das Bestehen der Prüfung notwendig.

40. Von dem "Rechenfehler" abgesehen, bei dem zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt werden kann, dass er vorgelegen hat und nicht auf einem späteren Meinungswandel des Prüfers vor dem Ausfüllen des für den Beschwerdeführer gedachten, endgültigen und pauschaleren Bewertungsbogens beruht, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht dargetan, dass den oder einem der Prüfer bei der Bewertung ein Bewertungsfehler unterlaufen ist, der sich auf die für die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers vergebenen Punkte ausgewirkt hat.

41. Hinsichtlich der Nichterwähnung von Slowenien in Abschnitt D.7 der detaillierten Bewertungsvorlage, die zwar bestimmte Vertragsstaaten des EPÜ als durch die EP-Bestimmung in der Leda - PCT Anmeldung erfasst nenne, aber darunter nicht Slowenien, das in dem relevanten Zeitpunkt ebenfalls bereits ein EPÜ-Vertragsstaat gewesen sei, hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Nichterwähnung von Slowenien in der Bewertungsvorlage für die Bewertung der Antwort des Beschwerdeführers überhaupt nicht relevant war. Denn der Beschwerdeführer hat selbst in seiner Antwort keine EPÜ-Vertragsstaaten konkret erwähnt. Im Gegenteil hat er in seiner Antwort pauschal und insoweit unzutreffend ausgeführt, dass die Leda-PCT-Anmeldung durch die Zeus-EP-Anmeldung neuheitsschädlich getroffen werde und Leda deshalb in Europa kein Patent bekommen könne. Die rechtliche Besonderheit dieses Sachverhaltsteils, wie sie mit den gemäß D.7 und D.8 angesetzten Punkten bewertet wird, dass nämlich die ältere Zeus-EP-Anmeldung mit Wirkung für die dort genannten Vertragsstaaten keinen Stand der Technik bildete, weil es im Anmeldezeitpunkt dieser Anmeldung noch nicht möglich war, diese Staaten zu benennen und folglich für diese europäischen Staaten sehr wohl Patentschutz aus der Leda-PCT-Anmeldung erlangt werden konnte, hat der Beschwerdeführer in seiner Antwort überhaupt nicht angesprochen und konnte daher auch nicht als von ihm erkannt gewertet werden.

42. Seine weitere Rüge, die Randbemerkung eines der Prüfer auf seiner Bewertungsvorlage zu den Punkten A.8 und A.9, der Beschwerdeführer habe einen "schweren Priofehler" gemacht, sei "falsch" hat der Beschwerdeführer nicht näher begründet und die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass dieses Urteil rechtlich offensichtlich unhaltbar wäre. Im Gegenteil hat der Beschwerdeführer auch hinsichtlich dieses Sachverhaltsteils von Teil II der Prüfungsaufgabe D das Problem des Falles, das in der detaillierten Bewertungsvorlage in die Antwortelemente der A.8 ff. untergliedert wird, nicht erkannt. In der "Possible Solution" wird unter dem Stichwort "Basic software" (Kompendium, S. 68/69) zunächst ausgeführt, dass die Offenbarung der "basic software" auf der Konferenz Stand der Technik für spätere Anmeldungen sei, die nicht die Priorität der Oedipus EP-Anmeldung beanspruchen könnten. Sodann wird ausgeführt, dass bei einer Umschreibung der Oedipus EP-Anmeldung auf Elektra vor Inanspruchnahme der Priorität für Elektra ein Prioritätsproblem entstehen könnte, weil im Hinblick auf Elektra als Anmelderin die Elektra-Fi-Anmeldung als erste Anmeldung im Sinne von Artikel 87 EPÜ anzusehen sein könnte. Weiter wird in der "Possible Solution" als Lösungsvorschlag angegeben, dass das Problem durch einstweiligen oder gänzlichen Verzicht auf die Umschreibung der Oedipus-EP-Anmeldung auf Elektra vermieden werden könne. Hierzu hat der Beschwerdeführer unter "Status und Rechtsstand der Oedipus-EP"-Anmeldung zunächst ausgeführt, aus der Oedipus-EP-Anmeldung resultiere für die Grundsoftware (Gegenstand (3)) ein Prioritätsrecht, da die Oedipus-EP-Anmeldung die erste Anmeldung von Oedipus zu dieser Grundsoftware sei. Unter "Schutz der Erfindungen" (Transkript im Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 49) wird von dem Beschwerdeführer dann empfohlen, für (u.a.) die Grundsoftware eine neue - internationale - Anmeldung einzureichen und die Priorität der Oedipus-EP-Anmeldung in Anspruch zu nehmen. Dazu sei die Übertragung dieser Anmeldung auf Electra notwendig. Das in der "Possible Solution" diskutierte Problem wird in der Antwort des Beschwerdeführers überhaupt nicht angesprochen und ist deshalb zu Recht nicht als erkannt gewertet worden.

43. Im übrigen beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf ins Einzelne gehende Darlegungen seiner Auffassung zur Bedeutung und zu dem Grad an Richtigkeit und Vollständigkeit oder zumindest Vertretbarkeit seiner Antworten in der Prüfungsarbeit D und in einer Begründung, dass und warum er für diese Antworten mehr Punkte hätte erzielen müssen, als sie tatsächlich von den Prüfern vergeben wurden.

44. Da diese Elemente der Bewertung der Prüfungsarbeit nicht der Nachprüfung durch die Kammer unterliegen (oben, Punkt 20 der Entscheidungsgründe), kann sich die Kammer mit diesen Ausführungen, von den zuvor genannten Punkten abgesehen, inhaltlich nicht befassen. Deshalb war auch der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zurückzuweisen. Im Übrigen würde die Kammer selbst über die erforderliche Sachkunde verfügen, wenn es in ihrer Rechtsmacht läge, die Bewertung der Prüfungsleistung des Beschwerdeführers sachlich zu überprüfen. Der Beschwerdeführer war von der Kammer in der zweiten mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit seinem Antrag auf eine weitere Schriftsatzfrist auf die begrenzte Überprüfungsbefugnis der Kammer hingewiesen worden und hatte persönlich erklärt, das sei ihm bekannt.

45. Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.