AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
IT Italien
Zahlung von nationalen Patentgebühren - Korrigendum
Aufgrund der in Italien geltenden Vorschriften muss Punkt 7 der in ABl. EPA 2007, 455 veröffentlichten Mitteilung betreffend die Zahlungsmodalitäten von nationalen Patentgebühren in Italien berichtigt werden.
Die richtige Information lautet wie folgt:
7. Zahlungsmodalitäten (Postgirokonten)
Der Name des Begünstigten bei allen Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten in Italien lautet "Agenzia delle Entrate - Centro Operativo di Pescara".
Die neuen Angaben zu den Postgirokonten lauten wie folgt:
a) Für die Zahlung der Jahresgebühren nur für europäische Patente:
Postgirokonto ("conto corrente postale") Nr.: 81016008
b) Für die Zahlung sonstiger Gebühren wie die Anmeldegebühr oder die Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs:
Postgirokonto ("conto corrente postale") Nr.: 668004
Diese Postgirokonten können nicht für eine nationale oder internationale direkte Bank- oder Postüberweisung verwendet werden, sondern nur für eine Zahlung mittels eines geeigneten Überweisungsträgers (Ch. 8quater) in einem italienischen Postamt. Der Einzahlungsbeleg (4. Abschnitt) ist dem italienischen Patent- und Markenamt (UIBM, Ufficio G5) vorzulegen. Der Zweck der Zahlung anzugeben.
Der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt, ist der Tag der Einzahlung bei einem italienischen Postamt (Tagesstempel).
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Spalten 2, 3 und 4 entsprechend zu ändern.